Gabriel, Merkel und die Wahl

Vizekanzler offensiv, Kanzlerin taktierend

SPD-Chef Gabriel attackiert ein Jahr vor der Bundestagswahl die Kanzlerin. Doch Angela Merkel vermeidet einen offenen Schlagabtausch. Stattdessen stellt sie offenbar die Weichen für eine erneute Kanzlerkandidatur.
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Absetzbewegungen vor der Bundestagswahl 2017: Der Vizekanzler Gabriel kritisiert die Politik der Bundeskanzlerin. Quelle: dpa
Gabriel, Merkel

Absetzbewegungen vor der Bundestagswahl 2017: Der Vizekanzler Gabriel kritisiert die Politik der Bundeskanzlerin.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/BerlinSigmar Gabriel (SPD) geht zum Angriff über. Der Bundeswirtschaftsminister kritisierte die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Sommerinterview des ZDF. Die CDU habe den Zustrom an Flüchtlingen unterschätzt, Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen, sagte Gabriel am Sonntag im Gespräch mit Moderator Thomas Walde.

„Es reicht nicht, wenn Merkel ständig sagt: "Wir schaffen das." Sie muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es schaffen”, so Gabriel weiter. Er warf der CDU vor, die Integrationspolitik im vergangenen Jahr immer wieder blockiert zu haben. Gabriel selbst forderte erneut eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Angela Merkel ließ sich jedoch auf einen Schlagabtausch mit ihrem Vizekanzler, knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl, nicht ein. In dem ARD-Sommerinterview, das kurze Zeit später aufgezeichnet wurde, verwies Merkel darauf, dass die erfolgreiche Integration auch das Ziel der SPD sei: „Wir haben alles gemeinsam beschlossen“, sagte die Kanzlerin den Moderatoren Tina Hassel und Thomas Baumann und verteidigte damit ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“. Es sei vieles erreicht worden. „Wir stehen heute ganz anders da als noch vor einem Jahr“, so die Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie das Integrationsgesetz, mehr Geld für die Kommunen und die zusätzlichen Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration.

Merkel wich im Interview der K-Frage aus. Sie werde „zu gegebenem Zeitpunkt” entscheiden, ob sie erneut als Spitzenkandidatin für die Union antrete, sagt sie einmal mehr. Dies betreffe auch ihre Kandidatur als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag Anfang Dezember.

Doch offenbar will sich die Kanzlerin schon in wenigen Monaten festlegen – und damit die Weichen für die Bundestagswahl 2017 stellen: Merkel will sich nach „Bild“-Informationen schon auf dem Bundesparteitag im Dezember als Kanzlerkandidatin der Union präsentieren. Prominente Vertreter der CDU-Spitze rechnen demnach damit, dass sich Merkel in Essen für weitere zwei Jahre als Parteivorsitzende zur Wahl stellen und beide Kandidaturen miteinander verknüpfen wird – aus taktischem Kalkül heraus, um ihre parteiinternen Kritiker im Schach zu halten, berichtet die Zeitung heute.

In dem „Bild“-Bericht heißt es, wegen des Unmuts über Merkels Flüchtlingspolitik werde ein erheblicher Dämpfer bei der Wahl zum CDU-Vorsitz befürchtet – und die Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur vor der Abstimmung sei dazu geeignet, das Ergebnis deutlich aufzupolieren. Denn wer dann noch gegen sie stimme, schmälere die Erfolgschancen der CDU im Wahlkampf. „Das diszipliniert“, zitierte das Blatt ein namentlich ungenanntes Präsidiumsmitglied. Dass CSU-Chef Horst Seehofer eine deutlich frühere Verkündung der Kandidatur nicht gut heiße, sei bereits Thema eines Vier-Augen-Gesprächs mit Merkel gewesen.

Taktiererei wegen Seehofer?
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  • Fakt ist auf jeden Fall, dass sich Deutschland solch´ eine inkompetente Kanzlerin, die von der Wirtschaft keine Ahnung hat und immer abtaucht, wenn es ernst wird, nicht mehr leisten kann !!!
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  • @ Herr Heinz Keizer
    Was machen Sie eigentlich, wenn sich niemand mehr verschulden will oder sich wegen Überschuldung niemand mehr weiter verschulden kann? Haben Sie dafür eine Lösung parat? Ist es im Euroraum nicht eher so, das sich das Ausland für unsere Exportüberschüsse ver- und überschuldet hat (Defizitländer) hat. Uns geht es noch einigermaßen gut, weil es den anderen eben so schlecht geht. Oder ist das für Sie auch wieder kein Fakt?

