OxfordDas Krisenmanagement in der Euro-Zone hat in den letzten Monaten oft den Eindruck vermittelt, sich weniger mit der Realität als mit Wunschvorstellungen auseinanderzusetzen. Dazu gehörte die Behauptung, Griechenland sei in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen, oder die Diagnose, die Verschuldungskrise im Euro-Raum könne überwunden werden, wenn Ratingagenturen und Spekulanten nur deutlich genug in die Schranken gewiesen werden.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der EU-Krisengipfel am vergangenen Donnerstag sich ernsthaft mit der Tatsache beschäftigt hat, dass der griechische Staat insolvent ist. Leider ist das Sammelsurium der beschlossenen Maßnahmen erneut von Illusionen geleitet. Die erste besteht darin, zu glauben, eine signifikante Beteiligung der privaten Gläubiger Griechenlands an den Kosten sei ohne Zwang erreichbar. Private Eigentümer von Anleihen, die in den nächsten Jahren fällig werden, sollen freiwillig auf rund 20 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Einige Großbanken haben zugesagt, sich zu beteiligen. Viele andere Investoren haben jedoch noch nicht zugestimmt und werden das voraussichtlich auch nicht tun.
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.
In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
Damit verbunden ist eine zweite Illusion, die besagt, dass Griechenland seine Wirtschaft stabilisieren und den Staatshaushalt sanieren kann, wenn es niedrigere Zinsen an die staatlichen Gläubiger zahlt und die EU ein öffentliches Investitionsprogramm auflegt. Die aktuelle Misere der griechischen Wirtschaft ist unter anderem dadurch verursacht, dass zu viel Geld in staatliche Investitionsprojekte mit zweifelhafter Effizienz geflossen ist. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum wird in Griechenland nur dann entstehen, wenn die Bedingungen für privates Unternehmertum sich durchgreifend verbessern. Das erfordert wettbewerbsfähige Löhne, die Öffnung bislang regulierter Märkte, die Privatisierung von Staatsunternehmen, den Abbau von Bürokratie und nicht zuletzt kalkulierbare Rahmenbedingungen, was Steuern und die öffentlichen Haushalte angeht.
All das zu erreichen wird Zeit kosten. Außerdem wird die Entlastung Griechenlands durch niedrigere Zinsen und den geplanten Forderungsverzicht einiger Banken nicht ausreichen, um zu stabilen Staatsfinanzen zurückzukehren. Solange dies nicht gelingt, sind die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung gering. Es ist deshalb abzusehen, dass Griechenland dauerhaft von Transfers aus der Euro-Zone abhängig bleiben wird. Dem jetzt vereinbarten zweiten Hilfsprogramm werden weitere folgen.
Entscheidungen Griechenlands über die Höhe von Steuern und Staatsausgaben werden immer wieder zu Konflikten mit den Gläubigerstaaten führen und das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten der Währungsunion vergiften.
"Rätselhaft ist die Zusage, die Beteiligung privater Gläubiger auf den Fall Griechenlands zu beschränken. Ist das eine Aufforderung, zu der leichtsinnigen Kreditvergabe zurückzukehren, die uns in diese Krise geführt hat?"
Ich fürchte, diese Aussage ist nicht so rätselhaft. Sie besagt einfach, daß die Ministerrunde - allen voran Sarkozy - plant, den nächsten wackeligen Staaten der Eurozone ohne Beteiligung der Gläubiger Finanzhilfen zu gewähren.
Im Klartext: Wir retten Euch, koste es, was es wolle. Und die Banken retten wir gleich mit.
Das sind wahrlich gruselige Aussichten.
Mein Kommentar zu Ihrem Beitrag findet sich unten.
Mein obiger Beitrag bezieht sich auf die Ausführungen von Ondron (erster Beitrag im Forum).
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