Gabriels Dilemma
Einigung in Infrastrukturkommission nicht in Sicht

Bundeswirtschaftsminister in schwierigen Verhandlungen: Gabriels Infrastrukturkommission kann sich nicht auf einen Abschlussbericht einigen. DIW-Chef Marcel Fratzscher versucht in der vertrakten Situation zu vermitteln.
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DüsseldorfDie von DIW-Chef Marcel Fratzscher geführte Infrastruktur-Kommission streitet auch eine Woche nach der eigentlich letzten Sitzung noch immer über den Inhalt ihres Abschlussberichts. Die von Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel beauftragte Kommission soll ihren Bericht spätestens am 21. April vorgestellen.

Am Wochenende war ein dritter Entwurf an die Mitglieder verschickt worden - über den es aber „weiteren Diskussionsbedarf gibt“, wie ein Kommissionsmitglied dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) sagte. Dieser Entwurf des Berichts liegt dem „Handelsblatt“ vor.

Im Vorwort räumt Fratzscher ein, dass manche Mitglieder anstatt der Einbindung privaten Investitionskapitals normale staatliche Investitionsfinanzierung vorziehen. Es fehlt jetzt außerdem das von Gewerkschaftern kritisierte Kapitel, in dem für eine Steuerreform geworben wurde und das maßgeblich der Wirtschaftsweise Lars Feld konzipiert hatte. Dafür setzten Wirtschaftsverbände durch, dass das Konzept von Investitionspartnerschaften, die Kommunen mit ihren Eigenbetrieben eingehen sollten, deutlich abgespeckt wurde

Aus Gewerkschaftskreisen verlautete dem Handelsblatt zufolge, es werde nur schwer eine Einigung geben, ohne dass die Gewerkschaften Gelegenheit erhielten, im Hauptteil abweichende Meinungen und Empfehlungen darzulegen.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Gabriels Dilemma: Einigung in Infrastrukturkommission nicht in Sicht"

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  • "......DILEMMA "

    Ja es ist ein Dilema mit der Politik und unseren Lobby-"Volksvertretern" im unserem Land !!!

    Unsere Kommunen sind in der gleichen Situation wie Griechenland !

    Durch unsere LOBBYgerechte Deregulierungen im Finanzwesen, Arbeitsrecht und die profitable Änderung im Steuerrecht für wenige, ist die VERLOTTERUNG im unseren Land deutlich sichtbar geworden ! Und es war vorhersehbar !!!

    Die Entwicklung allgemein in D, ein Rückschritt, teilweise fast bis ins 19.Jahrhundert (Arbeitsrecht)!

    Durch die, mit miesen Hintergedanken eingeführte Abgeordnetenliste und der erzwungene Fraktionszwang, haben wir in D eine Abnickerkultur "gezüchtet" und zum Dank werden wir die auf der Liste geführten Volksvertreter nicht mehr los ! Ist das eine funktionierende Demokratie ???

    Die Ursache muss beseitigt werden und endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden ! Wenn es juristisch nicht gehen sollte, dann muss eine Gesetztes-Änderung endlich her !

    Unser Land und Europa nimmt Schaden wegen eines parasitären, kranken LOBBYISMUS und fesselt die Politik in D und in der EU !

    Und wenn man diese fragwürdige LOBBY-Stiftung mit der Behauptung, wir brauchen jährlich eine halbe Million Zuwanderung an "Arbeitskräften" , dann gleicht das einer gewollten Provokation zum Bürgerkrieg in Zukunft ! Unfassbar !!!

  • Kann doch alles nicht sein, 3000 Euro Reibach pro Zuwanderer und Jahr, wir wergen immer reicher.

  • VERARMTE KOMMUNEN UND VERROTETE INFRASTRUKTUR - EINE WEITERE FOLGE VON ZUWANDERUNG

    Ein Artikel in der FAZ macht uns auf eine weitere Folge der Zuwanderung aufmerksam: Die desolate finanzielle Situation vieler Gemeinden, die durch hohe Sozialausgaben bedingt ist.
    [i]http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-nothilfen-fuer-staedte-tickende-sozialbombe-13501866.htm[i]l
    Die FAZ-Kommentatorin „[i]Elen Wild[i]“ analysiert treffend:
    >>[i]Wer hunderttausende nicht asylberechtigte "Wanderer" aufnimmt,
    Folgen darf sich nicht wundern, wenn das Geld für die autochthone Bevölkerung nicht reicht. Da nützt auch kein Wegschweigen der Ursachen, denn die armen Deutschen wissen längst, warum ihre Ansprüche an die beitragsfinanzierten Sozialkassen laufend zusammengestrichen werden müssen[/i<<
    Dies ist eine weitere Folge der Zuwanderung, welche dem Bertelsmann-Konzern natürlich reichlich egal ist, weil diese „sozialisiert“, d. h. der gesamten Gesellschaft aufgebürdet werden.


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