Gabriel und Kabinettsdisziplin
„Dann wäre die Koalition am Ende“

Deutschland hat eine neue Regierung. Union und SPD können jetzt loslegen. Gefährlich wäre es aus Expertensicht jedoch, wenn die Kanzlerin versuchen sollte, die Sozialdemokraten auf Regierungslinie zu bringen.
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BerlinKnapp drei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue schwarz-rote Koalition arbeitsfähig: Mit großer Mehrheit wählten Union und SPD CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstag zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin. Rein rechnerisch fehlten der Kanzlerin aber 42 Stimmen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition, die 504 Abgeordnete stellt. Auch die 15 Bundesminister wurden ernannt und vereidigt.

Bundespräsident Joachim Gauck mahnte die neue Regierung eindringlich, mit ihrer großen Mehrheit von vier Fünfteln der Sitze im Parlament verantwortungsvoll umzugehen. Zu möglichen Reibereien in der Koalition sagte er nichts. Dennoch schwebt über den kommenden Regierungsjahren das Damoklesschwert der Kabinettsdisziplin. Gemeint ist die Unterordnung der einzelnen Ministerien unter die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgegebene Marschroute.

Die Bundesminister sind demnach an die Richtlinien der Kanzlerin gebunden (Kabinettsdisziplin). Sind sie zugleich auch Abgeordnete, wird ihnen in dieser Eigenschaft auch eine abweichende persönliche Meinung zugestanden. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers bezieht sich laut Grundgesetz ausschließlich auf Kabinettsmitglieder.

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht jedoch den SPD-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht der Kabinettsdisziplin von Merkel unterworfen. „Was Kabinettsdisziplin ist, bestimmt der Vorsitzende des Koalitionspartners faktisch gemeinsam mit der Kanzlerin“, sagte Oberreuter Handelsblatt Online. „Käme es zu formalen Infragestellungen oder Disziplinierungsversuchen, wäre im gleichen Augenblick die Koalition am Ende.“ Kein Partner könne Eigenständigkeit gegen den anderen zelebrieren. „Auch der kleinere ist nicht politisch untergeordnet.“

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  • Das sehe ich genau so.

    Zugegeben, derzeit geht es einem Großteil der Bevölkerung noch gut. Wenn nach dem "Auf" das "Ab" kommt, so wie nach 1 die 2 kommt, dann will ich nicht in der Haut der SPD stecken.

    Meine Erwartung ist, dass die Jusos schnell ausscheren und sich der LINKEN zuwenden. Mit ihnen geht der Kern der SPD ebenfalls zu den Linken. Die SPD ist dann auf direktem Weg, der FDP zu folgen.

    Die FDP wird, nachdem sie sich der Belastungsfaktoren entledigt hat, neu auferstehen. Der Belastungsfaktor der FDP ist nicht die Partei als solche, sondern ihre "Aushängeschilder". Erinnern Sie sich noch an Kinkel, Gerhard, Westerwelle, ...? Die brauchte die FDP als Partei wirklich nicht. In diesem Prozess muss sie lediglich darauf achten, dass sie inhaltlich nicht von anderen Parteien vereinnahmt werden. Ich denke da an die AfD. Aktuell braucht man diese Sorge noch nicht zu haben, aber die FDP sollte vorsichtig agieren und die Felder der AfD ihrerseits besetzen.

    Zurück zur SPD.
    Brauchen wir überhaupt noch eine SPD, wenn es eine LINKE gibt?

  • Frau Merkel betreibt doch schon seit langem SPD-Politik. Es müßte eigentlich in der CDU einen Aufstand geben, wenn sie die CDU-Abgeordneten auf Regierungslinie trimmen will. Wird es aber nicht geben. Wir werden weiterhin nach links driften.

  • Merkel wird die SPD in der Pfeife rauchen, wie alles anderen um sie herum.

    Nach vier Jahren sind die Sozius dann bei < 10 %.

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