Gabriel setzt sich teilweise durch
SPD vertagt Entscheidung zum Rentenniveau

Sigmar Gabriel bekommt im SPD-Vorstand unerwartet deutliche Zustimmung für sein Rentenkonzept. Doch der Streit ist damit nicht beendet: Die Parteilinke meutert weiter gegen die Senkung des Rentenniveaus.
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BerlinDer SPD-Vorstand hat Parteichef Sigmar Gabriel bei seinem Rentenkonzept klare Rückendeckung gegeben. Mit großer Mehrheit wurden seine Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut am Montag nach knapp vierstündiger Beratung angenommen. Es gab es lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Allerdings wurde die Entscheidung über das intern besonders umstrittene künftige Rentenniveau auf November verschoben – dieser Konflikt bleibt der Partei erst einmal erhalten. Die Höhe des künftigen Rentenniveaus lässt Gabriels Konzept offen.

Diese Frage sei noch strittig, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor den Vorstandsberatungen in Berlin. Man nehme die Vorbehalte aus SPD-Bezirken gegen die beschlossene Senkung von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 sehr ernst. Deshalb solle über diesen Punkt endgültig erst beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden.

Die SPD-Führung werde dem kleinen Parteitag nach ausführlicher Debatte in der Partei und mit Experten einen Vorschlag machen, „welche Schlussfolgerungen die SPD für ihre Regierungspolitik ab 2013 daraus ziehen wird“, hieß es in der Vorlage der Führung für den SPD-Vorstand.

Gabriel hatte sein Konzept nach Kritik von Parteilinken und Gewerkschaften in einigen Punkten geändert. Demnach sollen Beschäftigte auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Die geschätzten Kosten von über fünf Milliarden Euro sollen aus der Rentenkasse finanziert werden.

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  • Bester hagadi
    Das wird nicht passieren. Man wird nicht an dem Ast sägen auf dem man sitzt. Zur SPD. Bereits vor 30 Jahren sagte mir ein Brite es gäbe in Deutschland 2 konservative Parteien, eine Offene und eine Verdeckte. Damals hielt ich es für Nonsens. Heute weiß es jedes Kind. Es herrscht die kapitalistische Einheitspartei CDUSPDFDPGRÜN. Also abwählen. Jede Dofenpartei ist besser als diese Mischpoke. Abwählen!

  • SPD, so eine durch und durch schmierige Lügner und Plündererbande!

  • Papperlapapp Senkung des Rentenniveaus...

    Wir brauchen eine umfassende Rentenreform.
    Nicht so ein SPD-Gepfusche.
    Nein, komplett umstellen auf nur ein Alterssicherungssystem.
    Statt Pensions- und Rentensystem, nur noch Rentensystem. Damit erfolgt die Gleichstellung aller Einzahler hinsichtlich Altersvorsorge und Einzahlung ins Renten-u. Krankenkassensystem. Da keine Partei anscheinend auch nur im Entferntesten eine solche längst überfällige Reform ins Auge fasst, wäre das doch eine prima Steilvorlage für die FDP. Das Wählervolk stünde geschlossen dahinter. Endlich würde der Beamtenwohlstand nicht mehr auf dem Rücken der Otto-Normal-Zweite-Klasse-Bürger ausgetragen.

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