DüsseldorfDie SPD lehnt zentrale Elemente der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagenen „Strompreisbremse“ ab. Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften „nicht ausgehöhlt werden“, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem Handelsblatt (Montagsausgabe).
Eine Beschneidung dieser Ausnahmeregelungen ist jedoch zentraler Bestandteil der Strompreisbremse. Damit wird es für Altmaier schwer, seine Pläne durchzusetzen. Er ist auf die Kooperationsbereitschaft der rot-grün regierten Bundesländer angewiesen, die im Bundesrat die Mehrheit bilden.
„Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Duin. Es sei wichtig, dass die Energiewende sowohl für die Menschen als auch für die Betriebe bezahlbar bleibe. Duin ist gemeinsam mit dem thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig Verhandlungsführer der SPD-Bundesländer.
Zu Pro und Kontra EEG nur kurz mein Eindruck, es ändert nämlich schlichtweg gar nichts. Man hat das Ganze wohl eher bewusst gegen die Wand fahren lassen. Zeit zur Anpassung wäre ständig gewesen, auch und insbesondere in den letzten 2 Legislaturperioden.
„Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Duin.
Da hat man mit Duin wohl den sog. Bock zum Gärtner gemacht! Er meint damit sicherlich speziell solche neuzeitlichen Investitionen wie Neurath Block F und G. Wir waren damit dem Braunkohlezeitalter wieder ein Stück näher. Dann vergisst Altmaier beim Kürzen schlichtweg die Offshore-Windkraft, mit den enormen Folgekosten nicht nur bei EEG, auch für's Stromnetz. Es geht also nicht unbedingt gegen das EEG, nur insofern, dass damit RWE usw. ordentlich „Entwicklungshilfe“ geleistet wird.
So vergleicht Altmaier seine sog. 1 Billion mit der Verschuldung. Dass er dafür einen Vergleichszeitraum ab 1969 wählt, klar, besser kann er das Ganze als reinen Wahlkampf nicht entlarven. Wie üblich im Wahlkampf, wird schlichtweg der Beitrag von Kohl und Merkel bei der Verschuldung vergessen.
Nein, die Alternative ist, das EEG komplett zu beenden! Die Ausnahmeregelungen für die Industrie wurde genau deshalb eingeführt, weil die Industrie politischen Einfluß hat - im Gegensatz zum normalen Steuerzahler. Würde man die Industrie voll belasten, würde diese eine massive Gegenkapagne gegen das EEG starten, und es würde innerhalb kürzester Zeit abgeschafft. Wir haben in Deutschland eine enge Zusammenarbeit zwischen Industrie und Staat, immer zu Lasten der normalen Bürger, ein Phänomen das früher als Faschismus bezeichnet wurde.
@DeniLL
Wenn der Bürger wieder bezahlbare Strompreise will, dann muss er auf das Abschaffen des EEG bestehen!!!
Der Bürger hat es in der Hand bei der Wahl. Wählt nur die Partei, die das EEG (Erneuerbare Energiegesetz) = Wohlstandsvernichtungsgesetz abschafft! Und wenn es keine Partei macht, dann am besten eine Partei unter der Rubrik "SONSTIGE" wählen bzw. NICHT WÄHLEN!
Die deutsche Politik soll doch schaun, wie diese ohne meine Stimme den Karren gegen die staatlich diktierte EEG-Wand fährt!
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