Garrelt Duin
NRW fordert mehr Tempo bei Energiewende

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin verlangt von der Bundesregierung einen Masterplan für die Energiewende. Er kritisiert, dass es bisher fast keine Investitionen in den Netzausbau gebe – und warnt vor einem Blackout.
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DüsseldorfNordrhein-Westfalen fordert mehr Tempo bei der Energiewende. Statt beim Ausbau von Wind- und Solarenergie den Fuß vom Gas zu nehmen, müsse die Bundesregierung zügig einen Masterplan vorlegen – und NRW wolle hierbei Motor sein, sagte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

„Notwendig ist eine Beschreibung des künftigen Energiemarktes, auf den sich alle Investoren im Bereich der erneuerbaren wie auch konventionellen Energie in den nächsten Jahren verlassen können.“ Und: „Die Themen Netzausbau, Speichertechnologie, Effizienz und Energieeinsparungen müssen zusammen mitdiskutiert werden, weil es alles untereinander in Wechselwirkung steht.“

Entscheidend sei, ein weiteres Wachsen der erneuerbaren Energien zu sichern und zugleich gute Perspektiven für die konventionellen zu geben, betonte der Minister, den Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) vor gut zwei Monaten in ihr neues rot-grünes Kabinett geholt hatte. „Sorgen macht mir, dass wir zu geringe Investitionen im Bereich der konventionellen Kraftwerke haben und fast keine im Netzausbau. Das Teuerste für uns alle wird aber der Blackout“, warnte der Minister. „Es gehen viele Kraftwerke in den nächsten Jahren vom Netz, weil sie einfach alt sind – und jetzt wäre die Zeit, um neue Investitionen auszulösen, es passiert aber nichts.“ Für eine Übergangszeit bis 2050 seien konventionelle Kraftwerke unverzichtbar.

Es sei falsch, dass die Bundesregierung nun ein niedrigeres Tempo anstrebe: „Ich kann nicht erkennen, dass eine Verlangsamung beim Ausbau der Erneuerbaren irgendein Problem löst“, kritisierte Duin die jüngsten Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Beim Netzausbau sei noch viel zu tun: „Da ist noch nicht die Hälfte des Weges erreicht, die großen Weichen müssen jetzt gestellt werden.“ Duin: „Wir wollen nicht Tausende von Kilometer neu errichten. Es muss die ein oder andere neue Trasse geben, sonst aber eine Nutzung von schon existierenden Trassen.“ Und: „Neue Kabeltechnologien spielen eine wichtige Rolle.“ Ziel sei es auch, mehr Energie auf der gleichen Strecke zu transportieren.

Eine Senkung der Strompreise sei nicht machbar, meinte Duin. „Man kann den Anstieg in den nächsten Jahren verlangsamen, wenn man ein Gesamtkonzept hat und parallel dazu die Anstrengungen bei Effizienz und Einsparungen weiter steigert.“ An einem demnächst drohenden Preisanstieg könne die Politik aber nichts ändern. „Wir müssen ganz klar sagen: Die Kilowattstunde wird nicht wieder billiger werden“, betonte der SPD-Politiker. Verbraucher zahlen über ihre Stromrechnung auch eine Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien. Aktuell sind das 125 Euro pro Durchschnittshaushalt jährlich, 2013 könnte dieser Ökostromaufschlag auf 175 Euro klettern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Lieber Herr Duin, seien sie doch bitte ein bischen ehrlicher in ihren Aüßerungen. Die Belastung der Haushalte durch die EEG Umlage besteht nicht nur aus direkten sondern auch aus indirekten Belastungen. Die Unternehmen legen die zu zahlende EEG Umlage auf den Produktpreis um, den dann der Verbraucher zu zahlen hat. Bei einer Umlage von geschätzt 16 Millarden diese Jahr und rund 40 Millionen Haushalten in Deutschland sind dies somit rund 400€ pro Haushalt. Warum eigentlich immer diese Halbwahrheiten? Wer sind eigentlich die Gewinne der Energiewende und warum werden sie von der Politik so stark beschützt? Die Profiteure sind die Subventionsempfänger also die Betreiber der Anlagen. Dies sind in der Regel die Gutverdienenden. Die Verlierer sind die Verbraucher, in der Masse die Durchschnittsverdiener und die Geringverdiener. Also ist die EEG Umlage nichts anderes als eine gewaltige Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben. Lieber Herr Duin, ihre Partei hat einer Korrektur der Umverteilung widersprochen und diese blockiert. Somit darf ich davon ausgehen, dass Sie und ihre Parteibdie Umverteilung so wollen. Soziale Politik sieht anders aus.

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