Garrelt Duin: NRW-Wirtschaftsminister kritisiert Strompreisbremse

Garrelt Duin
NRW-Wirtschaftsminister kritisiert Strompreisbremse

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister lehnt die Pläne für eine Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier ab. Die Ausnahmeregelungen für einige Unternehmen dürften „nicht ausgehöhlt werden.

DüsseldorfDie SPD lehnt zentrale Elemente der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagenen „Strompreisbremse“ ab. Die Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, dürften „nicht ausgehöhlt werden“, sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Eine Beschneidung dieser Ausnahmeregelungen ist jedoch zentraler Bestandteil der Strompreisbremse. Damit wird es für Altmaier schwer, seine Pläne durchzusetzen. Er ist auf die Kooperationsbereitschaft der rot-grün regierten Bundesländer angewiesen, die im Bundesrat die Mehrheit bilden.

„Nordrhein-Westfalen als Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“, sagte Duin. Es sei wichtig, dass die Energiewende sowohl für die Menschen als auch für die Betriebe bezahlbar bleibe. Duin ist gemeinsam mit dem thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig Verhandlungsführer der SPD-Bundesländer.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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