Gabriel verteidigt Weil „Ich hätte mich exakt genauso verhalten“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil steht wegen seiner Regierungserklärung zur VW-Abgasaffäre im Oktober 2015 in der Kritik. Mit Außenminister Sigmar Gabriel hat Weil jedoch einen prominenten Fürsprecher.
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So hat Weil auf VW-Wunsch seine Rede zur Abgas-Affäre geändert

So hat Weil auf VW-Wunsch seine Rede zur Abgas-Affäre geändert

Kirchheim unter TeckIm Streit um eine Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zur VW-Abgasaffäre hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (beide SPD) hinter seinen Parteikollegen gestellt. Das Verhalten Weils bezeichnete als „völlig normal“. „Die Vorwürfe gegenüber Herrn Weil finde ich abenteuerlich. Ich hätte mich - ich war Ministerpräsident in Niedersachsen, ich war auch mal im Aufsichtsrat bei VW - exakt genauso verhalten“, sagte Gabriel am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Kirchheim unter Teck.

Weil hatte eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab zur Abstimmung an den Autokonzern geben. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert. Weil wies Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen.

„Nicht die Regierungserklärung zu dem Thema rechtlich abzustimmen mit dem Unternehmen, wenn er das nicht gemacht hätte, das wäre ein Vorwurfsgrund gewesen. Alles andere ist völlig normal“, sagte Gabriel. Zugleich machte er der CDU schwere Vorwürfe: „In Niedersachsen haben wir ja Erfahrung damit, dass die CDU versucht, sich auf nicht ganz anständigen Wegen zur Macht zu schleichen. 1976 sind zwei Stimmen gekauft worden mitten in der Periode, damit Herr Albrecht Ministerpräsident werden konnte.“

  • dpa
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13 Kommentare zu "Gabriel verteidigt Weil: „Ich hätte mich exakt genauso verhalten“"

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  • Was wollen die Sozis noch. Die setzt man im Land vor die Tür und hinten herum kommen sie in Spitzenämter in Berlin.

    Der Kelten hessische Oberlehrer übrigens auch.

    Und wenn man die Grünen im Land betrachtet, scheint man auch keine Bildung zu brauchen.

    Und man braucht sich auch nicht mehr über grottenschlechte und dumme Politiker zu beschweren.

    Und verbiegen lassen will sich auch schliesslich nicht jeder Mensch, so wie es unsere Politiker tun. Und leider fängt das schon in den Kommunen und Städten an.

    Es gehören anscheinend bestimmten Spezies Mensch dazu, diese Miserablen Jobs zu tun.

  • Hallo Herr Keil, der Fehler der Autoindustrie war so zu tun als ob man die von grünen NGO lobbiierten Abgasgrenzwerte für Dieselmotoren in der EU erfüllen könne.

    Alternativ hätte die Autoindustrie hätte die Problematik offen thematisieren können. Dann hätte sie sich mit den grünen NGO anlegen müssen.
    - Eine Unterstützung seitens Fr. Merkel gab es anscheinend nicht.
    - Wenn ein Hersteller ausgebrochen wäre und die grüne heile Welt thematisiert hätte, hätten die NGO und die Qualitätsmedien hierin ihr Fressen gefunden. So sind sie den einfacheren Weg gegangen.

    Persönlich vermute ich, dass die ökosozialistischen Politiker die Autoindustrie auch ohne "Dieselskandal", vielleicht etwas später, auf dem Altar der Ökoreligion opfern würde.

  • Das Polit-Personal ist unglaublich schlecht, es wundert mich nicht daß, der Weg in die dritte Welt so steil ist.

  • Weil gerade das Thema "Rücktritt" insbesondere von der Union so gerne in den Mund genommen wird:
    Selbst die treuesten Merkel-Hofberichterstatter können es nicht mehr leugnen: das Bundeskanzleramt trägt eine wesentliche Mitschuld an dem Dieselskandal in all seinen Facetten und damit auch an der Gefährdung von Millionen deutscher Arbeitsplätze. Frau Merkel kann sich nicht mehr wegducken!
    Frau Merkel, wenden Sie weiteren Schaden an der Umwelt, bei den Autofahrern, für die deutschen Arbeitsplätze, von der deutschen Industrie ab!
    Frau Merkel, treten Sie zurück! Und zwar sofort!
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  • ...
    - anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste wie BND, BfV, NSA, ...
    - angemessene Beteiligung von wirklich vermögenden Personen und Unternehmen an Staatsaufgaben
    - Antworten auf Forderungen von Trump ggü. Deutschland bis zur Beteiligung an einem von ihm leichtfertig herbeigeführten Krieg (zur Erinnerung: Merkel's Position zum Irak-Krieg)

