Gasmarkt wird schärfer kontrolliert als Strom
Telekom-Regulierer soll Energieaufsicht erhalten

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll zusätzliche Kompetenzen erhalten. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) habe sich eindeutig dafür ausgesprochen, dass die Bonner Behörde künftig auch die Gas- und Strommärkte überwacht, erfuhr das Handelsblatt aus der Energiebranche.

BERLIN/MÜNCHEN. Das Bundeskartellamt, dessen Präsident Ulf Böge ebenfalls die neue Energieaufsicht übernehmen wollte, hat damit das Nachsehen. Die künftige Superbehörde des Regulierungschefs Matthias Kurth soll Mitte 2004 ihre Arbeit aufnehmen.

Dies habe Clement den Vorstandschefs der größten deutschen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW jüngst beim Energiegipfel mit dem Bundeskanzler versichert, heißt es in der Energiebranche. Wann die Entscheidung offiziell bekannt gegeben wird, ist noch offen. Clements für den 31. August vorgesehener „Monitoring-Bericht“, der die Position des Wirtschaftsministers zur künftigen Energiemarktaufsicht enthält, soll noch keine Aussagen über die erweiterten Zuständigkeiten von Kurth enthalten. Da der Energiemarkt-Regulierer künftig wie der für Telekommunikation und Post die Spielregeln für die früheren Monopolmärkte festsetzen soll, komme aus systematischen Gründen aber nur die bestehende Regulierungsbehörde in Frage, heißt es in Clements Ministerium.

Clements Beamte arbeiten zurzeit noch an der endgültigen Fassung des Monitoring-Berichts. In der Grobfassung, die dem Handelsblatt vorliegt, wird deutlich, dass den Gas-Netzbetreibern eine striktere Regulierung droht als den Stromkonzernen. Der Grund: Die Gaskonzerne haben sich bisher nicht auf freiwillige Regeln für die Nutzung ihrer Netze durch Konkurrenten geeinigt. Für die Stromkonzerne sollen die freiwilligen Vereinbarungen Bestand haben, aber weiterentwickelt werden.

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