Gabriel zur Debatte um Innere Sicherheit „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken“

Die Debatte um die Innere Sicherheit kocht hoch. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière beraten am Dienstag über den Umgang mit „Gefährdern“. SPD-Chef Gabriel erhöht den Druck auf den Koalitionspartner.
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Die Debatte der Koalitionspartner beim Thema Innere Sicherheit gewinnt an Schärfe. Quelle: dpa
de Maizière und Gabriel (r.)

Die Debatte der Koalitionspartner beim Thema Innere Sicherheit gewinnt an Schärfe.

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BerlinDrei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin kommen sich die Koalitionsparteien bei der Verschärfung einzelner Sicherheitsmaßnahmen näher. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas sich bereits mit einer umfassenderen Abschiebehaft für Gefährder einverstanden erklärt hat, zeigt der SPD-Politiker sich nun auch offen für den Einsatz von Fußfesseln. „Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte er. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“

Als Gefährder stufen die Sicherheitsbehörden jene Extremisten ein, denen sie einen Anschlag zutrauen. Maas hatte als Reaktion auf die Gewalt- und Terrortaten im Sommer in München, Ansbach und Würzburg bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Fußfessel für verurteilte Extremisten zulässt, allerdings erst nach der Haft.

Er will am Dienstag mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über Konsequenzen aus dem Lkw-Anschlag beraten. Der CDU-Politiker hatte bereits einen Gesetzentwurf zur Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder vorgelegt und plant seit Oktober, einen neuen Haftgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit einzuführen. Maas kündigte dazu am Sonntag eigene Vorschläge an und sagte: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausstellte.

Seien die Herkunftsstaaten nicht zur Zusammenarbeit bereit, müsse man auch über Sanktionen für eben jene Länder nachdenken. „Wir können uns nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellen oder nicht“, sagte SPD-Politiker Maas mit Blick auf diesen Personenkreis am Montag in der ARD. Es könne nicht so weit gehen, dass Deutschland als Bittstellern bei nicht-kooperativen Ländern auftrete. Deshalb müsse man den Druck erhöhen. „Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert.“ Rückendeckung bekommt er bei diesem Vorhaben auch von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. De Maizière solle Druck auf nicht-kooperative Staaten ausüben, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Dabei dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden.“

De Maizière hatte am Sontag in der ARD gesagt, er allein könne diese Länder nicht zum Einlenken bewegen. Mithelfen müssten das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Außenamt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) und das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU). Zugleich zeigte er sich zuversichtlich über eine rasche Einigung mit Maas: Kompromisse seien möglich, „und das müssten wir auch schnell zustande bringen“, sagte der Innenminister.

In der „Bild am Sonntag“ hatte er allerdings bezweifelt, dass „alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“. Gabriel wies dies am Abend im ZDF zurück und hielt de Maizière seinerseits Versäumnisse vor. Handlungsbedarf sieht er bei der Abschiebepraxis und dem Ausbau der Videoüberwachung, aber auch bei Prävention und Integration. Er kritisierte die Union dafür, sich ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen zu konzentrieren.

„Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“, schreibt Gabriel nun in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Es müsse „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizeien von Bund und Ländern“ geben. Allein bei der Bundespolizei fehlten 14.000 Stellen. Gabriels Partei-Stellvertreter Ralf Stegner sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag), deren bisherige Aufstockung gehe auf die SPD zurück.

Keine Fortschritte gibt es bei der Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Auf diese Weise sollten die Asylverfahren für Marokkaner, Algerier und Tunesier verkürzt werden. Die Grünen blockieren das Vorhaben im Bundesrat.

„Wir sind gegen die Ausweitung der Liste unsicherer Herkunftsstaaten, dafür für schnelle und faire Asylverfahren binnen weniger Tage“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“ (Montag). Ihr Amtskollege Anton Hofreiter erklärte im ARD-„Bericht aus Berlin“, dass das Sichere-Herkunftsstaaten-Prinzip „erstens nicht verfassungskonform ist und zweitens auch nicht hilft“. Wenn man zurecht abgelehnte Asylbewerber abschieben wolle, brauche man Rücknahmeabkommen. Das zeige der Fall Amri.

