Gasnetz
Berlin bremst EU-Hilfe für die Ukraine

Nach Informationen des Handelsblatts gibt es in der Bundesregierung massiven Widerstand dagegen, der Ukraine dafür Mittel zu überweisen. Damit stellt Berlin – wie auch andere Mitgliedstaaten – die Beschlüsse einer von der EU-Kommission organisierten „Investorenkonferenz“ vom 23. März infrage.

BERLIN. Diese hatte für die Ukraine Finanzhilfen in Aussicht gestellt und damit die russische Regierung massiv verärgert. Nun droht neuer Streit mit der Kommission und einigen osteuropäischen EU-Partnern; diese fordern mehr Solidarität mit der finanziell angeschlagenen Ukraine.

Hintergrund sind massive Zweifel der Bundesregierung daran, dass die EU-Kommission mit ihrer Investorenkonferenz den richtigen Weg eingeschlagen hat. Berlin stört sich etwa daran, dass Russland nicht eingebunden wurde. Außerdem argumentieren auch die deutschen Energieversorger Eon und RWE, dass in der Transitgebühr, die die Ukraine für die Durchleitung russischen Gases kassiert, bereits ein Aufschlag für die Instandhaltung und Modernisierung der Leitungen enthalten sei. Zudem warnen angesichts der unklaren Machtverhältnisse in Kiew etliche Stimmen davor, dass die finanziellen Hilfen womöglich nicht dort ankommen, wofür sie gedacht sind. „Es droht, dass ein Teil des Geldes versickert“, sagte ein EU-Diplomat.

Brüssel pochte auch am Donnerstag auf die Einhaltung der Vereinbarung, die der Ukraine auch Reformen wie die Trennung von Netz und Betrieb auferlege. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun jedoch angekündigt, mit der Brüsseler Kommission erneut über die Pipeline-Sanierung sprechen zu wollen. Denn bei der Geldvergabe reden die einzelnen EU-Staaten mit – etwa über Beschlüsse im Rat oder in der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Kredite vergeben kann. Streit hatte es schon im Vorfeld der Konferenz gegeben, zu der fast alle großen EU-Staaten deshalb nur Beamte schickten, um sich nicht von den Beschlüssen binden zu lassen.

Hinter dem Konflikt steht ein Grundsatzstreit in der EU über den richtigen Umgang mit der Ukraine und Russland. Auch Berlin möchte die Ukraine zwar näher an die EU binden, Moskau dabei aber nicht unnötig verärgern. Der offene Widerstand Russlands bringt die Bundesregierung nun aber auf Kollisionskurs zur EU-Kommission. Mehrfach hatte etwa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert, sensible Entscheidungen im europäischen Energiesektor sollten nur noch gemeinsam von Lieferanten-, Transit- und Abnehmerländern getroffen werden. Es sei daher „unglücklich“, dass die EU-Kommission nun einen separaten Deal mit der Ukraine und ohne Russland abgeschlossen habe, heißt es in der Regierung. Russland, das gern selbst das ukrainische Leitungsnetz übernähme, hatte vorgeschlagen, die Modernisierung einem privaten internationalen Firmenkonsortium zu übertragen. Das lehnt die Ukraine jedoch ab.

Unbestritten ist, dass die finanzschwache Ukraine enorme Summen benötigt, um das über Jahre vernachlässigte Leitungsnetz zu sanieren, durch das ein erheblicher Teil des russischen Gases für Europa fließt; Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Röhren als „Lebensader“ Europas. Seine Behörde schätzt den Bedarf für die Sanierung bis 2015 auf 2,5 Mrd. Euro. Ukrainische Politiker fordern sogar zwischen vier und fünf Mrd. Euro.

Berlin wirft der Kommission und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zudem vor, den falschen Zeitpunkt für das Vorgehen gewählt zu haben. Denn die großen westlichen Staaten bemühen sich derzeit um eine Entspannung mit Russland. Konfliktpunkte wie die Nato-Erweiterung und das US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien wurden deshalb vorerst auf Eis gelegt. Allerdings wird in Berlin auch die russische Reaktion als „überzogen“ kritisiert. So hatte Moskau die bilateralen Gespräche mit der Ukraine über einen Stützungskredit in Höhe von fünf Mrd. Dollar ausgesetzt.

Wie angespannt die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist, zeigt die Tatsache, dass das Land beim Internationalen Währungsfonds einen weiteren Kredit in Höhe von 12,4 Mrd. Euro beantragt hat. Innenpolitisch ist Kiew jedoch gelähmt. So verhinderte die oppositionelle Partei der Regionen (PR) am Donnerstag eine Abstimmung über ein Reformpaket, das der IWF zur Bedingung für die Auszahlung des Milliardenkredits gemacht hatte.

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