Gabriels Widersprüche
Hin und her, das ist nicht schwer

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Beauftragter für Kreative und Digitale Ökonomie

Doch Kritik an Gabriels Kurs kommt längst nicht mehr nur aus den eigenen Reihen. Erst im März brachte der Wirtschaftsminister die Netzgemeinde wegen seiner Berufung eines „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ gegen sich auf.

Dabei ging es jedoch weniger um das Amt als solches, sondern um die Person, die es zukünftig bekleidet: Dieter Gorny, Präsidiumsmitglied im Deutschen Musikrat, Vorsitzender des Bundesverbands der Musikindustrie – und seit Jahren glühender Lobbyist für ein restriktives Urheberrecht.

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, die von 2010 bis 2013 in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Bundestags mit Gorny zusammengearbeitet hat, meinte dazu etwa im „Deutschlandfunk“: „Das ist natürlich eine Symbolpolitik, die der Netzgemeinde sagt: Wir nehmen eure Sorgen nicht ernst, wir wollen uns insbesondere für industrielle Interessen einsetzen. Ich finde es bedauerlich, dass sich auch die SPD dahinter stellt.“

Seitenhiebe gab es dafür auch von den Grünen. „Mit kalten Kriegern, die immer noch das Rad der Zeit zurückdrehen wollen, ist ein seit Jahren dringend benötigter Interessensausgleich im Netz nicht machbar“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das ist auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerend.“

Ähnlich ablehnend wurde schon Gabriels Gesetzesentwurf zur Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots bewertet. Selbst Wirtschaftsverbände wie der der deutschen Internetwirtschaft klagten im März darüber, dass Gabriel mit seiner Novelle kaum Rechtsunsicherheit beseitigt habe. Zuweilen scheinen also auch diejenigen genervt, die Gabriel eigentlich auf seine Seite holen wollte.

Dabei zeigte sich der Parteichef zuletzt bemüht um Deutschlands Unternehmer. Beim Gründungstreffen des neuen SPD-Wirtschaftsforums im Berliner „Meistersaal“ sagte Gabriel am Montag vor Hunderten Teilnehmern: „Wir haben oft aneinander vorbeigeredet.“ Gänzlich vorbei scheint es damit jedoch noch lange nicht.

Kevin Knitterscheidt
Kevin Knitterscheidt
Handelsblatt / Volontär

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