„Die elektronische Fußfessel für Gefährder ist ein guter Vorschlag“

„Die elektronische Fußfessel für Gefährder ist ein guter Vorschlag“
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38 Kommentare zu "Gabriel zur Debatte um Innere Sicherheit: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“"

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  • "FREIHEITLICHE Demokratische GrundOrdnung" natürlich. Sorry.

  • Berlin will Opfer rechter Gewalt nicht abschieben.

    So eine Pauschalisierung geht bestimmt das ein oder andere mal nach hinten los.
    Bin mal gespannt, wie viele Ausreisepflichtige plötzlich Opfer rechter Gewalt werden, da wird bestimmt der gleiche Missbrauch stattfinden, wie beim Betrug über die Identitäten. Reicht es dann schon, wenn sich ein Flüchtling ein entsprechendes Symbol an die Hauswand malt?

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich toleriere weder rechte, noch linke, noch islamistische Gewalt. Alle müssen bestraft werden, Ausländer ausgewiesen.
    Nur solche ein Aussage legt doch schon wieder den Grundstein für möglichen Missbrauch.

  • @Herr Holger Narrog, 09.01.2017, 13:40 Uhr

    "... sich strafbar machen, sich gegen die FDGO (Anm.: Ich nehme mal an, das steht für "Freie Demokratische GrundOrdnung"?) aussprechen, die keine Lust auf das Erlernen der Deutschen Sprache haben, ..."

    Fällt das alles für Sie NICHT unter "Verhalten"?

    Was verstehen Sie denn dann darunter?

  • Man merkt, es ist Wahljahr. Schon lustig, wie die Parteien von CDU über SPD bis Grüne sich nun in Sachen "Innere Sicherheit" engagieren.

    Erinnern wir uns: Genau diese Parteien haben durch jahrelange falsche Politik die innere Sicherheit erst geopfert.

    Wer die innere Sicherheit wieder herstellen möchte muss das Original wählen, die AFD.
    Die Gesetze sind völlig ausreichend , müssten nur mal wieder Anwendung finden.

  • Hallo Fr. Bollmohr..Sie schreiben...

    "Es wäre besser, wenn beispielsweise bei der Beurteilung des Bleiberechts generell das Verhalten der jeweiligen Person ausschlaggebend wäre und nicht starre formale Kriterien. "

    Eine linke Gesinnung wie Sie empfehlen ist sicherlich in diesem Staat von Vorteil. Allerdings gibt es in Deutschland noch einen Rest an Rechtsstaatlichkeit. In einem Rechtsstaat orientieren sich die Behörden und Gerichte zum Glück an formalen, überprüfbaren Kriterien.

    Was spräche denn dagegen Einwanderer auszuschaffen die sich strafbar machen, sich gegen die FDGO aussprechen, die keine Lust auf das Erlernen der Deutschen Sprache haben, oder dauerhaft auf staatliche Alimentation angewiesen sind. Das sind formelle, überprüfbare Kriterien.


  • Zu dem Ausschnitt aus meinem Kommentar von 11:49 Uhr:

    "... mehr als offensichtlich werden lassen, dass es höchste Zeit wird, dass wir unser Demokratiesystem (falls wir Wert auf deren Erhalt legen) ..."

    folgendes Zitat:

    ,„Nichts vereinfacht das Leben so nachhaltig wie eine Diktatur.“
    (Wladimir Iljitsch Lenin)
    Zitate und Aphorismen - http://gutezitate.com

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Wie gilt der alte Spruch, der seine Gültigkeit bisher noch nie verloren hat: "Einer wird fesgenommen, fünf andere kommen nach ".

  • Es wäre besser, wenn beispielsweise bei der Beurteilung des Bleiberechts generell das Verhalten der jeweiligen Person ausschlaggebend wäre und nicht starre formale Kriterien.

