Gastbeitrag
Das Versagen der EU in der Flüchtlingskrise

In der Euro- und Flüchtlingskrise hat sich die Europäische Union nicht mit Ruhm bekleckert. Nationale Interessen behindern mögliche Lösungen. Doch es gibt einen Ausweg aus dem Dilemma.

Die aktuelle Flüchtlingsmigration nach Europa hat die Europäische Schulden- und Vertrauenskrise in der politischen und medialen Aufmerksamkeit abgelöst. Die Flüchtlingsmigration trägt dabei durchaus auch krisenhafte Züge. In beiden Fällen hat das Krisenmanagement in der Europäischen Union nicht gut funktioniert.

Die Europäische Schulden- und Vertrauenskrise, die im Jahr 2010 mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands begonnen hat, ist vergleichbar mit früheren Schulden- und Wechselkurskrisen. Freie Mobilität von Kapital, wie sie in der Europäischen Union seit der Etablierung des Gemeinsamen Binnenmarktes - und nicht etwa erst seit Einführung des Euro - herrscht, birgt bekanntermaßen erhebliche Stabilitätsrisiken. Der Euro-Raum insgesamt erholt sich allerdings sehr viel langsamer von der jüngsten Krise als andere Länder in ähnlichen Situationen.

Die Erklärung dafür ist in der Konstruktion der Währungsunion zu suchen. Bei der Bekämpfung der Euro-Krise stand die nationale Lastenverteilung im Vordergrund, nicht die ursachengerechte Lösung der Probleme. Die Krisenreaktionsmöglichkeiten waren durch die gemeinsame Geldpolitik erheblich eingeschränkt.

Während es in den USA oder in Großbritannien klar ist, dass ein Zahlungsausfall des Staates ausgeschlossen ist, weil letztlich immer die Möglichkeit besteht, Zahlungsverpflichtungen in eigener Währung mit der Notenpresse zu bedienen, war die Wahrscheinlichkeit zeitweise hoch, dass die Krisenländer des Euro-Raums ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Es kam zu einem massiven Vertrauensverlust, der an dem Anstieg der Renditen für öffentliche Anleihen der Krisenländer abgelesen werden kann.

Auch die Arbeitsmobilität ist in der Europäischen Währungsunion nach wie vor deutlich geringer als etwa in den USA, auch wenn die Anzahl der Beschäftigten aus den Krisenländern in Deutschland deutlich zugenommen hat. Dabei wäre mehr Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt nicht nur im Kontext der Euro-Krise, sondern auch grundsätzlich zu begrüßen. Ohne Zuwanderung wird das deutsche Erwerbspersonenpotenzial deutlich zurückgehen und der Altersabhängigkeitsquotient deutlich steigen. Die umlagebasierte Rentenversicherung wird dadurch vor große Herausforderungen gestellt, und in einigen Bereichen zeichnen sich schon jetzt Personalengpässe ab.

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„Visionäres politisches Handeln ist gefordert“

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