Gabriels Euro-Vorstoß
„Gemeingefährlich“, „sozialistisch“, „nicht regierungsfähig“

Mit seinem Vorstoß zur Schuldenvergemeinschaftung in Europa hat SPD-Chef Gabriel in ein Wespennest gestochen. Politiker und Steuerzahlerbund fallen mit drastischen Worten über ihn her. Doch es gibt auch Sympathisanten.
  • 90

Düsseldorf/Berlin„Gemeingefährlich“, „sozialistisch“, „nicht regierungsfähig“ – Politiker von Union und FDP haben mit großer Empörung auf einen Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise reagiert. Gabriel hatte sich für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung ausgesprochen, wenn dies mit einer strengen gemeinsamen Haushaltskontrolle verknüpft werde. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung ausarbeiten, über die in einer Volksabstimmung entschieden werden solle, sagte der SPD-Chef der "Berliner Zeitung" vom Montag.

Gabriel heizt damit den Berliner Richtungsstreit in der Schuldenkrise neu an, zumal die Bundesregierung eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Staaten etwa über Euro-Bonds bislang kategorisch ablehnt. Politiker von Union und FDP wiesen denn auch die Forderung Gabriels scharf zurück. „Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michel Meister, Handelsblatt Online.

Harsche Kritik äußerte auch der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. „Die SPD möchte die Verfassung ändern, um eine europäische Schuldengemeinschaft zu gründen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. „Deutsche Arbeitnehmer sollen danach mehr Steuern bezahlen, damit in Südeuropa weniger gespart werden muss.“ Der Vorschlag zeige, dass die SPD nicht regierungsfähig sei.

Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, warf Gabriel vor, die europäische Idee zu beschädigen, wenn er den Euro-Raum jetzt offen als Haftungsunion für jedermanns Schulden konstruieren wolle. "Er ist SPD-Vorsitzender, aber immer weniger ernst zu nehmen mit seinem Zick-Zack der Positionen", sagte Döring. "Vorgestern für, gestern gegen, heute für die Vergemeinschaftung von Schulden – es fragt sich, ob seine Partei ihm wirklich dabei folgen will."

Nach Dörings Überzeugung will der SPD-Chef, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden Griechenlands aufkommen solle. "Mit der Reichensteuer setzt Gabriel zuerst Arbeitsplätze aufs Spiel, mit der Forderung nach einer ESM-Banklizenz den Wert des Geldes und nun auch noch die kompletten Staatsfinanzen – das ist unverantwortlich", sagte der FDP-Politiker.

Kommentare zu " Gabriels Euro-Vorstoß: „Gemeingefährlich“, „sozialistisch“, „nicht regierungsfähig“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Übliches sozialdemokratisches Getöse in Oppositionszeiten. Die SPD hat im Bundestag jeder Regierungsvorlage zur "Eurorettung" zugestimmt. Das ist die sozialdemokratische Realität.

  • @AXT >>> "S T I M M T !" <<<
    Besser HEUTE als MORGEN!

    ...to whom it may concern:

    Do not worry.

    A European communication platform for the professional associations is missing!

    In order to stabilize Europe and to enable a fair coexisting, it might not be of detriment to set up new information superhighway between politics, the professions and the public, as well as between and within professional organizations in the European partner organizations?

    Thus, we know just who exploits the system self-serving.

    Entry and exit points of ‘power’ - not just money - can be seen more easily when they are standardized.
    There are infinitely more good things to do than to feel sorry for a coalition of non-delegates. What about the people in their professions, and how it looks at their prospects in the growing democratic structures?

    So far, we cannot perceive you in your professions.
    Only the people in their professions can form Europe.

    In close cooperation and handshake with the other chamber professionals! ^^

    How can such a thing - so wonderful and new – be initialfired, understandable for us all, without breaking it?

    I alone will not make it ...
    lets empower Europe together ;-)

  • Es gilt spätestens nach dieser Verlautbarung von Herrn Gabriel wieder das leider allzubekannte alte Sprichwort:
    WER HAT UNS VERRATEN? SOZIALDEMOKRATEN!
    Herr Gabriel vergreift sich geistig schamlos am deutschen Steuerzahler u n d seinen Nachkommen und deren Vermögen, die durch Disziplin, Spatsamkeit und Fleiß erarbeitet wurden!
    Dieser SPD - Vorsitzende gehört spätestens nach dieser -zusammen mit dem Alt-68er Habermas ausgeheckten Plan auf die politische Entsorgungsdeponie!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%