    Dies ist in unserem derzeitigen, inzwischen oft bis zum Stillstand bzw. zur Handlungsunfähigkeit verkrusteten, überbürokratisierten System, in dem zu viele "zuständig" sind, aber so gut wie niemand Verantwortung übernimmt (und wenn er es denn versucht, oft genug sofort von "übergeordneter Stelle" ausgebremst oder - als Privatperson - an deren Übernahme gehindert wird!) leider nicht drin.

    Da muss sich dringendst was ändern.

    Die derzeitigen Entwicklungen auf der politischen „Weltbühne“ müssten es doch für jeden, der versucht, das Zeitgeschehen einigermaßen zu verfolgen und einzuordnen mehr als offensichtlich werden lassen, dass es höchste Zeit wird, dass wir unser Demokratiesystem (falls wir Wert auf deren Erhalt legen), grundlegend überholen müssen. Indem wir es an die Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anpassen.

    Was spricht eigentlich dagegen, dabei mit der Achse sogenannten „EU-Ankerstaaten“ Deutschland und Frankreich anzufangen (da die EU offenbar immer mehr zur letzten Bastion bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit wird)?

    Außerdem würde ich zu den „Ankerstaaten“ auch dazuzählen:

    Estland (aufgrund des fortschrittlichen Standes bei der Digitalisierung (u.a. http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/e-government-digitalisierung-deutschland-fortschrittsbericht)

    Portugal (aufgrund seines erwiesenen ebenso ausgereiften wie zurückhaltenden Verständnisses von Kultur und Demokratie)

    und Finnland (aufgrund seines Muts, neue politische Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen in der Praxis zu testen, siehe u.a. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/experiment-finnland-testet-das-bedingungslose-grundeinkommen-1.3136917, https://www.tagesschau.de/ausland/finnland-grundeinkommen-103.html, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/grundeinkommen-finnland-versuch-kuenstliche-intelligenz

  • Herr J. Schwarz - 09.01.2017, 10:59 Uhr

    "Wer will denn einen Polizeistaat mit kompletter Überwachung?"

    Das ist die zentrale Frage. Denn die Entwicklung geht ganz klar in diese Richtung.
    Warum es in diese Richtung geht?
    Weil es die Politik und die dahinter stehenden Entscheider der westlichen Welt so wollen.

    Oder glaubt jemand wirklich, Merkel hätte die Flüchtlinge aus Nächstenliebe eingeladen? Die Folgen müssen auch ihr bewusst gewesen sein. Die konnte sich jeder ausmalen, weil die Entwicklung schon seit einigen Jahren läuft, nur eben zu langsam.
    Die Nächstenliebe hat ja auch gefehlt, als es für die eigene Bevölkerung zu wenig bezahlbare Wohnungen gab.

    Jetzt kommen Gesetze auf den Tisch, die vor 10 Jahren undenkbar waren, Komischerweise kommen die Probleme nur mit MultiKulti ins Land, besser gesagt, indem man ausländische Straftäter mehr oder weniger gewähren läßt und weiter hier bei uns rumlaufen dürfen.
    Das ist das Kredo der Grünen, den Deutschlandhassern. Sucht nach "Deutschfeindliche Zitate von BRD-Politikern" Die schlimmsten kommen von den Grünen, auch Merkel reiht sich da ein.

    In der Politik geschieht nichts zufällig.

    Wenn ich Verschwörungstheoretiker wäre, würde ich sagen, auch die katholische und evangelische Kirche hätte gerne mehr Chaos und islamistische Extremisten hier. Natürlich nicht der örtliche Pfarrer, der ist auch nur ein kleines Rad, eher die Kardinäle.
    Denn es ist ganz einfach. Die Kirchen verlieren Mitglieder und damit Geld, weil es den Leuten zu gut geht und die Kirchen angestaubt und teilwiese realitätsfern sind.
    haben wir mehr islamistische Extremisten im Land und zunehmende Islamisierung, so könnten sich wieder mehr Menschen in die Kirchen begeben oder Mitglieder bleiben, damit wieder mehr Geld an die Kirchen fließt.
    Wenn mans ich die Kirchengeschichte anschaut, gings letztendlich immer nur ums Geld, sogar der Vatikan war 2010 in Geldwäsche verstrickt.... Kirschen legen kaum offen, was sie haben. sagt doch alles.

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