Gäfgen-Entschädigung

Minister übt Richter-Schelte

Das Land Hessen muss dem Kindermörder Gäfgen eine Entschädigung zahlen, weil die Polizei im Verhör mit Folter drohte. Politiker sind empört. Läuft etwas schief im deutschen Rechtsstaat?
Update: 05.08.2011 - 12:01 Uhr 15 Kommentare
Wie gerecht ist es, dem Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung zu zahlen? Quelle: Reuters

Wie gerecht ist es, dem Kindermörder Magnus Gäfgen eine Entschädigung zu zahlen?

(Foto: Reuters)

Frankfurt/MainDas Gerichtsurteil, das dem Kindermörder Magnus Gäfgen Geld vom Staat wegen einer Folterdrohung im Polizeiverhör zuspricht, löst eine Grundsatzdebatte aus. Die Opposition im Bundestag weist die Unions-Kritik an der Entschädigung für den verurteilten Mörder zurück. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte gesagt, das Urteil sei für ihn nur schwer nachvollziehbar und stoße in der Öffentlichkeit auf Unverständnis. Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsauberen Mittel angewendet werden.“ Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Insofern habe die Justiz konsequent gehandelt.

Der Linke-Justizexperte Wolfgang Neskovic sagte dem selben Blatt, das Urteil sei „der Preis für unseren Rechtsstaat“. Androhung von Folter dürfe es auch bei einem Mörder nicht geben. Der Staat könne nicht Gleiches mit Gleichem vergelten wollen. Das Urteil sei deshalb „unvermeidlich“, sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof. Das Land Hessen muss Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zahlen. (AZ 2-04 O 521/05, Urteil vom 4.8.2011). Die Regierung des Landes will das schriftliche Urteil prüfen und dann entscheiden, ob sie die nächste Instanz anruft.

In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag) verteidigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), das Urteil: „Wenn wie hier eine verbotene Verhörmethode angewendet worden und eine psychische Schädigung die Folge ist, besteht ein Schmerzensgeldanspruch“, sagte er. „Das mag moralisch verwerflich sein, aber rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden.“ Kauder forderte jedoch eine Gesetzesänderung. Fraglich sei, ob Schmerzensgeld und Entschädigungen an den Täter fließen müssten. „Wir sollten das Opferanspruchssicherungsgesetz ändern, damit auch Schmerzensgeldansprüche von Tätern an die Opfer oder ihre Angehörigen übergehen können.“ Bisher sorge das Opferanspruchssicherungsgesetz dafür, dass Honorare an die Opfer übergehen, wenn Täter ihre Geschichte verkaufen.

"Es ist alles so bedrückend"
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15 Kommentare zu "Gäfgen-Entschädigung: Minister übt Richter-Schelte"

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  • Es ist pevers, dass sich Menschen in diesem Land ernsthaft darüber aufregen, dass ein mit Folter Bedrohter Schmerzensgeld erhält.
    Magnus Gäfgen hat ein Kind ermordet und erhielt dafür Lebenslänglich mit Schwere der Schuld.
    Die Polizei hat ihm Folter angedroht, nun erhält er Schmerzensgeld.
    Das Gesetze eingehalten und ihre Übertretung geahndet wird, ist auch im letzten Fall nicht nur für Magnus Gäfgen wichtig, sondern für alle, die den Rechtsstaat nicht auf's Spiel setzen wollen.
    Alles andere ist Anarchie oder Stammtschgeschwätz.

  • Klaus, wir sind uns alle einig, dass wir dem Typen höchstpersönlich alle Knochen brechen würden, um unseren Kindern zu helfen. Aber wir sind keine Staatsorgane, und auch wenn wir ihm die Knochen gebrochen hätten, würden wir wegen Körperverletzung verurteilt werden. Es sind beides Verbrechen, die juristisch von einander losgelöst betrachtet werdern müssen.

    Bitte fragen Sie sich, warum Justizia eine Augenbinde trägt?

  • Wer aufpasst lernt bereits Gemeinschaftskunde/Mittelstufe: Verfassung steht über dem StGB, eben damit die Würde des Menschen unantastbar bleibt.

