Gabriel will Atom-Deal mit Iran retten „Dürfen uns nicht unterwerfen lassen unter amerikanische Regeln“

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Zuletzt mehr deutsche Exporte in den Iran
Der deutsche Außenminister will das Atomabkommen mit dem Iran vor Versuchen, es zu unterminieren „beschützen“. Quelle: AFP
Sigmar Gabriel

Der deutsche Außenminister will das Atomabkommen mit dem Iran vor Versuchen, es zu unterminieren „beschützen“.

(Foto: AFP)

Das wichtigste Argument der Deal-Befürworter: Das Ende des Nuklearvertrags würde Iran noch stärker machen und eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang bringen. Dem Regime stünde der Weg zur Wiederaufnahme seines Atomprogramms frei. Zwar würden dann auch wieder Europäer, Chinesen und Russen Sanktionen erlassen und die Aussicht auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in Iran zerschlagen. Doch die hohen Erwartungen der iranischen Bevölkerung haben sich ohnehin nicht erfüllt, der Preis wäre niedrig.

Nach Ansicht westlicher Nachrichtendienste wäre Teheran innerhalb eines Jahres in der Lage, eine Atomwaffe zu bauen. Israel hat klargestellt, dass es dies nicht zulassen würde. Auch Sicherheitspolitiker von Trumps republikanischer Partei flirten mit der Option eines militärischen Präventivschlags. In der Region drohte ein neuer Krieg.

Auch in Iran geben die Hardliner den Ton an. „Wenn die USA das Abkommen aufkündigen, werden wir unsere Kooperation mit der Internationalen Atombehörde überdenken“, drohte der Chef des iranischen Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, in einem Telefonat mit dem IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano. Mohammad Ali Dschafari, der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, tönt sogar, sollte Trump neue Sanktionen gegen Iran verhängen, müssten die USA ihre Militärbasen in arabischen Golfstaaten „außerhalb der 2 .000-Kilometer-Reichweite der iranischen Raketen verlegen müssen“. Von der Entspannungspolitik, die Obama vorsichtig eingeleitet hatte, ist nichts geblieben. Die Trump-Administration hält Iran für einen Unruhestifter. Iranische Raketentest verschärfen den Konflikt. Alte Feindbilder bestimmen das Denken: Iran der Schurkenstaat.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderten die USA am Donnerstag erneut eindringlich auf, trotz der umstrittenen Politik der iranischen Regierung am Atomabkommen festzuhalten. „Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in Brüssel. Das Abkommen zeige, dass die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne und es wäre gerade auch wegen der Auseinandersetzung um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm ein „sehr schlechtes Zeichen“, wenn es scheiterte.

Deutsche Exporte in den Iran sind nach Angaben des BDI von 2,6 Milliarden 2016 auf 3,5 Milliarden Euro 2017 gestiegen. Frankreichs Lieferungen nahmen laut der Tehran Chamber of Commerce sogar um 119 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu. Iran lieferte seinerseits für zwei Milliarden Euro Waren – darunter auch Öl an Total – nach Frankreich. Deutschland, das direkt kein Öl aus Iran importiert, nahm Güter im Wert von 330 Millionen Euro ab – eine Zunahme um ein Viertel.

Die Handelskontakte bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die Zivilbevölkerung in Iran hat bislang kaum profitiert. Auch darum erhoben sich zuletzt die Menschen in der iranischen Provinz gegen das Regime. Sicherheitskräfte gingen mit aller Härte gegen sie vor. Für Trump könnte das ein weiterer Anlass sein, mit der Aufkündigung des Irandeals ein Exempel zu statuieren.

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6 Kommentare zu "Gabriel will Atom-Deal mit Iran retten: „Dürfen uns nicht unterwerfen lassen unter amerikanische Regeln“"

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  • "Dürfen uns nicht unterwerfen lassen unter amerikanische Regeln“
    Der Mann kennt seinen Chef nicht, er sollte das Amt abgeben.
    Es heißt wem Gott ein Amt gibt, dem Gott Verstand gibt.
    Der Herr Minister hat als Soz natürlich nichts mit Gott zu tun.

  • Trump wird deswegen nicht weinen nur weil der junge Papa scharfe Worte benutzen will.

  • Solange der Iran sich an das Abkommen hält, sollte die EU sich auch daran halten, egal was Trump macht. Allerdings traue ich Trump zu, dass er dann einen Handelskrieg gegen europäische Firmen anzettelt.

  • Der Vertrag, um den es hier geht, wurde von einem Obama ausgehandelt, richtig?
    Ist das derselbe Obama, der auch so erfolgreich darin war, Nordkorea am Bau der Atombombe zu hindern???

  • Es wird Zeit, daß der "Persische Frühling" beginnt.

  • In dieser Welt aus immer mehr Irrsinn macht Gabriel gar keine schlechte Figur.

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