Gabriel verteidigt Biodiesel-Steuer
Benzinpreise dürften zum Jahreswechsel wieder steigen

Die Benzinpreise werden nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder durch die Steuerpolitik der Regierung zum Jahreswechsel erneut steigen.

HB BERLIN. Unterdessen verteidigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende die Einführung einer Biodiesel-Steuer gegen den Widerstand in der Koalition als „fairen Kompromiss zwischen Finanz- und Umweltpolitik“.

Kauder sagte dem Magazin „Focus“: „Der Finanzminister hat erklärt, der Liter Normalbenzin wird durch die Pflicht zur Beimischung von Biosprit inklusive Mehrwertsteuer um etwa 2 bis 2,5 Cent teurer.“

Die Regierung will eine Überförderung bei Biokraftstoff abbauen und beruft sich dabei auf EU-Vorgaben. Von August an werden danach erstmals Steuern von 10 Cent je Liter für reinen Biodiesel und 15 Cent für Biodiesel und Pflanzenöl erhoben. Die dem normalen Benzin beigemischten Biokraftstoffe sollen von 2007 an voll besteuert werden. Zugleich wird eine Beimischungspflicht eingeführt.

Kauder sagte: „Man kann noch mal darüber reden, ob Biodiesel mit acht oder zehn Cent pro Liter besteuert werden muss - aber die Einnahmen müssen stimmen.“ Auch Gabriel sagte: „Über die Höhe der Besteuerung ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“

Eine dauerhafte Steuerprivilegierung für reine Biokraftstoffe überfordere aber den Finanzminister und sei die falsche Strategie. „Diese Kraftstoffe werden stark überschätzt. Sie sind auch ökologisch nicht das Gelbe vom Ei.“ Sinnvoller sei die Beimischung von Biokraftstoff zu herkömmlichem Kraftstoff, sagte er der „Braunschweiger Zeitung“. Von 2007 an müssen die Sprithersteller Ethanol zu 2 Prozent und Biodiesel zu 4,4 Prozent herkömmlichem Kraftstoff beimischen.

Das Finanzministerium warnte, ohne die Steuer nehme der Staat bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr weniger ein. Gabriel sagte, die Regierung wolle die Mineralölkonzerne dazu bringen, den Anteil von Biokraftstoff in den nächsten Jahren auf 10 bis 15 Prozent zu steigern. Langfristig müsse der Schwerpunkt auf Biokraftstoffen der zweiten Generation liegen, bei denen Biomasse verflüssigt wird. „Nur damit gibt es wirklich eine Perspektive weg vom Öl.“

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