Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine neue Pendlerpauschale ausgesprochen. Im Gegensatz zu anderen Modellen will er die Kilometerzahl mit einer „Deckelung nach oben“ versehen.
Will im Zuge der Pendlerpauschale auch das Dienstwagenprivilleg reformieren: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Foto: dpa
HB BERLIN. Gabriel plädiert für eine neue Pendlerpauschale mit einer Begrenzung der Kilometerzahl. Die derzeitige Regelung, wonach Berufspendler ihre Kosten beim Finanzamt vom 21. Kilometer an geltend machen können, sei „ungerecht“, sagte Gabriel der Tageszeitung „Die Welt“.
Eine bessere Lösung könne eine „Deckelung nach oben“ sein. „Unsere Eltern sind auch irgendwann der Arbeit nachgezogen und haben vom Staat nicht verlangt, dass er eine tägliche Heimfahrt von mehr als 200 Kilometern subventioniert.“ Zugleich empfahl Gabriel, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale abzuwarten.
Gabriel mahnte, eine neue Pendlerpauschale müsse solide gegenfinanziert werden. „Die vernünftige Politik der Haushaltskonsolidierung von Peer Steinbrück darf niemand infrage stellen. Wir können aber eine Gegenfinanzierung anstreben, indem wir ökologisch unsinnige Steuersubventionen abbauen.“
Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, dass Geländewagen als Dienstkraftfahrzeug steuerlich abgesetzt werden können. Ferner sprach sich der Minister für die Entwicklung eines „ökologischen Wachstumsprogramms“ aus.
