Gabriel, Merkel und die Wahl
Vizekanzler offensiv, Kanzlerin taktierend

SPD-Chef Gabriel attackiert ein Jahr vor der Bundestagswahl die Kanzlerin. Doch Angela Merkel vermeidet einen offenen Schlagabtausch. Stattdessen stellt sie offenbar die Weichen für eine erneute Kanzlerkandidatur.
  • 41

Düsseldorf/BerlinSigmar Gabriel (SPD) geht zum Angriff über. Der Bundeswirtschaftsminister kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommerinterview des ZDF. Die CDU habe den Zustrom an Flüchtlingen unterschätzt, Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen, sagte Gabriel am Sonntag im Gespräch mit Moderator Thomas Walde.

„Es reicht nicht, wenn Merkel ständig sagt: "Wir schaffen das." Sie muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es schaffen”, so Gabriel weiter. Er warf der CDU vor, die Integrationspolitik im vergangenen Jahr immer wieder blockiert zu haben. Gabriel selbst forderte erneut eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Angela Merkel ließ sich jedoch auf einen Schlagabtausch mit ihrem Vizekanzler, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl, nicht ein. In dem ARD-Sommerinterview, das kurze Zeit später aufgezeichnet wurde, verwies Merkel darauf, dass die erfolgreiche Integration auch das Ziel der SPD sei: „Wir haben alles gemeinsam beschlossen“, sagte die Kanzlerin den Moderatoren Tina Hassel und Thomas Baumann und verteidigte damit ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“. Es sei vieles erreicht worden. „Wir stehen heute ganz anders da als noch vor einem Jahr“, so die Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie das Integrationsgesetz, mehr Geld für die Kommunen und die zusätzlichen Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration.

Merkel wich im Interview der K-Frage aus. Sie werde „zu gegebenem Zeitpunkt” entscheiden, ob sie erneut als Spitzenkandidatin für die Union antrete, sagt sie einmal mehr. Dies betreffe auch ihre Kandidatur als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag Anfang Dezember.

Doch offenbar will sich die Kanzlerin schon in wenigen Monaten festlegen – und damit die Weichen für die Bundestagswahl 2017 stellen: Merkel will sich nach „Bild“-Informationen schon auf dem Bundesparteitag im Dezember als Kanzlerkandidatin der Union präsentieren. Prominente Vertreter der CDU-Spitze rechnen demnach damit, dass sich Merkel in Essen für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende zur Wahl stellen und beide Kandidaturen miteinander verknüpfen wird – aus taktischem Kalkül heraus, um ihre parteiinternen Kritiker im Schach zu halten, berichtet die Zeitung heute.

In dem „Bild“-Bericht heißt es, wegen des Unmuts über Merkels Flüchtlingspolitik werde ein erheblicher Dämpfer bei der Wahl zum CDU-Vorsitz befürchtet – und die Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur vor der Abstimmung sei dazu geeignet, das Ergebnis deutlich aufzupolieren. Denn wer dann noch gegen sie stimme, schmälere die Erfolgschancen der CDU im Wahlkampf. „Das diszipliniert“, zitierte das Blatt ein namentlich ungenanntes Präsidiumsmitglied. Dass CSU-Chef Horst Seehofer eine deutlich frühere Verkündung der Kandidatur nicht gut heiße, sei bereits Thema eines Vier-Augen-Gesprächs mit Merkel gewesen.

Seite 1:

Vizekanzler offensiv, Kanzlerin taktierend

Seite 2:

Taktiererei wegen Seehofer?

Seite 3:

Steuersenkungen unter Merkel?

Kommentare zu " Gabriel, Merkel und die Wahl: Vizekanzler offensiv, Kanzlerin taktierend"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Fakt ist auf jeden Fall, dass sich Deutschland solch´ eine inkompetente Kanzlerin, die von der Wirtschaft keine Ahnung hat und immer abtaucht, wenn es ernst wird, nicht mehr leisten kann !!!
    *****************************************************************************************

  • @ Herr Heinz Keizer
    Was machen Sie eigentlich, wenn sich niemand mehr verschulden will oder sich wegen Überschuldung niemand mehr weiter verschulden kann? Haben Sie dafür eine Lösung parat? Ist es im Euroraum nicht eher so, das sich das Ausland für unsere Exportüberschüsse ver- und überschuldet hat (Defizitländer) hat. Uns geht es noch einigermaßen gut, weil es den anderen eben so schlecht geht. Oder ist das für Sie auch wieder kein Fakt?

  • @ Herr Heinz Keizer
    Ist es nicht eher so, dass nur durch Neuverschuldung und Kredite Geldvermögenszuwächse bei den Kapitalgebern möglich sind? Werden Geldschulden abgebaut, wird auch gleichzeitig Geldvermögen vernichtet. Also wenn es keine neuen Schuldner (siehe US-Immoblien) gibt, woher soll ansonsten der Geldvermögenszuwachs bei den Kapitalgebern (Investoren) kommen?
    Ohne neue Geldschulden, keine weiteren Geldvermögenszuwächse.
    Letzlich hat doch im Euroraum die EZB die Funktion des Schuldners (Gelddrucken, Anleihenaufkäufe) übernommen, weil ansonsten das Finanzsystem bereits kollabiert wäre.
    Wäre schön, wenn Sie mir dass mal aus ihrer Sicht schildern könnten, besten Dank.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%