Gastbeitrag des Bundeskanzlers
Sieben Chancen für mehr Wachstum in Europa

Fast fünf Jahre nachdem sich Europa in Lissabon zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Erde zu werden, ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Erste Erfolge sind zu verzeichnen: Schlüsselmärkte wie die Telekommunikation wurden für den Wettbewerb geöffnet, was zu einer gesteigerten Innovationsdynamik und neuen Beschäftigungsimpulsen geführt hat. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung steigen. Gleichzeitig verdeutlichen der verschärfte internationale Wettbewerb und die Folgen des demografischen Wandels in Europa, dass wir unsere Anstrengungen noch einmal verstärken müssen, um unser hoch gestecktes Ziel zu erreichen. Denn es geht um nicht weniger als den Erhalt des europäischen Sozialmodells, das sich durch die Teilhabe breiter Schichten der Bevölkerung, den Schutz vor existenziellen Risiken, eine gerechte Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Güter sowie ein hohes Maß an Umweltschutz auszeichnet. Aus deutscher Sicht kann es auf diese Herausforderung nur eine Antwort geben: Europa muss klare Prioritäten für mehr nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzen.

Auf dem Europäischen Rat am 4. und 5. November werden die Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage eines Berichtes der von Wim Kok geleiteten unabhängigen Expertengruppe beraten, wie wir der Lissabon-Strategie neue Impulse verleihen. Das muss aus meiner Sicht zu einer Neuausrichtung beim Frühjahrsgipfel 2005 führen. Dabei müssen wir uns auf das Herzstück der europäischen Integration, den Europäischen Binnenmarkt, konzentrieren. Ein Markt mit 450 Millionen Einwohnern besitzt enorme Wachstumspotenziale. Der von ihm ausgehende Wettbewerbsdruck setzt Anreize zur Erhöhung der Innovationsfähigkeit. Mehr innergemeinschaftlicher Handel erschließt gerade der Exportnation Deutschland angesichts einer EU-Wirtschaftsleistung von zehn Billionen Euro beträchtliche zusätzliche Wachstumschancen. Ich werde daher meinen Kollegen auf dem Europäischen Rat im November ein Programm „Sieben Chancen für den Binnenmarkt“ vorschlagen.

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