Gastbeitrag
Immer Ärger mit Merkels Bürokratie-Zöpfen

Das Lästern über Behörden ist längst Volkssport geworden. Nicht ohne Grund, meint STEUERZAHLERBUND-VIZE REINER HOLZNAGEL. Was die Bürger stört, ist der Bürokratie-Wahnsinn, den die Politik nicht in den Griff bekommt.
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DüsseldorfEchter Bürokratieabbau würde weniger Staat und mehr Eigenverantwortung bedeuten. Welcher Staatsdiener kann das wollen? Und warum sollen die Bürger den Staat durch mehr Eigenverantwortung entlasten, wenn sie doch täglich Milliarden an Steuern, Abgaben und Gebühren in die Verwaltungen pumpen? Gleichzeitig ist der Wunsch nach weniger Bürokratie verbreitet. Bürokratieabbau ist eines der beliebtesten Politikerversprechen. In jeder wirtschaftspolitischen Talkrunde, jedem Parteiprogramm und jedem Koalitionsvertrag.

Um das Dilemma zu lösen, herrscht beim Bürokratieabbau seit Jahrzehnten das Prinzip „ein Schritt vor und zwei zurück“. Einige Regulierungen wurden vereinfacht oder gestrichen. Doch stets sind neue Regulierungen nachgewachsen. So kommt es, dass das Steuerrecht noch nie so kompliziert und die Zahl der Ämter noch nie größer als heute ist.

In den vergangenen Jahren ist nun das Prinzip „Ablenken“ hinzugekommen. Im 2005er Koalitionsvertrag hatten nämlich Union und SPD vereinbart, erst einmal alle Bürokratiekosten im Rahmen des sogenannten Standard-Kosten-Modells zu messen. So konnten sich die Bundesministerien zusammen mit dem Statistischen Bundesamt und dem neu geschaffenen Normenkontrollrat erst einmal über die Zeit retten.

Jahrelang haben sie die gesetzlichen Informationspflichten der Wirtschaft akribisch aufgelistet und - wo immer möglich - mit Kosten bezifferte. 12.706 dieser Informationspflichten sind bis dato zusammengetragen worden. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist das Datenbanken-Bürokratie im Namen des Bürokratieabbaus! Es dürfte schwer sein, gleichzeitig auch 12.000 Bundesbürger zu finden, die den Eindruck haben, dass die Bürokratielasten in den vergangenen Jahren gesunken seien.

Doch auch der jetzigen schwarz-gelben Koalition gefiel das Prinzip, lieber die Kosten gründlich zu messen als die Kosten verursachenden Regelungen zu vereinfachen. Kein Wunder also, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag jetzt auch die gesetzlichen Informationspflichten der Bürger akribisch gemessen werden sollen. 2.392 Pflichten sind bislang aufgelistet worden. Das Spektrum reicht von der Arbeitnehmerpflicht, „eine Diensterfindung unverzüglich schriftlich zu melden“ bis hin zur „Pflicht von Haus- und Hobbybrauern, über den Beginn der Herstellung, den Herstellungsort und die Biermenge, die voraussichtlich im Kalenderjahr erzeugt wird“ eine Vorab-Anzeige zu erstatten.

Kommentare zu " Gastbeitrag: Immer Ärger mit Merkels Bürokratie-Zöpfen"

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  • Werter PeterScholz1, es hat gute Gründe, weshalb Richter unabhängig in ihren Entscheidungen sind. Das System ist sehr komplex und passt auch gar nicht zum Thema Bürokratismus. Dennoch sei erinnert, dass auch für krasse Fehlentscheidungen Möglichkeiten in unserer Rechtsordnung bestehen dem zu begegnen. Schwierig wird es wenn gerade die Bundesgerichte nach Parteibuch besetzt werden. Unser System ist wahrlich nicht perfekt,schafft aber größere Rechtssicherheit als so manch anderes Rechtssystem. Zum Thema Bürokratie muss ich in meiner täglichen Arbeit leider feststellen, dass je östlicher die Verwaltung desto weniger scheint ein Bewusstsein für wirtschaftsfreundliche Ermssensentscheidungen zu bestehen. Für den westlicheren Teil der Republik gilt häufig je kleiner eine Verwaltung desto mehr Verbote. Die Bürokratie wird sich nicht verringern lassen aber vielleicht kann man dahin kommen dass die Verwaltung nicht durch Verbote sondern mehr durch Chancen gestaltet.

  • Apropos DDR 2.0, allein das Land Baden-Wütttemberg hat einen größeren Verwaltungsapparat als die ehemalige DDR-Regierung und auch ihre Botschaft in Berlin ist größer als die benachbarte italienische. Wir haben also nicht nur die EU sondern einen deutschen Vielvölkerstaat mit seiner historisch gewachsenen Bürokratie. Hoch lebe Bismarck, der mal damit aufgeräumt hatte, ist aber schon lange her.

  • Die EU ist auf dem besten Weg in eine DDR 2.0!

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