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Gastbeitrag Oskar Lafontaine: „Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“

exklusivOskar Lafontaine ist zurück. In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online schaltete sich der Linkspartei-Vordenker in die Euro-Debatte ein – mit harter Kritik und einem Plan, wie er die Krise bewältigen will.

von Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine. Quelle: dapd
Oskar Lafontaine. Quelle: dapd

BerlinEuropa befindet sich in der Sackgasse. Der „visionäre“ Satz des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 1995: „Meine Herren, sie alle sind nun der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen“ ist leider heute bittere Realität. Damals klatschten die ahnungslosen Staats- und Regierungschefs noch in freudiger Erregung Beifall.

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Doch die Diktatur der Finanzmärkte wurde zum Alptraum der politischen Elite: Die Parlamente Europas wurden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren mittlerweile die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die europäischen Banken entscheiden nunmehr über Staatshaushalte und haben sich für den Notfall selbst verstaatlicht. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank beispielsweise entspricht 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und übertrifft die griechische um das achtfache. Nicht Griechenland ist systemrelevant sondern die Großbanken und ihre finanziellen Massenvernichtungswaffen (Warren Buffet).

Die Staaten haben durch Konjunkturprogramme und Bankenrettung die Weltwirtschaft vor einem tiefen Absturz bewahrt. Aber es wurde törichterweise darauf verzichtet die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die Finanzmärkte haben ihrem Leibwächter - dem Staat - so zugesetzt, dass dieser ohnmächtig in den Seilen hängt. Die ungelöste Bankenkrise wird zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt.

Der Unmut in den Koalitionsfraktionen und auch die verbalen Entgleisungen des Kanzleramtsministers Pofalla gegenüber Kritikern der Euro-Rettung sind Ausdruck dieser weit verbreiteten Ohnmacht. In Europa wird nicht mehr regiert, Parlamente und Regierungen folgen den Imperativen der Finanzwelt.

Was für und was gegen geordnete Staatspleiten spricht

  • Pro: Schuldenmacher werden abgeschreckt

    Ein Mechanismus für eine Staatsinsolvenz könnte die nationalen Regierungen zu viel stärkerer Haushaltsdisziplin mahnen als die Kriterien von Maastricht allein.

  • Pro: Private Gläubiger müssen angemessenen Anteil leisten

    Für Andreas Haufler, VWL-Professor mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in München, ist nur bei einer Staatsinsolvenz mit einem teilweisen Forderungsverzicht sichergestellt, dass auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dies ist zwar auch unter dem ESM möglich, Hauffler befürchtet aber, dass die Kosten der Schuldenkrise unter den gegenwärtigen Bedingungen fast ausschließlich von den Steuerzahlern der Euro-Länder aufgebracht werden müssen.

  • Pro: Die Staatsinsolvenz hilft nicht zuletzt den Pleitestaaten selbst

    Laut VWL-Professor Hauffler würde eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung eine effektive Entlastung für diejenigen Staaten bringen, die selbst bei größtmöglichen Sparanstrengungen mit der Bedienung der Zins- und Tilgungslasten überfordert sind. Dies gelte insbesondere für Griechenland. Ohne eine Umschuldung werden weitere Sparmaßnahmen in der griechischen Bevölkerung politisch bald nicht mehr durchsetzbar sein, glaubt Hauffler.

  • Pro: Eine geordnete Pleite ist für die Staaten billiger

    Zahlreiche namhafte Ökonomen – vom deutschen Hans-Werner Sinn bis zum US-Krisenpropheten Nouriel Roubini – sind der Ansicht, dass es billiger wäre, hochverschuldete Staaten wie Griechenland pleite gehen zu lassen und hinterher punktuell Banken zu retten oder zu stabilisieren. Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor der Uni Hohenheim drückt es so aus: Es sei insgesamt billiger Griechenland in eine „gut organisierte Pleite“ zu schicken und dann einige Banken zu stützen.

  • Pro: Die Politik wird wieder handlungsfähig

    Die Politik befindet sich bei den Maßnahmen gegen Staatspleiten im Euro-Raum in einer Zwangssituation, konstatiert der deutsche Regierungsberater und Ökonom an der Uni Oxford, Clemens Fuest. Den Verantwortlichen bliebe mangels Alternativen zu immer weiteren Hilfsprogrammen nichts weiter übrig als immer weiter zu zahlen. – Es sei denn, ein Verfahren für eine geordnete Staatsinsolvenz würde eingeführt. Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stellt ernüchtert fest: Nur durch einen strukturierten Pleitemechanismus könne verhindert werden, dass es aus Sorge vor einer ungeordneten Insolvenz immer wieder zu kurzfristig beschlossenen Hilfspaketen auf Kosten der Steuerzahler komme.

  • Pro: Ab Juli 2013 soll es sowieso einen Pleitemechanismus geben

    Für den Zeitraum nach Einführung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Juli 2013 hält sogar Bundeskanzlerin Merkel eine geordnete Staatspleite für möglich. Kein Wunder, waren doch die ersten Vorschläge für den ESM 2010 auch maßgeblich auf Betreiben der deutschen Regierung auf die EU-Tagesordnung gesetzt worden. Der größte Nettozahler Deutschland ist nämlich grundsätzlich sehr daran interessiert, dass andere Euro-Länder zu Sparsamkeit gezwungen werden.

