Angesichts der steigenden Strompreise sucht die Koalition nach Lösungen, um sowohl die Verbraucher als auch die Industrie finanziell zu entlasten. Die Union setzt dabei auf das Thema Kernenergie, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will dagegen Großverbrauchern aus der Industrie unterstützen. Außerdem warnt er vor einer wachsenden sozialen Kluft durch die hohen Energiepreise.
HB BERLIN/HENNIGSDORF. Angesichts der steigenden Strompreise sucht die Koalition sowohl für Haushalte wie für große Verbraucher der Industrie nach Kosten-Entlastungen. Während die Union auf längere AKW-Laufzeiten setzt, nannte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag auch Unterstützung für Großverbraucher nötig: Man müsse für Branchen wie die Stahl- und Aluminiumindustrie etwas tun, sagte Gabriel der Nachrichtenagentur Reuters. Stahlwerke oder Kupferproduzenten litten unter dem Handel mit Kohlendioxid(CO2)- Verschmutzungsrechten, der die Strompreise treibe, obwohl sie selbst kaum CO2 ausstießen. "Wir haben da die Vorstellung, dass man ein Payback-System über den Auktionshandel machen kann", sagte der SPD-Politiker. Damit könnten Erlöse des Bundes aus der Versteigerung der Rechte an die großen Stromverbraucher zurückfließen.
Außerdem warnte er vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. "Eine Gesellschaft, in der immer mehr Menschen nicht mehr sicher sind, ob sie auch künftig ihre Grundbedürfnisse an Strom, Wärme und Mobilität erfüllen können, droht den Zusammenhalt zu verlieren", sagte Gabriel am Dienstag in Hennigsdorf laut Redemanuskript. Er bekräftigte seine Forderung nach Sozialtarifen. "In anderen europäischen Staaten gibt es bereits niedrige oder kostenfreie Tarife für ärmere Haushalte." Der Stromanbieter Eon
habe einen solchen Tarif, RWE denke darüber nach.
Pro Jahr wird nach Angaben des Umweltministers rund 840 000 Haushalten die Versorgung mit Strom und Gas komplett gesperrt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Gabriel rief die Stromkonzerne dazu auf, über Tarife mehr Anreize für das Energiesparen zu schaffen. Ein hoher Energieverbrauch werde durch degressive Tarife, die sich mit steigendem Verbrauch verminderten, noch gefördert. Auch pauschale Grundbeträge benachteiligten sparsame Verbraucher. Die Tarife sollten stärker verbrauchsabhängig sein. Die Ölpreise waren am Dienstag abermals deutlich gestiegen.
Unterdessen denkt nach der SPD nun auch die Union an Hilfen für private Haushalte. Allerdings verknüpfte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Laurenz Meyer (CDU), dies mit der von der SPD abgelehnten Forderung nach längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken. Das Ziel seien Vorteile für den "normalen Arbeitnehmer", sagte Meyer der "Bild"-Zeitung. "Deshalb sollten wir die Laufzeiten unserer kostengünstigen Kernkraftwerke verlängern." Die sich daraus ergebenden Kostenvorteile müssten den privaten Haushalten zufließen. "Alle Haushalte sollten die ersten 500 Kilowattstunden Strom verbilligt beziehen können. Dann hätte die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ökologische und ökonomische Vorteile für die Bevölkerung."
Die SPD und Umweltminister Gabriel hatten sich seit längerem für Sozialtarife bei den Strom- und Gaskosten für ärmere Haushalte ausgesprochen. Gabriel machte aber auch deutlich, dass die steigenden Preise die stromintensiven Betriebe und ihre Beschäftigten bedrohten, die in Konkurrenz zu Unternehmen aus Ländern ohne Klimaschutzauflagen und Emissionshandel stünden. Daher seien Hilfen für sie nötig "Sonst können sie ein Elektrostahlwerk kaum betreiben", sagte der Minister. Er wolle darüber auch mit IG-Metall-Chef Berthold Huber sprechen. Beschlüsse sollten bis Ende des Jahres getroffen werden.
Die EU will ab 2013 die CO2-Zertifikate für Energieproduzenten komplett versteigern lassen, was vermutlich zu weiter steigenden Strompreisen führen wird. Derzeit werden nur knapp zehn Prozent verkauft. Für die stromintensive Industrie will die Bundesregierung zusammen mit anderen Ländern bei der EU-Kommission die Pflicht zum Kauf der Rechte verhindern. Sie sollen weiter gratis zugeteilt werden. Dies hilft aber Betrieben nicht, die viel Strom verbrauchen aber kaum CO2 ausstoßen und daher ohnehin keine Rechte erhalten.
In Regierungskreisen hieß es, diese Entlastungen müssten im Rahmen der EU so abgestimmt werden, dass sie nicht als Beihilfe gewertet würden. Zudem dürften nur Branchen in den Genuss der Hilfen kommen, die im internationalen Wettbewerb mit Ländern stünden, die keinen Emissionshandel hätten.
Frankreich hatte zum Schutz der europäischen Industrie generelle Einfuhrzölle für Waren aus Ländern ins Gespräch gebracht, die sich nicht am Emissionshandel beteiligen. Deutschland hält dies aber nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO im Einklang.
