Gastbeitrag
Gegen "Entmachtung der Parlamente"

Bundestagspräsident Norbert Lammert kämpft gegen die Entmachtung des Bundestags im Zuge der Eurokrise. In einem Gastbeitrag baut er bereits Ende August die Gegenposition zu Überlegungen der Regierung auf.
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Von der deutsch-französischen Initiative für eine Schuldenbremse und der Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Euro-Zone geht ein wichtiges Signal für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik aus. Sie ist zur Stabilisierung des Euros unbedingt notwendig. Das bedeutet keineswegs zwangsläufig eine neue Geschäftsgrundlage zulasten der nationalen Parlamente.

Denn bereits heute gibt es mit dem "Europäischen Semester", in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten sich in ihrer jährlichen Haushaltsplanung stärker mit Brüssel abstimmen sollten, ein Instrument vorbeugender Überwachung durch die EU-Kommission. Drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sollen so von vornherein verhindert werden. Das ist ohne Mitwirkung des Haushaltsgesetzgebers, also des Parlaments, nicht möglich. Auch im "Euro-Plus-Pakt" vom März 2011, der die Notwendigkeit zur Abstimmung noch auf weitere Politikbereiche erstreckt, steht die Prüfung der nationalen Haushalte auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Regeln - ausdrücklich unter "uneingeschränkter Wahrung der Vorrechte der nationalen Parlamente".

Aus gutem Grund: Das Haushaltsrecht, also die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben, ist das Königsrecht des Parlaments. Es steht nicht zur Disposition der Regierung. Wo auch immer das Budgetrecht tangiert wird, sind die parlamentarische Beratung und die Beschlussfassung durch die Volksvertretung zwingend erforderlich.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Gegen "Entmachtung der Parlamente""

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  • Ein solcher "Anpfiff" war längst überfällig. Woher nimmt die führende politische Kaste eigentlich das Recht für sich in Anspruch, das einzig Richtige, das Alternativlose zu vertreten?
    Was bedeutet eigentlich Demokratie? Demokratie bedeutet, soviel individuelle Freiheit zuzulassen, wie möglich, ohne den Nachbarn, den Mitmenschen zu schädigen, zu verletzen.
    Haben wir mehr oder weniger Demokratie in Griechenland, wenn den Griechen die "Hilfe" "alternativlos" aufgezwungen wird? Können wir in Europa mehr Demokratie haben, wenn 800 Mio Menschen die Glühbirne verboten wird? Oder ist es demokratischer, wenn z. B. ein gewähltes nationales Parlament in freier, geheimer Wahl für die jeweilige Nation darüber selbst entscheidet?
    In Deutschland sind wir immer weiter weggerückt (worden), Entscheidungen einem Parlament in freier Entscheidung zu überlassen, die Parlamentarier haben sich zu "Abnickern" degradieren lassen. Anderen Nationen geht es ebenso. DAS muß zurückgedreht werden!
    Das muß und darf nicht bedeuten, das irgend eine Nation in Europa tonangebend sein muß, daß Menschen wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe usw. in Europa weniger geachtet oder von anderen benachteiligt werden. Das sollte für alle gelten, auch für Deutsche.
    Europa, ja! Aber die Aufgabe der Werte des einzelnen, der Freiheit des Einzelnen: dreimal NEIN! Das muß für alle Staaten und Menschen wieder gelten. Da sollte auch niemand mit dem Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit kommen, das ist sowieso falsch, wie die Krise beweist, in die uns nicht zuletzt die "Globalisierung"
    gebracht hat. Zurück zur Demokratie, zur echten Demokratie.

  • Ein solcher "Anpfiff" war längst überfällig. Woher nimmt die führende politische Kaste eigentlich das Recht für sich in Anspruch, das einzig Richtige, das Alternativlose zu vertreten?
    Was bedeutet eigentlich Demokratie? Demokratie bedeutet, soviel individuelle Freiheit zuzulassen, wie möglich, ohne den Nachbarn, den Mitmenschen zu schädigen, zu verletzen.
    Haben wir mehr oder weniger Demokratie in Griechenland, wenn den Griechen die "Hilfe" "alternativlos" aufgezwungen wird? Können wir in Europa mehr Demokratie haben, wenn 800 Mio Menschen die Glühbirne verboten wird? Oder ist es demokratischer, wenn z. B. ein gewähltes nationales Parlament in freier, geheimer Wahl für die jeweilige Nation darüber selbst entscheidet?
    In Deutschland sind wir immer weiter weggerückt (worden), Entscheidungen einem Parlament in freier Entscheidung zu überlassen, die Parlamentarier haben sich zu "Abnickern" degradieren lassen. Anderen Nationen geht es ebenso. DAS muß zurückgedreht werden!
    Das muß und darf nicht bedeuten, das irgend eine Nation in Europa tonangebend sein muß, daß Menschen wegen ihrer Nationalität, Rasse, Hautfarbe usw. in Europa weniger geachtet oder von anderen benachteiligt werden. Das sollte für alle gelten, auch für Deutsche.
    Europa, ja! Aber die Aufgabe der Werte des einzelnen, der Freiheit des Einzelnen: dreimal NEIN! Das muß für alle Staaten und Menschen wieder gelten. Da sollte auch niemand mit dem Argument der wirtschaftlichen Notwendigkeit kommen, das ist sowieso falsch, wie die Krise beweist, in die uns nicht zuletzt die "Globalisierung"
    gebracht hat. Zurück zur Demokratie, zur echten Demokratie.

  • "Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll." Otto Wels, Vorsitzender der SPD, 23.3.1933

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