Gabriel versus Schäuble
Streit über Griechenlandkrise entzweit SPD und CDU

Erst gab er sich informiert, dann ruderte er zurück. Jetzt stellt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel offen gegen „Grexit“-Pläne seines Kabinettskollegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der lässt das nicht auf sich sitzen.
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BerlinDie schwarz-rote Koalition kommt nach den jüngsten Unstimmigkeiten in der Griechenland-Krise nicht zur Ruhe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) machten sich am Wochenende erneut gegenseitig Vorhaltungen. Hintergrund ist Schäubles jüngster Vorschlag, dass Griechenland vorübergehend aus der Eurozone aussteigen sollte - was die SPD ablehnt. Schäuble löste außerdem mit Äußerungen zu einem möglichen Rücktritt Irritationen aus.

Der Finanzminister hatte vor einigen Tagen einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht und war mit einem entsprechenden Papier in die Verhandlungen in Brüssel gezogen. Das sorgte in der Koalition für heftige Verstimmungen. Schäuble betont, der Vorschlag sei in der Regierung abgestimmt gewesen. Gabriel versichert dagegen, ihm sei nur die Idee bekannt gewesen, nicht aber das Papier. Seit Tagen überziehen sich Union und SPD – und auch Schäuble und Gabriel – mit Vorwürfen und unterschiedlichen Darstellungen zu den Absprachen und Abläufen.

Gabriel legte nun nach. Zu Schäubles Vorstoß sagte der SPD-Chef im ZDF-„Sommerinterview“: „Diesen Vorschlag als deutschen Vorschlag einzubringen, war aus meiner Sicht nicht vernünftig.“ Das hätte man „anders machen müssen“. Schäuble habe gewusst, „dass wir in der Sozialdemokratie nur für einen einzigen Fall bereit sind, über ein Aussteigen Griechenlands aus der Eurozone zu reden“, nämlich dann, „wenn die Griechen das selbst wollen“.

Schäuble wiederum warf Gabriel indirekt vor, die Dinge falsch darzustellen. „Jede Partei hat ihre Probleme. Und in einer Koalition nimmt man aufeinander Rücksicht“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. „Aber man sollte eigene Probleme nicht durch unzutreffende Behauptungen über andere lösen wollen.“

Der Finanzminister hatte einen „Grexit“ in den vergangenen Tagen wiederholt ins Spiel gebracht – auch nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel längst einen anderen Weg eingeschlagen hatte. Im „Spiegel“ verteidigte Schäuble den Vorschlag eines Grexits auf Zeit. „Wir haben nie gesagt, dass Griechenland aus der Eurozone austreten soll“, sagte er. „Wir haben nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Athen selbst über eine Auszeit entscheiden kann.“ Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone sei rechtlich unmöglich, erläuterte Schäuble die Überlegungen. Ein Schuldenschnitt wird von vielen Experten jedoch als einzige Lösung gesehen, um Griechenland von seiner erdrückenden Last von Verbindlichkeiten zu befreien.

In dem Interview räumte Schäuble ein, dass er mit Merkel in der Griechenland-Frage nicht immer einer Meinung gewesen sei. Das gehöre zur Demokratie dazu. Er räsonierte zugleich über die Option eines Rücktritts, sollte er zum Handeln gegen seine Überzeugungen gezwungen werden: „Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand.“ Wenn das jemand versuchen würde, „könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten“. Doch der Finanzminister räumte dieses Szenario gleich wieder ab. Auf die Nachfrage, ob er darüber nachdenke, entgegnete Schäuble: „Nein, wie kommen Sie darauf?“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber tat solche Gedankenspiele als Spekulation ab. „Wolfgang Schäuble und Angela Merkel sind vielleicht nicht immer einer Meinung, aber gehen immer einen gemeinsamen Weg“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Beteiligten im Deutschlandfunk auf, die „Grexit“-Debatte hinter sich zu lassen und nun den Fokus auf die Verhandlungen mit Griechenland zu legen.

Kritik an Schäuble kam erneut von den Grünen. „Griechenland muss mal zur Ruhe kommen – und das macht man nicht, indem man permanent androht, den Stecker rauszuziehen“, sagte Parteichef Cem Özdemir dem SWR.

Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für Verhandlungen mit Athen über ein neues Hilfspaket frei gemacht. Es gab jedoch auch einigen Widerstand: 119 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter knapp die Hälfte aus der Unions-Fraktion.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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