Gastbeitrag
„Für saubere, sichere und solide Energieversorgung“

Wenige Tage vor dem Energiegipfel der Koalition wird der Streit zwischen Wirtschaft und Regierung immer heftiger. Die Runde sollte in der kommenden Woche ein wirtschaftlich tragfähiges Vorgehen beschließen.

Kaum ein Thema beherrscht zurzeit so die öffentliche Debatte wie die Energieversorgung. Der Klimawandel erfordert entschiedenes Handeln. Die Sicherung unserer Energieversorgung rückt ebenfalls ganz oben auf die Agenda. Diesen neuen Herausforderungen müssen wir gerecht werden. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden energetischen Strukturwandel in Deutschland. Dafür sehe ich vor allem zwei Schlüssel: Energie muss weit effizienter eingesetzt werden als heute, und wir brauchen mehr CO2-arme Energien. Zugleich brauchen wir mehr Wettbewerb. Denn nur der Markt liefert effiziente Ergebnisse.

Meine Vision für das Jahr 2020 ist eine Energieversorgung, die gleichzeitig sauber, sicher und solide ist. Auf dem Energiegipfel am kommenden Dienstag werden wir darüber diskutieren, welchen Weg wir einschlagen, um diese Vision zu verwirklichen. Ich halte nichts von langfristigen energiepolitischen Planungen, die den genauen Anteil für jeden Energieträger festgelegen. Wer will jetzt schon regeln, wie viel Energie jedes Haushaltgerät und jeder Produktionsprozess in Zukunft verbrauchen darf? Wir kennen heute weder alle politischen Rahmendaten, die für die Energieversorgung im Jahr 2020 wichtig sein werden, noch wissen wir, was der technologische Wandel bringen wird. Wir brauchen keine energiepolitische Planwirtschaft.

Die Politik muss sich beschränken. Sie kann nur einen Rahmen vorgeben, der Vielfalt ermöglicht und der Raum für Kreativität schafft. Wir sollten uns davor hüten, heute klüger sein zu wollen als künftige Generationen. Wesentliches Kennzeichen von Märkten sind und bleiben ihre Komplexität und Dynamik, die uns auch in Zukunft immer wieder überraschen werden. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass der Biokraftstoffboom zu einer „Tortilla-Krise“ in Mexiko führen würde? Es ist wichtig, dass wir uns politisch ehrgeizige Ziele setzen, falsch wäre es aber, der Gesellschaft verordnen zu wollen, wie sie ihre Ziele erreicht.

Für den Gipfel wurden Energieszenarien erarbeitet. Sie zeigen, welche Vorteile es hätte, wenn wir die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängerten. Das würde zu günstigeren Strompreisen und zu 40 bis 60 Millionen Tonnen niedrigeren CO2-Emissionen führen. Andere Länder ziehen die Konsequenzen. Sie setzen auf erneuerbare Energien und zugleich auf die Kernenergie. Ob auch wir diesen Weg in dieser Legislaturperiode beschreiten werden, ist offen. Wir dürfen nicht so tun, als sei der Kernenergieausstieg unumkehrbar. Und deshalb dürfen wir heute keine weit reichenden, kostenträchtigen Veränderungen der Energiestrukturen festschreiben, die eine Unumkehrbarkeit unterstellen.

Wir sollten deshalb in zwei Etappen vorgehen: Für einen ersten Schritt schlage ich vor, bis zum Jahr 2010 die Maßnahmen zu treffen, die unstrittig bereits kurzfristig einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit liefern können. Im zweiten Schritt müssen wir dann prüfen, ob es politisch möglicherweise weitere Handlungsoptionen für effizienten Klimaschutz gibt.

In beiden Phasen gilt: Unsere Energieversorgung muss nicht nur sauber, sondern auch sicher und vor allem wirtschaftlich solide sein. Alles andere wäre in unserer arbeitsteiligen, eng verflochtenen Weltwirtschaft eine gefährliche Utopie. Dies können wir nur erreichen, wenn wir folgende Grundsätze befolgen: Wir brauchen mehr Markt, nicht weniger. Wir brauchen Rationalität statt Ideologie und Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer produzierenden Industrie nicht gefährden.

Es geht dabei in aller erster Linie um Effizienz und neue Ideen. Und damit meine ich nicht nur die Energieeffizienz. Es geht um effiziente Klimapolitik insgesamt. Unsere Instrumente des Klimaschutzes müssen wir noch mehr als bisher darauf überprüfen, ob sie auch kosteneffizient sind. Ich stelle mir ein Maßnahmenpaket vor, das bis 2010 Wirkung entfaltet und sich auf folgende Elemente konzentrieren sollte:

  • Ein ehrgeiziges, aber wirtschaftlich tragfähiges Energieeffizienzgesetz, mit dem es uns gelingt, die Energieeffizienzsteigerung von heute unter einem Prozent pro Jahr auf über zwei zu verbessern.
  • Ein Fonds, durch den Effizienzpotenziale in kleinen und mittleren Unternehmen erschlossen werden sollen, finanziert zum Beispiel durch die Versteigerung der Emissionszertifikate.
  • Ein integriertes Wärmekonzept, das Effizienzverbesserung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien kombiniert. – Ein Energietechnologieprogramm.
  • Eine klima- und kostenwirksame Novellierung des Gesetzes über erneuerbare Energien, die dort Schwerpunkte setzt, wo die Kosten-Nutzen-Relation stimmt.
  • Eine Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, die den Neubau und die Modernisierung von kleineren und mittleren KWK-Anlagen durch bezahlbare Umlagen gezielt fördert und bei größeren Anlagen auf marktgetriebenen Ausbau durch die Unternehmen setzt, auch weil letztgenannte Anlagen beim Emissionshandel begünstigt sind.

International hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G8-Gipfel bereits einen erheblichen Erfolg für den Klimaschutz erzielt. Daran müssen wir nun anknüpfen. Deutschland verursacht nur einen Anteil von 2,9 Prozent der weltweiten Emissionen. Alle großen Emittenten müssen für ein weltweites Klimaschutzregime mit an den Tisch. Länder, die sich zu einem engagierten Klimaschutz verpflichten, benötigen modernste Kraftwerke, Windkraft-, Solaranlagen oder Speichertechnologien. Genau hier hat Deutschland viel zu bieten – allerdings nur, wenn die Produktionskosten nicht wegen zu hoher Strompreise zu stark steigen. Auch das gehört für mich zur Klimaeffizienz.

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