  • @ Herr Heinz Keizer
    Ist es nicht eher so, dass nur durch Neuverschuldung und Kredite Geldvermögenszuwächse bei den Kapitalgebern möglich sind? Werden Geldschulden abgebaut, wird auch gleichzeitig Geldvermögen vernichtet. Also wenn es keine neuen Schuldner (siehe US-Immoblien) gibt, woher soll ansonsten der Geldvermögenszuwachs bei den Kapitalgebern (Investoren) kommen?
    Ohne neue Geldschulden, keine weiteren Geldvermögenszuwächse.
    Letzlich hat doch im Euroraum die EZB die Funktion des Schuldners (Gelddrucken, Anleihenaufkäufe) übernommen, weil ansonsten das Finanzsystem bereits kollabiert wäre.
    Wäre schön, wenn Sie mir dass mal aus ihrer Sicht schildern könnten, besten Dank.

  • @Herr Harald Trautmann
    Das ist überhaupt nicht Fakt. Marktwirtschaft heißt ja nicht, dass es keine Regeln gibt. In den USA sind z.B. die Banken zu Immobilienfinanzierungen durch den Staat gedrängt worden. Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen hätten sie aber von Investoren kein Kapital bekommen. Das erhielten sie nur, wie auch in Europa, weil alle davon ausgingen, dass diese großen Banken allein ihrer Größe wegen vom Staat gerettet würden. Wenn ich so den Markt aussetze, verleitet das eben zu Moral Hazard. Zur Rendite gehört auch das Risiko. Auf dem Finanzmarkt setzt gerade die EZB den Markt außer kraft mit dem Erfolg einer enormen Kapitalfehlallokation. Dass kann man jederzeit auf anderen Gebieten weiterführen, z.B. Energiepolitik mit dem EEG. Nur weil es Menschen gibt, die etwas behaupten, ist es noch lange nicht Fakt.

  • So wenig Kommentare , zu einem so wichtigen Thema Wo ist der mündige Bürger ?

  • Sollte natürlich heissen ""Wie z.B,. der grüne OB von Tübingen." Sorry

  • Merkel: Kein EU-Staat darf Muslime pauschal ablehnen !!
    Bundeskanzlerin Merkel deutet ein Einlenken bei den Flüchtlingsquoten in der EU an. Die einzige Einschränkung, die es jedoch gäbe, sei die pauschale Ablehnung von Muslimen. Damit bleibt der zentrale Konflikt mit den Staaten Osteuropas weiter bestehen. Merkel bleibt dennoch bei ihrer Einschätzung, dass Deutschland die Krise meistern werde.

  • @Harald Trautmann 10.30

    Mein Favorit wäre der Sarrazin. Oder HW Sinn. Jedenfalls jemand, der in erster Liie auf die Sachfragen abstellt und nicht auf Ideologie. Imgrunde könnte es jeder Landrat, der sich den Sinn für die Realitäten bewahrt hat, besser machen als diese Person. Wie z:B. der grüne OB von Thüringen...:)

    Auch der Österreicher Kurz wäre eine Alternative. Aber nee, das geht dann bei genauerer Betrachtung eigentlich gar nicht... :)

  • Frau Merkel hat den schmalen Grat zwischen genial und Wahnsinn übersprungen. Sie bezeichnet sich selbst als Kanzlerin der Deutsch-Türken, was immer das auch sein mag. Vor nicht all zu langer Zeit behauptet sie kein Land mehr zu haben. Sie führt jetzt einen 3-Frontenkrieg, den sie nie gewinnen kann. Mit Putin hat sie es sich verscherzt, Die ehemaligen Ostblockstaaten wollen auch nichts mehr von ihr wissen, da hilft auch nicht die Drohung mit dem berühmten Geldhahn zu drehen und nun wiegelt sie mit ihrer Behauptung Kanzlerin der Deutsch-Türken zu sein noch die eigene Bevölkerung auf. Es kommen weiterhin fast jedes Jahr eine Millionen Flüchtlinge hier an, die sich durch die Gebärfreudigkeit der Frauen noch verdoppelt. Frau Merkel, wann sollen die Frauen und die Kinder deutsch lernen? Integration wird es nie geben. Frau Merkel machen Sie es wie Herr Gauck, treten Sie nicht mehr an. Das Volk wird es Ihnen danken.

  • Deutschland bekommt die Einheitspartei auf absehbare Zeit nicht los.
    Die einzige Chance ist, der Druck von außen, Leute wie Orban haben
    die Schadenskanzlerin fast kaltgestellt. Ein Wahlsieg von Le Pen wäre
    die völlige Niederlage, sozusagen das Ende dieser anti-europäischen Faschisten.
    Heben sie sich alte Zeitungen auf, für den Fall, daß sie entfaschistoid werden sollen, können sie beweisen, daß sie nicht gewusst haben.

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