Gabriel will Atom-Deal mit Iran retten „Dürfen uns nicht unterwerfen lassen unter amerikanische Regeln“

Am Freitag entscheidet Trump über das Schicksal des Atomabkommens mit Iran. Die deutsche Wirtschaft ist in Alarmbereitschaft. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die Vereinbarung retten – und findet scharfe Worte.
Update: 11.01.2018 - 16:45 Uhr 6 Kommentare

Trump gefährdet Iran-Atom-Abkommen: Gabriel hält dagegen

Trump gefährdet Iran-Atom-Abkommen: Gabriel hält dagegen

BerlinSigmar Gabriel wirkt gut gelaunt, doch seine Mahnung ist unmissverständlich: „Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft nur dann existiert, wenn sie sich den amerikanischen Wettbewerbsbedingungen unterwirft.“ Da brandet beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft heftiger Applaus aus. Gabriel, der zuvor überschwänglich für sein Engagement zu Gunsten deutscher Firmen im Ausland gelobt worden war, kritisiert die eigenwillige Politik der USA in aller Schärfe.

Trumps „America First“-Strategie führe dazu, dass „Europa und Deutschland zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt“ werde, ruft der Bundesaußenminister in die Berliner Kalkscheune. Und er legt nach, so dass jeder seinen Aufruf an die deutschen Unternehmen und die deutsche Politik versteht: „Wir dürfen uns nicht unterwerfen lassen unter amerikanische Regeln.“

Eigentlich sollte es an diesem Abend um Russland gehen. Doch Gabriels Äußerungen beziehen sich auch auf die amerikanische Iran-Politik. Aus dringendem Anlass: Am Freitag könnte das Weiße Haus den Atomvertrag mit Teheran, von Präsident Donald Trump als „schlechtester Deal der Geschichte“ gebrandmarkt, endgültig zerstören. Gabriel kämpft. Für den Erhalt einer der wohl größten diplomatischen Errungenschaften der vergangenen Jahre – und gegen das, was er als Brandstifterei in der Unruheregion des Nahen und Mittleren Ostens begreift. An seiner Seite stehen die Europäische Union, die Russen und die Chinesen. Und auch in Washington hat er Verbündete. Trumps engste Berater versuchen, ihren Chef von einem Alleingang abzubringen. Ob sie mit ihrem Appell an die politische Vernunft Erfolg haben, ist offen.

Bisher hat sich Trump damit begnügt, das Iran-Abkommen zu „dezertifizieren“, eine weitgehend symbolische Geste, mit der er dem Kongress die Möglichkeit eröffnete, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Da das Parlament aber mit anderen Problemen befasst ist, aktuell mit einem Finanzstreit und der Abwendung einer Stilllegung der Bundesbehörden, blieb Trumps Iranpolitik bislang ohne konkrete Folgen.

Das könnte sich nun ändern. Das Weiße Haus muss entscheiden, ob es die Aussetzung bestehender Sanktionen verlängert, die Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen hatte. Hierfür ist keine Abstimmung im Kongress nötig, sondern nur ein Erlass der Regierung. Das Schicksal des Nuklearvertrags liegt in Trumps Händen. Am Dienstag beriet der Sicherheitsrat des Präsidenten das Thema Iran. Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson und Sicherheitsberater H.R. McMaster dringen darauf, die Sanktionsaussetzung noch einmal zu verlängern. Doch ob der erratische Präsident auf ihren Rat hört, mag niemand vorherzusehen. „Man kann nie wissen, was geschieht, sobald etwas den Schreibtisch des Präsidenten erreicht hat“, zitiert der Fernsehsender CNN einen Quelle aus dem Weißen Haus.

Das Atomabkommen stellt dem Iran eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen – inklusive des Abbaus von Sanktionen – in Aussicht. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.

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6 Kommentare zu "Gabriel will Atom-Deal mit Iran retten: „Dürfen uns nicht unterwerfen lassen unter amerikanische Regeln“"

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  • "Dürfen uns nicht unterwerfen lassen unter amerikanische Regeln“
    Der Mann kennt seinen Chef nicht, er sollte das Amt abgeben.
    Es heißt wem Gott ein Amt gibt, dem Gott Verstand gibt.
    Der Herr Minister hat als Soz natürlich nichts mit Gott zu tun.

  • Trump wird deswegen nicht weinen nur weil der junge Papa scharfe Worte benutzen will.

  • Solange der Iran sich an das Abkommen hält, sollte die EU sich auch daran halten, egal was Trump macht. Allerdings traue ich Trump zu, dass er dann einen Handelskrieg gegen europäische Firmen anzettelt.

  • Der Vertrag, um den es hier geht, wurde von einem Obama ausgehandelt, richtig?
    Ist das derselbe Obama, der auch so erfolgreich darin war, Nordkorea am Bau der Atombombe zu hindern???

  • Es wird Zeit, daß der "Persische Frühling" beginnt.

  • In dieser Welt aus immer mehr Irrsinn macht Gabriel gar keine schlechte Figur.

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