Gabriels neue Macht
Der Wirtschafts-Schreck

Die SPD hat sich zwei der wichtigsten Ministerien für die Belange der Unternehmen gesichert. Groß ist deshalb die Angst vor der Macht des Parteichefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel – und den Folgen für die Wirtschaft.
  • 23

BerlinIn der neuen Bundesregierung wird die SPD zur Wirtschaftsmacht. Die Sozialdemokraten haben sich die Zuständigkeit für die Politikfelder gesichert, die für Wohl und Wehe des Standorts Deutschland entscheidend sind. Parteichef Sigmar Gabriel verantwortet als Wirtschaftsminister das Riesenprojekt Energiewende, Ex-Generalsekretärin Andrea Nahles das Ressort Arbeit und Soziales. Beide verwalten damit nicht nur gigantische Etats, sie haben es auch in der Hand, ob sich der Aufschwung in Deutschland fortsetzt oder ob er abgewürgt wird, etwa durch neue Beschäftigungsbremsen oder wirtschaftsfeindliche Weichenstellungen in der Energiepolitik.

Die Wirtschaft blickt mit großer Sorge auf den Machtzuwachs für die SPD. Drei Monate nach der Bundestagswahl habe Deutschland zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung, sagte der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, Handelsblatt Online. „Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der Großen Koalition Koch und Kellner ist.“

Mit Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie und Nahles an der Spitze des Ressorts Arbeit und Soziales habe der Wahlverlierer SPD gleich zwei Schlüsselressorts übernommen. „Das wird für die Wirtschaft teuer“, sagte Ohoven. Er kritisierte zudem, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Herzstück der Energiewende, bis Ostern vertagt sei. Der Preisanstieg beim Strom gehe damit ungebremst weiter. Zugleich kämen Milliardenkosten auf Betriebe und Bürger zu, so Ohoven.

Ähnlich äußerte sich der Arbeitgeberverband Südwestmetall. „Spätestens seit der Vorstellung des Koalitionsvertrags wissen wir, dass die Große Koalition eine teure Veranstaltung wird. Den beiden Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales kommt dabei aus Sicht der Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Peer-Michael Dick, Handelsblatt Online.

Hier würden die teuersten und für die Wirtschaft kritischen politischen Vorhaben gestaltet: Die Energiewende, bei der es einen weiteren Strompreisanstieg zu verhindern gelte, die milliardenschweren Rentenversprechen und die Regulierung des Arbeitsmarktes. „Dies alles in die Hände der SPD zu legen, halten wir für äußerst problematisch“, sagte Dick. Die Sozialdemokraten hätten im Wahlkampf und bei den Koalitionsverhandlungen wenig Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Belange erkennen lassen. „Wir befürchten daher, dass sich die Umsetzung der geplanten Vorhaben aus Sicht der Unternehmen schwierig gestalten wird und wir uns auf zusätzliche Belastungen einstellen müssen.“

Wie ernst Gabriel die Mahnungen der Wirtschaft nimmt, werden die nächsten Wochen zeigen. Noch ist nicht abzusehen, für welchen Kurs, für welche Veränderungen der SPD-Chef überhaupt in der Energie- und Industriepolitik mit Blick auf die Euro-Krise oder den Mittelstand steht. Hat er einen ordnungspolitischen Kompass? Die Antwort fällt nicht ganz leicht. Allerdings bekommt Gabriel bereits in den kommenden Tagen Gelegenheit, sich zu positionieren.

Denn voraussichtlich am Mittwoch wird EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gegen Deutschland ein Beihilfeverfahren wegen der Industrieausnahmen beim EEG eröffnen. Die Bundesregierung wird Stellung beziehen müssen, Gabriel ist der zuständige Minister.

„Der Industriestandort Deutschland muss erfolgreich und verlässlich bleiben“, betonte Gabriel am Sonntag. Das Bekenntnis zum Industriestandort gehört mittlerweile zu seinem Standardrepertoire: Die Chemiebranche, die Aluminiumhütten oder die Stahlhersteller dürften „nicht aus dem Land getrieben“ werden, pflegt er zu sagen. Und auch solche Sätze stammen von Gabriel: „Wir können die Energiewende nur erfolgreich hinkriegen, wenn wir ein erfolgreiches Industrieland bleiben.“ Im Wahlkampf mahnte er immer wieder, wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet werde, „stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte“.

Kommentare zu " Gabriels neue Macht: Der Wirtschafts-Schreck"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • GABRIELS HAUPTFORDERUNG
    .......................
    ..
    mindestlohn von € 8,50 für dax-vorstände
    ........................................

  • UND DA wär STAAT MIT Steuer zuständig . um umzuverteilen und so Kreislauf . . . Aber wer hat den Staat im Kopf und Nicht nur Lobby = Freunde und nächste Wahl , SONDERN GENERATIONEN im Kulturvoller werden , i, Weg zum MENSCHEN SUCHEN ? . . .
    Muss aber noch DANKE SAGEN ! Pisa waren besser geworden , weil nun Nichtmehr Formeln Auswendig . . . sondern im Denken lernend Formeln verstehen lernen . . . HAB Zeitenwende Verstanden und sehe verantwortlich und verantwortliche . . . Nur so werden . . .

  • Die Wirtschaft wird die Mehrkosten an die Kunden weitergeben. Der Gerupfte dieser linkspopulistischen Politik ist letzten Endes Familie Otto N. aus der Mittelschicht.
    Und zwar obendrauf, da ihr ohnehin zusätzlich auch noch weniger netto bleibt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%