Gastbeitrag
Gerhard Schröder: „Die deutsche Wirtschaft ist leistungskräftig“

Der Bundeskanzler erwartet positive Effekte durch die Reformen und will den technologischen Vorsprung ausbauen.

HB BERLIN. Unternehmer erwarten bessere Zeiten.“ So stand es erst vor wenigen Tagen im Handelsblatt. Die Geschäftsaussichten der deutschen Wirtschaft sind ausgezeichnet. Wir haben die Stagnation der vergangenen Jahre überwunden und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut. Deutsche Produkte sind weltweit begehrt wie kaum zuvor. „Made in Germany“ ist und bleibt ein Markenzeichen und ein Verkaufsschlager auf dem Weltmarkt.

Auch wenn die Schlussbilanz 2004 noch aussteht, spricht alles dafür, dass Deutschland den Titel des Exportweltmeisters verteidigen und erneut Weltmarktanteile hinzugewinnen wird. Mit der konsequenten Umsetzung der Agenda 2010 haben wir die Wachstumsgrundlagen gestärkt und das weltweite Ansehen des Standortes Deutschland erhöht. All dies zeigt: Wir haben guten Grund, selbstbewusst und optimistisch auf die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft zu setzen.

Mit den Reformen der Agenda 2010 gewinnt Deutschland aus eigener Kraft neue Stärke und Dynamik. Der Arbeitsmarkt und seine Strukturen werden an die neuen Erfordernisse angepasst. Vor allem junge Arbeitslose und langzeitarbeitslose Menschen erhalten durch individuelle Betreuung, intensive Vermittlung und neue Eingliederungsleistungen wieder realistische Chancen auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt. Durch die Gesundheitsreform ist der Spielraum der Krankenkassen für Beitragssenkungen gewachsen. Die Rentenreform greift, der Rentenbeitrag bleibt stabil.

Die Steuerreform, deren letzte Stufe ab dem 1. Januar nochmals Entlastungen von annähernd sieben Milliarden Euro bringt, stärkt die binnenwirtschaftlichen Kräfte zusätzlich. Eingangs- und Spitzensteuersatz haben wir auf historische Tiefstände abgesenkt. Dass der Eingangssteuersatz verhältnismäßig stärker reduziert wird als der Spitzensteuersatz, entspricht unserem Ziel der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand. Impulse für die Binnennachfrage kommen auch durch das Alterseinkünftegesetz, mit dem wir die gesetzliche Altersversorgung ab nächstem Jahr schrittweise auf eine nachgelagerte Besteuerung der Renten umstellen.

Mir ist bewusst, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern mit der Modernisierungspolitik viel abverlangen, zumal die Reformen ihre volle Wirkung erst nach und nach entfalten werden. Umso wichtiger ist es, dass wir die Menschen vom Weg der umfassenden Reformen überzeugen.

Das gilt übrigens auch in den Unternehmen. Die dort notwendigen Umstrukturierungsprozesse werden durch eine funktionierende Mitbestimmung unterstützt. Denn Beteiligung stärkt die Akzeptanz von Strukturanpassungen bei den Beschäftigten. Hierfür hat es gerade in jüngster Vergangenheit eine Reihe beeindruckender Beispiele gegeben. Unser System der Tarifautonomie hat sich bewährt. Zunehmend finden Öffnungsoptionen Eingang in Tarifverträge und sorgen für mehr Flexibilität im betrieblichen Alltag. Durch ihre verantwortungsvolle Haltung tragen die Tarifpartner zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Auch beim Thema Ausbildung haben die Unternehmen sich auf ihre Verantwortung besonnen. Der Ausbildungspakt ist erfolgreich. Es war richtig, hier auf Freiwilligkeit zu setzen.

"Wirtschaftliche Stärke mit gesellschaftlicher Teilhabe verbinden"

Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und Umstrukturierungen in den Unternehmen sind unerlässlich, damit unsere Volkswirtschaft im internationalen Wettbewerb Anschluss hält. Doch gewinnen werden wir die Zukunft nur, wenn wir unseren technologischen Vorsprung halten und ausbauen. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation behalten deshalb Vorrang. Seit 1998 hat die Bundesregierung die Förderung dafür auf rund zehn Milliarden Euro erhöht.

Gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften werden wir im Rahmen der Initiative „Partner für Innovation“ die technologische Leistungskraft und damit auch die Basis für zukunftsfähige Beschäftigung in unserem Land weiter stärken. Vor allem müssen wir die Vernetzung aller Innovationsakteure stärken, um aus den zahlreichen guten Ideen noch mehr marktfähige Produkte zu gewinnen. Natürlich ist dies nicht immer einfach, schließlich bedeutet Innovation stets, Neuland zu betreten. Dies zeigt das Beispiel des LKW-Maut- Systems, das ab dem 1. Januar zum Einsatz kommt. Wir werden damit in Deutschland das weltweit modernste und innovativste System zur Mauterhebung haben.

