Gastbeitrag
„Hektisches Getöse im Energie-Schnellkochtopf“

Die Atomkonzerne bekommen Rückendeckung aus der CDU für ihre zögerliche Haltung zu einer Energiewende. Vorstandsmitglied Wüst mahnt, erst über die Kosten Klarheit zu schaffen und dann ein Ausstiegsdatum zu nennen.
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Die derzeitige Debatte über die künftige Energieversorgung des Landes läuft nach den üblichen Regeln des zu Übertreibungen und alsbaldigem schnellem Vergessen neigenden politischen Tagesgeschäftes, hat aber eine Bedeutung, die es rechtfertigen würde, sie des üblichen Kleinkleins zu entziehen. Sie hat eine Dimension, die an historische Entscheidungen wie die Frage der Westbindung oder der Einführung des Euro heranreicht.

Das hektische Getöse mag daran liegen, dass ein dreimonatiges Moratorium wie ein Schnellkochtopf wirkt und die Debatte so rasend schnell zum Siedepunkt treibt, dass der nötige Respekt der Diskutanten vor der Dimension des Themas nicht so recht erkennbar ist. Noch mehr kommt die Hektik aber wohl daher, dass die Versuchung beim Thema Energiepolitik einfach zu groß ist, auch parteipolitische und persönliche Profilierung zu betreiben.

Aber Vorsicht: Wer heute die Katastrophe von Fukushima beschwört - sie bis an die Grenze der Pietät nutzt -, steht, was Schlüssigkeit und Nachhaltigkeit seiner Konzepte und Forderungen angeht, unter erhöhter Beobachtung. Zu virtuos wird mit Restlaufzeiten jongliert: 2020 - eine schöne runde Zahl, 2015 - noch früher, noch besser? Und das alles ganz preiswert und ohne Probleme? Wie einfältig die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte gewesen sein muss, um nicht viel früher all die Steine der Weisen zu finden, mit denen man jetzt offenbar die Straßen pflastern kann.

In meiner münsterländischen Heimat würde man sagen: Gemach, gemach! Sorgsam also und mit Bedacht. Energiepolitik ist nicht nur Gesellschaftspolitik und Umweltpolitik. Sie ist Wirtschafts- und Standortpolitik und sie ist Sozialpolitik. Bevor Termine für den endgültigen absoluten Verzicht auf jede Art von Kernenergie - also auch im Ausland produzierter - nach politischen Wünschen oder der aktuellen Stimmung in der Bevölkerung festgelegt werden, sollte die Frage gestellt werden: Welche Preise sind wir bereit zu zahlen und anderen zuzumuten?

Welcher Preis ist einer Familie für Energie zuzumuten? Soll der Strompreis unserer Tage dem Brotpreis zu Zeiten der Französischen Revolution gleichkommen?

Welchen Preis sind wir bereit, der Wirtschaft zuzumuten? Sind wir bereit, energieintensive Industrien - auf welchem Wege auch immer - in einem noch stärkeren Maße von Preissteigerungen jedenfalls teilweise auszunehmen? Sind wir bereit, auf besonders energieintensive Industrien samt ihrer Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland zu verzichten?

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