Gastbeitrag für das Handelsblatt
Stolpe weist Dohnanyis Kritik an Ost-Förderung zurück

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wehrt sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen, es mangele der Bundesregierung beim Aufbau Ost an Ehrlichkeit. Stolpe, der auch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist, schreibt im Handelsblatt, sein Parteifreund Klaus von Dohnanyi stehe mit entsprechenden Äußerungen „im Widerspruch zu den führenden Ökonomen“.

HB BERLIN. Von Dohnanyi, der den „Gesprächskreis Ost“ leitet, irre, wenn er „in wachstumsschwachen Regionen auf jeglichen Verkehrswegebau und Stadtentwicklungsmaßnahmen verzichten“ wolle. „Wer das fordert, will den Osten spalten", schreibt Stolpe weiter.

Stolpe zufolge ist es an der Zeit, in dieser Debatte die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Vorrang in der Förderung hätten künftig wirtschaftsnahe Investitionen. Gewerbliche Investitionsförderung, Innovationsförderung, gezielte Impulse für einzelne Branchenschwerpunkte und Wachstumskerne seien die Prioritäten, auf die sich die Bundesregierung und die neuen Länder Ende Januar in einem Positionspapier geeinigt hätten.

Die Neujustierung der Förderpolitik hat laut Stolpe inzwischen Eingang in die Regierungsprogramme beispielsweise in Sachsen und Brandenburg gefunden. "Doch wir müssen den Ansatz weiter konkretisieren", räumt Stolpe ein. Der Ostbeauftragte fordert von Dohnanyi zu einem „fairen Dialog“ auf. Nur so könne Vertrauen entstehen.

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