Gäfgen-Entschädigung
Minister übt Richter-Schelte

Das Land Hessen muss dem Kindermörder Gäfgen eine Entschädigung zahlen, weil die Polizei im Verhör mit Folter drohte. Politiker sind empört. Läuft etwas schief im deutschen Rechtsstaat?
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Frankfurt/MainDas Gerichtsurteil, das dem Kindermörder Magnus Gäfgen Geld vom Staat wegen einer Folterdrohung im Polizeiverhör zuspricht, löst eine Grundsatzdebatte aus. Die Opposition im Bundestag weist die Unions-Kritik an der Entschädigung für den verurteilten Mörder zurück. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte gesagt, das Urteil sei für ihn nur schwer nachvollziehbar und stoße in der Öffentlichkeit auf Unverständnis. Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsauberen Mittel angewendet werden.“ Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Insofern habe die Justiz konsequent gehandelt.

Der Linke-Justizexperte Wolfgang Neskovic sagte dem selben Blatt, das Urteil sei „der Preis für unseren Rechtsstaat“. Androhung von Folter dürfe es auch bei einem Mörder nicht geben. Der Staat könne nicht Gleiches mit Gleichem vergelten wollen. Das Urteil sei deshalb „unvermeidlich“, sagte der frühere Richter am Bundesgerichtshof. Das Land Hessen muss Gäfgen 3.000 Euro Entschädigung zahlen. (AZ 2-04 O 521/05, Urteil vom 4.8.2011). Die Regierung des Landes will das schriftliche Urteil prüfen und dann entscheiden, ob sie die nächste Instanz anruft.

In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag) verteidigte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), das Urteil: „Wenn wie hier eine verbotene Verhörmethode angewendet worden und eine psychische Schädigung die Folge ist, besteht ein Schmerzensgeldanspruch“, sagte er. „Das mag moralisch verwerflich sein, aber rechtlich gibt es da nichts zu beanstanden.“ Kauder forderte jedoch eine Gesetzesänderung. Fraglich sei, ob Schmerzensgeld und Entschädigungen an den Täter fließen müssten. „Wir sollten das Opferanspruchssicherungsgesetz ändern, damit auch Schmerzensgeldansprüche von Tätern an die Opfer oder ihre Angehörigen übergehen können.“ Bisher sorge das Opferanspruchssicherungsgesetz dafür, dass Honorare an die Opfer übergehen, wenn Täter ihre Geschichte verkaufen.

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  • Es ist pevers, dass sich Menschen in diesem Land ernsthaft darüber aufregen, dass ein mit Folter Bedrohter Schmerzensgeld erhält.
    Magnus Gäfgen hat ein Kind ermordet und erhielt dafür Lebenslänglich mit Schwere der Schuld.
    Die Polizei hat ihm Folter angedroht, nun erhält er Schmerzensgeld.
    Das Gesetze eingehalten und ihre Übertretung geahndet wird, ist auch im letzten Fall nicht nur für Magnus Gäfgen wichtig, sondern für alle, die den Rechtsstaat nicht auf's Spiel setzen wollen.
    Alles andere ist Anarchie oder Stammtschgeschwätz.

  • Klaus, wir sind uns alle einig, dass wir dem Typen höchstpersönlich alle Knochen brechen würden, um unseren Kindern zu helfen. Aber wir sind keine Staatsorgane, und auch wenn wir ihm die Knochen gebrochen hätten, würden wir wegen Körperverletzung verurteilt werden. Es sind beides Verbrechen, die juristisch von einander losgelöst betrachtet werdern müssen.

    Bitte fragen Sie sich, warum Justizia eine Augenbinde trägt?

  • Wer aufpasst lernt bereits Gemeinschaftskunde/Mittelstufe: Verfassung steht über dem StGB, eben damit die Würde des Menschen unantastbar bleibt.

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