Gastbeitrag

Das Versagen der EU in der Flüchtlingskrise

In der Euro- und Flüchtlingskrise hat sich die Europäische Union nicht mit Ruhm bekleckert. Nationale Interessen behindern mögliche Lösungen. Doch es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma.
  • Oliver Holtemöller
Ein Flüchtlingskind in Afghanistan: Die aktuelle Flüchtlingsmigration nach Europa hat die Europäische Schulden- und Vertrauenskrise in der politischen und medialen Aufmerksamkeit abgelöst. Quelle: dpa
Flüchtling

Ein Flüchtlingskind in Afghanistan: Die aktuelle Flüchtlingsmigration nach Europa hat die Europäische Schulden- und Vertrauenskrise in der politischen und medialen Aufmerksamkeit abgelöst.

(Foto: dpa)

Die aktuelle Flüchtlingsmigration nach Europa hat die Europäische Schulden- und Vertrauenskrise in der politischen und medialen Aufmerksamkeit abgelöst. Die Flüchtlingsmigration trägt dabei durchaus auch krisenhafte Züge. In beiden Fällen hat das Krisenmanagement in der Europäischen Union nicht gut funktioniert.

Die Europäische Schulden- und Vertrauenskrise, die im Jahr 2010 mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands begonnen hat, ist vergleichbar mit früheren Schulden- und Wechselkurskrisen. Freie Mobilität von Kapital, wie sie in der Europäischen Union seit der Etablierung des Gemeinsamen Binnenmarktes - und nicht etwa erst seit Einführung des Euro - herrscht, birgt bekanntermaßen erhebliche Stabilitätsrisiken. Der Euro-Raum insgesamt erholt sich allerdings sehr viel langsamer von der jüngsten Krise als andere Länder in ähnlichen Situationen.

Oliver Holtemöller ist Leiter der Abteilung Makroökonomik und stellvertretender Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). (Foto: IWH)
Oliver Holtemöller.

Oliver Holtemöller ist Leiter der Abteilung Makroökonomik und stellvertretender Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). (Foto: IWH)

Die Erklärung dafür ist in der Konstruktion der Währungsunion zu suchen. Bei der Bekämpfung der Euro-Krise stand die nationale Lastenverteilung im Vordergrund, nicht die ursachengerechte Lösung der Probleme. Die Krisenreaktionsmöglichkeiten waren durch die gemeinsame Geldpolitik erheblich eingeschränkt.

Während es in den USA oder in Großbritannien klar ist, dass ein Zahlungsausfall des Staates ausgeschlossen ist, weil letztlich immer die Möglichkeit besteht, Zahlungsverpflichtungen in eigener Währung mit der Notenpresse zu bedienen, war die Wahrscheinlichkeit zeitweise hoch, dass die Krisenländer des Euro-Raums ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Es kam zu einem massiven Vertrauensverlust, der an dem Anstieg der Renditen für öffentliche Anleihen der Krisenländer abgelesen werden kann.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

Auch die Arbeitsmobilität ist in der Europäischen Währungsunion nach wie vor deutlich geringer als etwa in den USA, auch wenn die Anzahl der Beschäftigten aus den Krisenländern in Deutschland deutlich zugenommen hat. Dabei wäre mehr Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt nicht nur im Kontext der Euro-Krise, sondern auch grundsätzlich zu begrüßen. Ohne Zuwanderung wird das deutsche Erwerbspersonenpotenzial deutlich zurückgehen und der Altersabhängigkeitsquotient deutlich steigen. Die umlagebasierte Rentenversicherung wird dadurch vor große Herausforderungen gestellt, und in einigen Bereichen zeichnen sich schon jetzt Personalengpässe ab.

„Visionäres politisches Handeln ist gefordert“
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