Die umfassenden Modernisierungsanstrengungen in Politik und Wirtschaft haben die Basis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland geschaffen. Die Konjunktur befindet sich auf solidem Wachstumskurs. Jetzt kommt es darauf an, dass die konjunkturellen Auftriebskräfte auf die Binnenwirtschaft übergreifen. Die Ausgangslage hierfür ist günstig. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen hat sich zuletzt kräftig belebt, die Stimmung in der Wirtschaft hat sich deutlich aufgehellt. Die Zinsen sind niedrig, die Gewinnsituation ist gut, und die Kapazitätsauslastung steigt an. Viele Branchen erwarten im kommenden Jahr einen spürbaren Anstieg bei Produktion und Umsatz.

Insgesamt sind die Aussichten auf einen guten Start der deutschen Wirtschaft ins neue Jahr viel versprechend. Sorge bereiten jedoch die stark schwankenden Ölpreise und die anhaltende Dollarschwäche. Nach Einschätzung von Experten sind die Ölpreissprünge der vergangenen Monate nicht nur auf die gestiegene Nachfrage zurückzuführen, sondern auch durch massive Spekulationen bedingt. Ich bin überzeugt, dass mehr Transparenz über zentrale Preisfaktoren – wie beispielsweise die Nachfragesituation in China und Indien – der Spekulation spürbar den Boden entziehen kann. Deshalb müssen die bereits laufenden Arbeiten zur Gewinnung besserer Angebots- und Nachfragedaten intensiviert und beschleunigt werden. Meine Initiative vom letzten Weltwirtschaftsgipfel wird inzwischen von anderen Staats- und Regierungschefs unterstützt, jüngst auch vom japanischen Ministerpräsidenten.

Wir werden das Thema auf dem nächsten Gipfeltreffen der G8 weiter vorantreiben. Eine Stabilisierung des Wechselkursgefüges erfordert vor allem einen Ausgleich bestehender weltwirtschaftlicher Ungleichgewichte, deren Ursachen nicht in Europa liegen. Deshalb ist auch hier der kommende Weltwirtschaftsgipfel ein gutes Forum, um darüber zu sprechen, was für einen Abbau dieser Ungleichgewichte getan werden kann.

Um auch langfristig die Weichen für Wachstum in Europa und der Welt zu stellen, dringt die Bundesregierung weiterhin auf einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Verhandlungen. Schließlich ist und bleibt der Wohlstand in Deutschland in hohem Maße vom Außenhandel abhängig. Erfreulich ist, dass die Verhandlungen wieder Schwung gewonnen haben und im Bereich der Landwirtschaft Fortschritte erzielt worden sind. Jetzt müssen wir bei dem Marktzugang für Industriegüter und Dienstleistungen vorankommen. Dauerhafte Wachstumsreserven bietet auch der Europäische Binnenmarkt mit seinen mehr als 450 Millionen Einwohnern. Die Bundesregierung hat auf der Ebene der Europäischen Union die Initiative „Sieben Chancen für den Binnenmarkt“ ergriffen, um dieses Potenzial besser zu nutzen und die Lissabon-Strategie voranzubringen. Wir sind überzeugt, dass sich der verstärkte Wettbewerb in Europa durch die Erweiterung der Europäischen Union und die zunehmende Globalisierung insgesamt positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auswirken wird. Durch die zunehmende internationale Arbeitsteilung haben deutsche Unternehmen ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit erhöht, was sich in einem wachsenden Exportvolumen ausdrückt. Gleichzeitig werden neue Absatzmärkte geschaffen. Der steigende Wohlstand gerade in den mittel- und osteuropäischen Ländern kommt letztlich auch unserer Wirtschaft zugute. Die Entscheidung der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen, wird sich ebenfalls positiv auf unsere Wirtschaft auswirken. Die Türkei ist ein wirtschaftlich besonders dynamisches Land. Die Fortsetzung der Reformen in der Türkei und die Aussicht auf den Beitritt werden diese Dynamik noch verstärken. Wir sind bereits jetzt der größte Handelspartner der Türkei. Das nützt Deutschland und sichert Arbeitsplätze bei uns.

Deutschland hat allen Anlass, sich den Herausforderungen der globalisierten Welt beherzt und mit Selbstvertrauen zu stellen. Die deutsche Wirtschaft ist leistungskräftig, und unser Ansehen in der Welt ist hoch. Ziel unserer Reformpolitik ist und bleibt, wirtschaftliche Stärke mit gesellschaftlicher Teilhabe zu verbinden. Das sorgt nicht nur für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftlichen Erfolg und ist wesentlicher Bestandteil unserer sozialen und ökonomischen Identität.

Lesen Sie Ausblicke auf das Jahr 2005 in der großen Handelsblatt.com-Jahreschronik: >>> weiter...

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