Gabriels Widersprüche
Hin und her, das ist nicht schwer

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TTIP und Ceta

Alleingänge sind inzwischen so etwas wie die Spezialität des Vizekanzlers geworden. So zeigt sich auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, die Gabriel ironischerweise heute als Wirtschaftsminister mitverantwortet, ohne als Ausgleich die Aufklärung des Überwachungsskandals von den USA oder Kanada zu fordern: Der wirtschaftsfreundliche Kurs, den Gabriel im vergangenen Sommer ausrief – er gefällt nicht jedem in der Partei.

„Die SPD wird immer eine soziale Partei bleiben“, sagte Gabriel damals der „Bild“-Zeitung. Gleichzeitig stellte er fest: „Aber sie muss auch liberal sein.“

Dazu passt der plötzliche Kursschwenk, den der Niedersachse zuletzt bei den Ceta-Verhandlungen in Sachen Investitionsschutz hinlegte. Wandte sich er erst noch dezidiert gegen die geheim tagenden, privaten Schiedsgerichte, die in Streitsachen zwischen Staaten und Unternehmen schlichten sollen, fiel Gabriels späteres Urteil im Bundestag deutlich milder aus: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“

Auch hier hagelte es wieder Protest aus den eigenen Reihen – zumal die Parteigenossen ihrem Vorsitzenden in Sachen Ceta und TTIP einen relativ klaren Beschluss mit auf den Weg gegeben hatten. „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen abzulehnen“, heißt es in dem Positionspapier, das die SPD auf ihrem Konvent im September beschlossen hatte. Die Ironie dabei: Die Passage stammt wortwörtlich aus einem anderen Positionspapier, das Gabriel selbst kurz zuvor gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann formuliert hatte.

Wenigstens im Hinblick auf Ceta, wo die Verhandlungen noch im selben Monat abgeschlossen wurden (Ergebnis hier im Volltext), dürfte es für eine Änderung der Investorenschutzregelung zwar ohnehin zu spät gewesen sein. Doch auch bei TTIP zeigte sich der Wirtschaftsminister zuletzt offen für Schiedsverfahren – wenn auch unter bestimmten Bedingungen. „Zu modernem Freihandel gehört, dass Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten oder in öffentlich-rechtlichen Schiedsverfahren geklärt werden“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Bild“.

Eine Ablehnung „in jedem Fall“ ist das nicht, im Gegenteil. Bei der SPD-Konferenz zum Freihandel im Februar dann hielt Gabriel „besondere Schiedsverfahren“ für Investoren gar für „sinnvoll“: „Wollen wir Mittelständler auf die Gerichtsbarkeit eines amerikanischen Bundesstaats verweisen?“

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