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  • Herr Ebert, zu Ihrer Horizonterweiterung, sofern da nich etwas zu erweitern ist:
    Die acht größten gefühlten Lügen der Kanzlerin:
    1. Mit mir wird es keine Maut geben! Was lernen wir daraus für Wahlversprechen von Merkel? Richtig!
    2. Wir schaffen das! Auch mehrmaliges Wiederholen dieses Mantras kann eine planlose Flüchtlingspolitik nicht reparieren.
    3. Als "Kompensation" für das 80 Mrd EUR (!) Sozial-Sparpaket (2010) hatte Merkel einen "Beitrag zur Gerechtigkeit" der Wirtschaft in Höhe von 25 Mrd EUR versprochen. Aber weder die Atomsteuer (13 Mrd EUR) noch die Finanztransaktionssteuer (12 Mrd EUR) wurden eingetrieben. Von Kompensation war bisher nicht die Rede.
    4. Uns ging es noch nie so gut! 42% aller Haushalte haben seit 20 Jahren nicht an Einkommenssteigerungen teilgenommen.
    5. "Diesel-Gipfel" ohne Kanzlerin (sie weiß nichts, sie hört nichts, sie sagt nichts, unternimmt nichts, und hat auch nie etwas unternommen bzw. unternehmen lassen, was z.B. die Abgasmessverfahren auf der Straße angeht). -25%: die regierungsamtliche Schummelei geht weiter. Diesel-Fahrverbote werden auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.
    6. Für die Renten besteht bis 2030 kein Handlungsbedarf. Das bedeutet, dass das Rentenniveau bis dahin um weitere 10% sinken wird.
    7. Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten! Laut dem in dieser Frage unverdächtigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn werden diese Kosten aber tatsächlich rd. 100 Mrd EUR betragen! Und Schäuble hat die notwendigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
    8. Wahlkampffairness-Abkommen. Unter Aufsicht von Merkel erstellen und verbreiten die CDU-Schmutz-Dossier-Finken Grässle und Reul ihre Schmutz-Dossiers über Martin Schulz. Zum Dank für seine Drecksarbeit wird Reul zum neuen Innenminister von NRW ernannt.
    Dazu kommt, dass ich auf drei Gebieten der Kanzlerin absolut kein Vertrauen mehr schenken kann, egal was sie bisher dazu hat verlautbaren lassen bzw. noch verlautbaren lassen wird:
    - anlasslose...

  • Unanständige Union zeigt jetzt auf die SPD!
    Die Autobosse (VW-Müller im Namen aller) haben im Anschluss an den Diesel-Gipfel den Vorwurf des "unternehmerischen Versagens etc." von SPD-Ministerin Hendricks zurückgewiesen, nicht jedoch den Vorwurf des "Betrugs" von CSU-Minister Dobrindt. Und kurz darauf wurde aus dem VW-Konzern über "Bild" durchgestochen, dass Ministerpräsident Weil seine Regierungserklärung mit VW abgestimmt habe - mit einem "verschwörerischen Unterton", den der Ministerpräsident sofort richtig stellte. Vom Umschreiben und Weichspülen der Erklärung war die Rede! Alles falsch, wie die Gegenüberstellung der verschiedenen Versionen der Regierungserklörung zeigen.
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
    Der feine Herr Müller, dem Versagen offenbar fremd ist, scheint sich hier als Herr über Politik und Politiker aufspielen zu wollen! Untragbar!
    Und wer jetzt den Rücktritt von Weil wegen dieses Themas im Umfeld des Dieselskandals fordert, nicht aber den Rücktritt von Merkel wegen ihrer - erfolgreichen - Intervention bei der EU bzgl. der Abgasmessverfahren und der nicht unwesentlichen Beteiligung ihres Kanzleramtes am Dieselbetrug, ist ein Heuchler!
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    PS: Haben Dobrindt und die Union ein "Guthaben" bei der Autoindustrie? Und bei der BILD?

  • Ja, Genosse Weil und sein roter Genosse Osterloh (BR VW) haben der gesamte Autoindustrie extrem schweren Schade zugefügt.

    Also bekannt war, dass Winterkorn mit seinen Diesel-Betrügereien massiv gegen geltendes Recht verstoßen hat, hätte man ihn sofort gegen den Topmanager Müller austauschen austauschen. Das war auch der Wille von piech.

    Aber nein, das rote Missmanagement schlug voll zu und stützten den unfähigen Winterkorn. Und damit nahm das Unglück seinen Lauf. Etwas später ging der offene Ärger in den USA los. Und damit war der Stab gebrochen.

    Ich wünsche dem Land Niedersachsen, dass endlich ein MP wieder ins Amt kommt, der keine roten Socken hat und der hin und wieder mal an die Interessen seiner Wähler denken würde.

    Die Roten sind echt genial:

    - Chaos Scholz stützt HH in G20-Chaos
    - Schlamperei der HH Justiz, Attentat eines Muslim mit Todesopfer
    - Weil und Osterloh stützen den unfähigen Winterkorn, Diesel-Affäre.

    Ja, die Roten Socken in Aktion,

  • Herr Holger Narrog@ Genau, der Todesstoß von Frau Dr. Merkel in die Auto-Industrie ist fällig. Das Werk wäre vollendet, in ganz kurzer Zeit, wahrhaft historisch die Schäden.

  • Hallo Herr Pella, ich denke Fr. Merkel verfolgt die Diskussion sehr aufmerksam und wartet darauf den Schaden anzurichten.

    Die Autobranche ist die wichtigste Branche Deutschland. Sie ist die Lebensgrundlage für die hiesige Bevölkerung. Das Auto als individuelles Verkehrsmittel für Jedermann ist ein grosser Segen. So sollten sich normalerweise Massendemonstrationen gegen den ökoreligiösen Terror richten.

    Wenn sich niemand für die Autoindustrie einsetzt und kein Widerstand zu erwarten ist, wird Fr. Merkel diese Industrie analog der kommerziellen Kernenergie auf dem Altar der Ökoreligion schlachten.

    Damit würde Sie Ihre Geistesblitze, Alimentation Südeuropas, "Energiewende", Masseneinwanderung/Umvolkung toppen und für alle Zeiten zur grössten Kanzlerin aller Zeiten avanzieren.

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