Gastbeitrag
Mit Merkels „Friss-oder-stirb“-Politik in den Abgrund

Ex-CDU-Minister Marnette sieht die Attacke des Kanzleramtsministers auf einen Euro-Abweichler nicht als Einzelfall. Er macht Merkel verantwortlich und prophezeit seiner Partei in einem Gastbeitrag den Niedergang.
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DüsseldorfEs wird gegessen, was auf den Tisch kommt – nach dieser Devise regieren Merkel und ihre Entourage unser Land. Ohne Widerspruch sollen Parlamentarier und Bürger herunterwürgen, was ihnen Regierung und Spitzenpolitiker  vorsetzen. Ohne lästige Diskussion – weder in den Parteien noch in den Parlamenten oder in der Öffentlichkeit. Denn dafür, so suggerieren sie, sei einfach keine Zeit.

Aber die Bürger haben ein Gespür dafür, wenn die Küchenchefin und ihre Mannschaft ohne Rezept sind und ihnen einen konzeptlosen Brei als alternativloses Menu auftischen. Sie beantworten diese Täuschung mit einem klaren Vertrauensentzug. Die großen Volksparteien müssen deshalb bereits davor zittern, bei Wahlen überhaupt die 30-Prozent-Hürde zu meistern. Die Liberalen haben sich in kürzester Zeit praktisch atomisiert. Einzig die Grünen bieten scheinbar ein Hoffnungspotenzial, während neue parapolitische Gruppierungen aus dem Nichts entstehen.

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sollten schnellstens realisieren, dass den Bürgern immer häufiger aufstößt, was zu schlucken, sie gezwungen werden: Wie in diesem Jahr, als die sogenannte Energiewende völlig überstürzt durch das Parlament gepeitscht wurde. Und es noch schlimmer kam, als am 29. September der Deutsche Bundestag schließlich schwindelerregenden Milliardenbeträgen für den so genannten Euro-Rettungsschirm zustimmen musste, die in außerparlamentarischen und europäischen Kungelkreisen ausgeheckt worden waren.

Beide Themen sind zwar inhaltlich und auch in ihrer Wirkung nicht miteinander vergleichbar, aber eines haben sie gemeinsam: Sie schwächen bzw. gefährden den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland und Europa. In beiden Fällen waren die Abgeordneten nur unzureichend über die Inhalte und möglichen Folgen unterrichtet. Im Falle der Energiewende verhalf eine eilends einberufene Ethikkommission den Abgeordneten auf die Sprünge. Denn viele von ihnen hatten nur wenige Monate zuvor  eine völlig andere energiepolitische Entscheidung getroffen bzw. mittragen müssen.

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  • Zum Glück gibt es in Deutschland auch schon einige, wenn auch noch leise , Rufe nach mehr Demokratie und mehr politischer Mitbestimmung. Was mit Politikern passiert, die sich über dem Wille der Bürger sehen hat man ja in Baden Württemberg gesehen, wo ein Herr Mappus für gleiches Vorgehen abgestraft wurde. Man kann nur hoffen das sich dieser Ruf auch auf Bundesebene durchsetzt und es eine Rückbesinnung auf demokratische Werte gibt.

  • Was können wir gegen den Rettungswahn TUN?

    Mein Vorschlag (http://beltwild.blogspot.com/2011/10/wir-zahlen-nicht-fur-eure-schulden.html): Eine Kampagne

    "Wir zahlen nicht für eure Schulden!"

  • Gibt es auch als Video im Internet. Lief im ORF !

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