  • ihm ist ja gar kein Unrecht angetan worden. Von daher hätte die Klage gar nicht angenommen werden dürfen.
    Man hat ihm ja nur mal gedroht und da fühlte er sich ganz schlimm eingeschüchtert, er hätte #Angst gehabt, sagte er Das ist der reinste Hohn.
    Und das tote Kind hatte woh keine Angst.
    Bis hetue hat dieser perverse Typ nichts bereut
    Endlich richtig einsperren und Schlüssel weg schmeißen

  • Schwachsinn. Kein Pardon mit Mördern und klare Verurteilung nach Recht und Gesetz. Aber jetzt den Opferbegriff ewig auszudehnen führt zu weit. Opfer in erster Linie ist der tote Sohn. Die Eltern sind zwar extrem betroffen, aber ich warne davor, den Begriff Opfer überzustrapazieren. Wo ist denn dann Schluß? Überspitzt man das mal und spielt das für einen erwachsenen Ehemann durch: Ist die angeheiratete Ehefrau Opfer? Sind dann auch die Schwiegereltern Opfer? Sind nicht alle die ihn kannten und mochten Opfer? Ist nicht der Staat Opfer, dem nun zukünftige Steuereinnahmen fehlen Opfer? Sind dann nicht alle Opfer, für die die Steuereinnahmen verwendet werden? Müssen alle Mörder dann für die Gesamtwohlfahrt aufkommen? Schwachsinn natürlich! Und aus gutem Grund. Auge um Auge ist gottseidank bei uns vorbei (und wir belobigen auch noch sowas Selbstverständliches in anderen Ländern, vgl. Säureblendung kürzlich in den Schlagzeilen!) und wer hier am Urteil rummäkelt ist keinen Deut besser.
    Wie weiter oben angemerkt ist nicht das Urteil selbst kritikwürdig, sondern allerhöchstens die Gesetzgebung (und darüber darf man gerne diskutieren und sie ggf. demokratisch ändern). Aber alleinige Rechtsprechung nach dem Motto "Du hast Recht aber Entschädigung gibts nicht" würde nicht funktionieren. Wir Menschen erwarten Genugtuung (die Debatte zeigt ja, wie sehr). Es spielt keine Rolle, ob ihm 3 Euro, 3000Euro oder 3mio Euro zugesprochen werden. Fakt ist, Die Polizei hat gegen das Gesetz verstoßen und nur in diesem einen Punkt bekommt G. recht. Würde das Gesetz den Ermessensspielraum zulassen, einfach nur Recht zu sprechen, wie im Gedankenexperiment oben, würde kaum noch jemand im Nachbarschaftsstreit vor Gericht ziehen, denn ein "du hast recht" reicht keinem mehr. Wir Menschen würden dann die vermeintlich lohnendere Alternative der Selbstjustiz verfolgen. Und das wollen wir sicherlich nicht mehr, oder? Also gleiches Recht für alle, schweigend und ohne Mördern weitere Platformen zu bieten.

  • Der Mann hat in diesem Fall ein Recht auf Entschädigung, egal ob er verurteilt wurde und egal weswegen. So sieht es die Rechtslage vor. Fraglich ist dagegen der Vorschlag von Herrn Kauder nach Umleitung von Entschädigungszahlungen an die Opfer eines klagenden Straftäters. Durch die Hintertür werden damit die Rechte von Verurteilten untergraben. Es darf nicht vergessen werden, dass einem verurteilten Straftäter nicht sämtliche Grundrechte entzogen werden dürfen.

  • @Protrino
    Die Frage ist, ob Sie diesen Preis auch zahlen möchten, wenn Ihr eigens Kind in der Grube liegt und der Erpresser sich weigert, den Ort bekannt zu geben.

  • Man sollte Herrn Gäfgen ebenfalls auf Schadensersatz wegen Folter verklagen. Oder was glaubt er, was das ist, wenn ein Kind nicht nach Hause kommt und verschwunden ist?
    DAS IST FOLTER, nicht angedroht, sondern real, hart, unbarmherzig.
    Wenns danach geht, müßte dieser Herr das x-Fache bezahlen.
    Desweiteren müßte er die Therapien für Angehörige bezahlen usw. usw. .....

  • Hallo,
    der Politiker sollte sich an den Bundestag/Regierung weden. Nur hier werden Gesetze formuliert an die Richter sich halten müssen.
    Nur so ist auch eine gleiche Gesetzgebung möglich.
    Gut; in Hamburg führte eine massive Morddrohung vor neutralen Zeugen weder zu einer Verurteilung noch zu Kostenersatz durch den Drohenden.
    Alles ganz legal lt. Gerichtsurteil.

  • Ja, das Urteil ist auf den ersten Blick sicher unangebracht und ich kann Reaktionen wie "Rechtsstaat hin oder her..." auch menschlich verstehen. Das ist aber ein Preis den ich gerne zahle, um in einem solchen Rechtsstaat leben zu dürfen.

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