Gabriels Jahreswirtschaftsbericht
„Zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“

Die Bundesregierung sieht Deutschland in ihrem Jahreswirtschaftsbericht auf stabilem Erholungskurs. Dass Wirtschaftsminister Gabriel dennoch in der aktuellen Tarifrunde zum Maßhalten aufruft, stößt auf scharfe Kritik.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet mit seinem Appell für zurückhaltende Lohnerhöhungen scharfe Kritik beim Koalitionspartner. „Den Appell des Wirtschaftsministers halte ich für Wichtigtuerei. Gabriel zeigt damit wie weit sich die SPD vom Arbeitsleben und den Gewerkschaften entfernt hat“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), Handelsblatt Online.

Im Übrigen, so Bäumler weiter, sollten sich Politiker aus Tarifverhandlungen heraushalten. Der CDA-Vize gab zudem zu bedenken, dass die Gewerkschaften durch ihre Lohnzurückhaltung die Exporterfolge Deutschlands erst ermöglicht hätten. Der Handelsüberschuss im letzten Jahr habe 200 Milliarden Euro betragen.

Harsche Kritik an Gabriels neuer Bescheidenheit äußerte auch die FDP. Erst habe die SPD den Abbau der Kalten Progression verhindert, und die Beschäftigten dadurch um ihre Lohnerhöhungen betrogen. Dann habe die SPD die Absenkung der Rentenbeiträge verhindert, und damit die Finanzierung ihrer Wahlgeschenke einseitig den Arbeitnehmern aufgeladen. „Dass die SPD jetzt auch noch Lohnzurückhaltung fordert, ist ein zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing Handelsblatt Online. Spätestens jetzt würden die Betroffenen verstehen, dass die SPD nicht mehr an ihrer Seite stehe. „Noch nie hat ein Bundeswirtschaftsminister so einseitig Politik gegen die Interessen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrieben“, sagte Wissing.

Gabriels Aufruf zum Maßhalten bei den Tarifverhandlungen findet sich versteckt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, den er heute vorgestellt hat. Zwar müsse sich „gute Arbeit lohnen und existenzsichernd“ sein. Doch „andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt“, heißt es in dem Bericht.  Nur einen Tag nachdem die Gewerkschaft Verdi für den öffentlichen Dienst eine „deutliche Reallohnsteigerung“ von mehr als 3,5 Prozent gefordert hat, spricht sich Gabriel damit gegen überzogene Lohnforderungen aus.

Eine Position, die die im Jahr 2014 anstehenden Tarifverhandlungen für mehr als elf Millionen Beschäftigte verschärfen könnte. Schließlich fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Druckindustrie und die Deutsche Telekom 5,5 Prozent mehr Lohn. Ein Plus, das auch die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) für ihre Angestellten durchsetzen will. Bei einer erwarteten Inflation von 1,5 Prozent würden Abschlüsse in dieser Höhe einen deutlichen Reallohnzuwachs bedeuten.

Kommentare zu " Gabriels Jahreswirtschaftsbericht: „Zynischer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“"

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  • Es erscheint zunächst so, dass Herr Gabriel KEIN Ökonom ist und auch von Mathe wenig Ahnung zu haben (!) – denn, solange die "kalte Progression" NICHT abgeschafft wird, werden die Gewerkschaften in ihren Lohn-Forderungen dies "mit einplanen"! Damit erhält der Staat auch mehr Steuereinnahmen zum Schuldenabbau und die Lohn-Preis-Spirale dreht sich weiter. Dies geht ALLES zu Lasten der Sparer (Versicherungen), (kleinerer) Rentner, belastet den Export usw. und begünstigt eine zunehmende GELDENTWERTUNG. Auch die Lohngruppen in den oberen (Lohnsteuer-)Progressionsstufen (Leistungsträger) werden STÄRKER belastet (und bestraft z.B. Akademiker); damit wird auch eine vorhandene Gehalts-Spreizung zunehmend egalisiert (Verlust der monetären Anreize).
    Insbesondere der (staatliche) Schuldenabbau wird hierbei doch mehrfach begünstigt: Mehr Steuereinnahmen und durch die Geldentwertung. Insofern aus rein fiskalischer Sicht (Schuldenabbau) auch gewollt – doch auch UNSOZIAL, denn insbesondere Einkommensbezieher aus ARBEITSEINKOMMEN, („unflexible“) Sparer und Rentner werden zur SCHULDENTILGUNG mehrfach herangezogen…

  • Diese SPD macht sich selbst überflüssig; da kann man doch gleich das Original CDU wählen oder - wenn man die nicht will - eben die echten Linken.

  • In einer Volkskammer unter Führung der Staatsratsvorsitzenden gibt es keine Vernunft!

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