Gabriel versus von der Leyen
Rüstungsindustrie unter Feuer

Die Rüstungsindustrie steht von zwei Seiten unter Druck. Gabriel will Exporte einschränken, von der Leyen die Branche umkrempeln. Setzen sich beide durch, wäre Deutschland als Waffenschmiede am Ende. Wollen wir das?
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BerlinFür die Rüstungsindustrie in Deutschland brechen schwere Zeiten an. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Rüstungsexporte einschränken. Und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nicht mehr zwingend alle wichtigen Waffen in Deutschland kaufen. Die Branche ist verunsichert – und fordert klare Ansagen.

„Die Mitglieder der Bundesregierung sollten sich darüber im Klaren sein, dass ihre Äußerungen bereits heute erhebliche Folgen für die Unternehmen haben.“ Die Finanzmärkte beobachteten die Diskussion in Deutschland sehr genau, sagte Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). 

Er forderte die zuständigen Minister auf, sich zeitnah darauf zu verständigen, welche Schlüsseltechnologien sie unbedingt erhalten wollen. Zugleich drängte Adamowitsch die Regierung, sich stärker für einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter einzusetzen: „Die nationale Debatte über Exporte und Beschaffungsrichtlinien muss endlich ergänzt werden durch eine europäische Perspektive.“

Von der Leyen hatte am Montag einen „Diskussionsvorschlag“ präsentiert, der lediglich Aufklärungs-Sensorik, Verschlüsselung und Teile der Schutzausrüstung zu unbedingt national zu erbringenden Schlüsseltechnologien erklärt. Diese machen aber nur einen Bruchteil des Geschäfts der Branche aus. Bereiche wie der Bau von gepanzerten Fahrzeugen, U-Booten und Handfeuerwaffen, in denen die deutschen Unternehmen stark sind, zählt die Ministerin nicht dazu. Ihr Vorschlag wird nun mit Wirtschaftsminister Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) diskutiert.

Gabriel konkretisierte seine Position am Mittag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. In einer Grundsatzrede zur Rüstungsexportpolitik erklärte er, dass sich die Politik bei Rüstungsgütern von „legitimen wirtschaftlichen Privatinteressen“ frei machen müsse. Der Rüstungsbereich sei „kein normales Geschäftsfeld“, sagte der Vizekanzler. Der SPD-Politiker will weniger Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von EU und Nato genehmigen als vorherige Regierungen. Vor allem Exporte in arabische Länder sind wegen der Menschenrechtslage dort umstritten.

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  • Es ist eine sicherheitspolitische Katastrophe, was die GroKo diskutiert:

    1. Ohne eigene Waffenindustrie werden wir noch stärker von den Lieferungen unserer "befreundeter" Nationen abhängig.
    2. Außenpolitisch werden wir verwundbar, weil wir außer PKW´s, Chemie und Maschinenbau nichts besonderes bieten können.
    3. Als Nichtwaffenlieferant verlieren wir auch jegliche Druckmittel auf Staaten, weil sie von unseren Ersatzteillieferungen und Waffenlieferungen völlig unabhängig sind.
    4. Das Nichtwaffenhersteller und Nichtwaffenlieferant werden wir außenpolitisch abgekanzelt wie ein "Schulerbub". Dann darf H. Steinmeier nur noch hinter der Musik herlaufen.
    5. Wenn dann unser Hauptwaffenlieferant Frankreich bzw. USA außenpol. Abenteuer eingehen, sind wir dabei, denn wessen Waffen ich nutze, dessen Lied habe ich zu singen.
    6. Arbeitsplätze sind auch weg.

    Kosten:
    Die Bundeswehr muss wissen, was sie will: Super Hightech in homöpathischen Mengen mit gigantischen Entwicklungskosten (100% Mehrkosten für 10% Mehrleistung) oder robuste Waffensysteme, die funktionieren, wenn man sie braucht, die wenig Wartungskosten verursachen und im Verbund mit unsern EU Freunden auch ausreichen.
    Die Militärs müssen beim Verfassen der Lastenhefte eingebremst werden. Bereits Adolf Hitler machte den Fehler aus einem Düsenjäger einen Blitzbomber machen zu wollen. Neuentwicklungen müsssen leider voll finanziert werden. Denn wenn man beim Export die Kosten nicht hereinholen kann, dann wird ein vorsichtiger Kaufmann sämtliche Entwicklungskosten auf den Auftraggeber abwälzen müssen. Gerade im Flugzeugbau haben Airbus, Boing und andere wiederholt bewiesen, dass sie ihre selbstgesteckten Kostenrahmen nicht einhalten können, egal ob es sich um militärische oder zivile Projekte handelte. Ein Letztes: Die chinesische Kaiserin missbrauchte den Rüstungsetat zum Bau eines Sommerpalastes. Dann verlor China die Boxerkriege und musste 99 Jahre Hongkong an GB verpachten, ein chin. Trauma bis heute.

  • Leider nicht. Oder Gott sei Dank nicht. Gute Führungskräfte werden immer gebraucht. Es ist bei den ca. 220 geblieben.

  • Die Bundeswehr brauchte keine externe Prüfung durch Sachverständige. Diese Prüfung brauchte Frau von der Leyen, weil sie den bisherigen Ergebnissen der Bundeswehrverwaltung misstraute.

    Die Bundeswehrverwaltung und das von den externen Sachverständigen angefertigte Gutachten dürften zum selben Ergebnis gekommen sein. Der Verteidigungsetat ist zu niedrig.

    Könnte denn nicht ein zusätzlicher Prüfer die Auswertungen der Bundeswehrverwaltung und das Gutachten der Sachverständigen vergleichen? Denn für den Fall, dass die Bundeswehrverwaltung und die Sachverständigen zum selben Ergebnis gekommen sind, kann zumindest künftig davon ausgegangen werden, dass die Bundeswehrverwaltung, also die Soldaten der Verwaltung, ihrer Aufgabe nachgekommen sind.

    Künftig kann bei entsprechend positivem Ergebnis im Vergleich Geld gespart werden, indem das Bundesverteidigungsministerium auf die Angaben und Vorgaben der Bundeswehrverwaltung vertraut. Sie muss dann keine externe Prüfungsgesellschaft dafür bezahlen, und Gutachter sind teuer.

    Der Finanzstaat ist zudem unterfinanziert.

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