Gastbeitrag
„Globalisierung ohne Regeln können wir uns nicht leisten“

Der G20-Prozess bildet den Kern einer nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung für das 21. Jahrhundert. Auf den Gipfeltreffen 2010 geht es um den Ausstieg aus der Konjunkturstützung. Ein Gastbeitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
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BERLIN. „Es gibt keine Sicherheit, nur verschiedene Grade der Unsicherheit“ – diese Erkenntnis des russischen Dramatikers Anton Tschechow ist zwar schon gut 100 Jahre alt, aber sie gilt auch heute. Verantwortlich hierfür ist im Wesentlichen das Phänomen, das wir landläufig als Globalisierung bezeichnen. Sie hat uns gelehrt, dass die fortschreitende Integration globaler Märkte die Möglichkeiten einzelner Nationalstaaten verringert, im Alleingang wirksame Regeln aufzustellen und zu überwachen. Dies gilt insbesondere für die Finanzmärkte.

Diese Machtverschiebung ist jedoch noch lange kein Grund, dass Staaten das Schicksal des globalen Finanzsystems allein in die Hände einer sich nur scheinbar selbst regulierenden Finanzindustrie legen. Die jüngste globale Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass Finanzmärkte – wie jede Freiheitsordnung – Regeln brauchen. Regeln und Grenzen, die sie selbst nicht schaffen, geschweige denn effektiv durchsetzen können. Die verantwortlichen Politiker haben deshalb die Aufgabe, durch entsprechende Regelsetzung die Wahrscheinlichkeit und die Wucht künftiger Finanzkrisen zu verringern und das internationale Finanzsystem robuster und widerstandsfähiger zu machen. Nur dann können wir unkalkulierbare oder übergroße Risiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen wirksam verhindern.

Nationale Lösungen reichen nicht mehr

Wenn einerseits nationalstaatliche Lösungen nicht mehr ausreichen und andererseits supranationale Institutionen wie die Europäische Union noch nicht überall vollständig entwickelt sind, bedarf es internationaler Foren, in denen die systemisch wichtigen Nationalstaaten und Volkswirtschaften ihr finanz- und wirtschaftspolitisches Handeln abstimmen. Anders formuliert: Internationale Wirtschaftskrisen erfordern international abgestimmte Antworten.

Im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger muss die internationale Staatengemeinschaft eine effektive und legitime politische Koordinierung und Kooperation auf internationaler Ebene vornehmen. Im 20. Jahrhundert gelang dies erst nach der kathartischen Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und der Katastrophe des darauf folgenden Krieges. Beides führte schließlich zur Schaffung und Legitimierung effektiver internationaler Institutionen wie IWF und Weltbank. Später etablierte sich dann die G7/G8 als zusätzliches, informelles Koordinierungsforum für weltwirtschaftliche Fragen, das internationale Wirtschaftskrisen und extreme Verwerfungen der Finanzmärkte durch abgestimmtes Handeln der größten Industrieländer mildern, wenn auch oftmals nicht verhindern konnte.

Bereits vor der ersten großen Finanzkrise des 21. Jahrhunderts war deutlich geworden, dass die Legitimation und Effektivität der bisherigen, vornehmlich von westlichen Ländern geprägten G7/G8-Formate als informelles Koordinierungsforum nicht mehr ausreichen würde. Zu erkennbar war geworden, dass mit den Schwellenländern neue Akteure das weltwirtschaftliche Geschehen, insbesondere Art, Tempo und Umfang der Globalisierung, wesentlich mitbestimmten. Dies sowie die zunehmende Integration der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte forderten eine weiter reichende internationale Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich, ein ständiges Forum für den informellen Dialog zwischen Industrie- und Schwellenländern.

Die Asienkrise in den neunziger Jahren gab den Anstoß zur formellen Gründung der G20, die immerhin vier Fünftel der Weltwirtschaftsleistung, zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des Welthandels repräsentieren. Die immer noch anhaltende globale Finanz- und Wirtschaftskrise war dann der Katalysator, der die Integration der Schwellenländer in weltwirtschaftliche Entscheidungsprozesse beschleunigte. Seinen vorläufigen Höhepunkt fand der Inklusionsprozess der großen Schwellenländer, der von Deutschland von Beginn aktiv befördert wurde, in der offiziellen Aufwertung der G20 zum wichtigsten informellen Forum für die internationale wirtschaftspolitische Koordinierung – so geschehen durch Beschluss der G20-Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh im September 2009.

Auch mikroökonomische Anreize sind wichtig

Der G20-Prozess schließt nun eine wichtige Lücke im Ordnungsrahmen des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Der G7-Finanzministerprozess wird dadurch im Übrigen nicht unwichtiger, er bietet weiterhin einen informellen und effizienten Rahmen zur Abstimmung wichtiger Finanz- und Wirtschaftsfragen unter den Industrienationen. Inzwischen erweist sich die G20 aber als wichtige Ergänzung der internationalen Architektur, die einen wertvollen Beitrag zu einer besseren „Global Governance“ leisten kann. Schlüssel ihres Erfolges ist die Fähigkeit der Gruppe, zentrale Fragen offen zu diskutieren, die Konsensbereitschaft ihrer Mitglieder sowie die Fähigkeit, wichtigen multilateralen Institutionen wie IWF und Weltbank Leitlinien für ihr Handeln geben zu können.

Auf den G20-Gipfeln in Washington im November 2008, in London im April 2009 und in Pittsburgh im September 2009 trafen die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten zentrale Entscheidungen für die Bewältigung der schwersten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit sowie für die Neuordnung der internationalen Finanzarchitektur, um Krisen wie diese in der Zukunft zu verhindern beziehungsweise abzumildern.

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  • @ muss mich dem Manfred anschliessen. Der Herr Schaeuble, der selbst kurrupt bis in die Fingernaegel ist, wird nichts bringen, denn Frau Merkel hat ja auch nichts im Sinn mit einer echten Loesung.
    Als Amerika der Frau Merkle andeutete die be-Wertung von Deutschland, AAa auf bbb herabzusenken, viel sie auf die Knie und waehlte alles ab was die Amis wollten.
    Also, keiner von unseren Politikern ist bereit wirklich etwas ernsthaftes auf die beine zu stellen, sie sind dem Kapital, (Wahlhilfen) verfallen, hemmungslos ausgeliefert.
    Und der grusse Crash kommt schneller als wir alle denken oder uns vorstellen koennen.
    Aber das wissen die Politiker auch, sie sagen bloss nicht, denn dann waeren wir alle auf der Strasse. Nur dann ist es zu spaet.

  • Korrupter bilderberger Schäuble macht Werbung für G 20.
    Zum Kotzen !
    Wenn China und Russland sich nicht verweigert hätten, wäre hier schon das generierte Chaos von UK und USA.
    Der Zusammenbruch der "Weltleitwährung" ist noch für eine Weile nach hinten verschoben worden....
    Doch passieren muss es auf alle Fälle - nur eine Frage der Zeit.

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