    Jüngste Andeutungen, auch von Finanzminister Schäuble, dass ein Vorziehen des ESM hilfreich wäre, werden wohl nicht in die Tat umgesetzt werden – zu hoch sind rechtliche, politische und finanzielle Hürden.

  • Contra: Das „moralische Risiko“

    Ist ein Insolvenzmechanismus erst einmal etabliert, besteht die Gefahr, dass eine Insolvenz bewusst in Kauf genommen wird, um die Schulden auf diesem Wege zu senken. Dagegen müssten Maßnahmen getroffen werden, etwa indem ein Antrag abgelehnt werden kann oder der Schuldner das Insolvenzverfahren auch bezahlen muss (dies kollidiert allerdings mit der Problemfrage „Wer stellt den Insolvenzantrag?“).

  • Contra: Wer stellt den Insolvenzantrag?

    Ein Insolvenzantrag eines anderen Landes würde wohl als eklatante Verletzung des Souveränitätsprinzips aufgefasst werden. Eine Institution wie der IWF habe aber das Problem, dass er nicht unabhängig sei, sagt Alexander Szodruch, Anwalt bei Latham & Watkins. „Er vereint als Gläubiger Richter und Partei in einer Person.“ Bleibt also nur noch der Pleitestaat selbst, dem es zur Bedingung für Notkredite gemacht werden könnte, dass er den Mechanismus einer Staatsinsolvenz auslöst.

  • Contra: Sparer könnten Geld verlieren, andere Staaten angesteckt werden

    EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, in den achtziger Jahren für das französische Finanzministerium selbst an einer Reihe von Umschuldungen in der Dritten Welt beteiligt, fürchtet, dass ein Bankrott in Europa für Chaos an den Märkten sorgt: dass Banken und Versicherungen zusammenbrechen, die den Staaten das Geld geliehen haben, dass Investoren in Panik geraten und ihr Geld aus ganz Europa abziehen, was zur Ansteckung ebenfalls gefährdeter Staaten führen könnte - und dass Anleger einen Teil ihres Ersparten verlieren.

  • Contra: Die EZB bräuchte eine Kapitalerhöhung - mit Steuergeld

    Klar ist, dass die EZB, die schon länger massiv Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten kauft, eine Staatsinsolvenz, vor allem von Griechenland, hart treffen würde. Dies dürfe aber keinesfalls als Argument herhalten, um eine Zahlungsunfähigkeit mit allen Mitteln zu verhindern, sagen Kritiker. Schließlich müsse die EZB neutral bleiben – und wenn sie Verluste verbuche, müssten die Anteilseigner eben notfalls das Kapital der Zentralbank erhöhen. Genau das ist es aber, wovor die Politik Angst hat. Angela Merkel sprach von einem „nicht zu beherrschenden Domino-Effekt“. Zuletzt lehnte die österreichische Finanzministerin einen Schuldenschnitt für Griechenlands Gläubiger im Gespräch mit dem Handelsblatt genau mit Verweis auf eine mögliche EZB-Kapitalerhöhung ab.

  • Contra: Privatbanken müssten gerettet werden

    Ende September warnte der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz, davor, die Debatte um eine Staatspleite Griechenlands anzuheizen. Eine größere Beteiligung der Banken als der am 22. Juli 2011 beschlossene Anleihetausch, der den Privatsektor insgesamt mit rund 37 Milliarden Euro belasten würden, sei unmöglich.

  • Contra: Austrocknen des Interbankenhandels

    Zudem erwarten Experten nach einer Pleite eine Verschärfung der Vertrauenskrise im Finanzsystem. „Die Refinanzierungskosten für die Banken würden wohl noch weiter steigen“, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt des Fondsdienstleisters Dekabank. Wie weit das führen kann, zeigte sich nach der Lehmann.Pleite 2008.

  • Contra: Sanftes Umschulden ist besser als Insolvenz

    Wozu über Staatspleiten spekulieren und die Märkte nervös machen, wenn es bessere Instrumente gibt? So oder so ähnlich argumentierten einige Banker in den letzten Monaten. Im Raum stehen etwa Brady-Bonds. Bei dieser vom US-Finanzminister Brady in den 80er Jahren erfolgreich gegen eine Schuldenkrise in Lateinamerika engesetzten Methode werden Staatsanleihen mit einem geringen Abschlag (haircut) gegen neue, von einer staatlichen Institution garantierte, getauscht.

    Eine für den Steuerzahler noch riskantere, zwischenzeitlich etwa von der Deutschen Bank ins Spiel gebrachte, „Brady debt swap“ genannte Variante: Die europäischen Staaten leihen Griechenland noch einmal Geld. Dafür kaufen die Griechen deutsche Staatsanleihen. Die Gläubiger Griechenlands könnten dann – freiwillig – griechische Anleihen mit einem Abschlag gegen deutsche tauschen.

Die Diktatur der Finanzmärkte führte auch in Deutschland zu einer völlig verfehlten Politik. Die rot-grüne Regierung und die große Koalition haben den Finanzmärkten den Teppich ausgerollt und ihr Waffenarsenal aufgerüstet. Sei es mit der Privatisierung der Rente, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Förderung von Giftmüll (Verbriefungen) oder der Senkung der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Konzernen. Dies hätte aber niemals ausgereicht die europäische Einigung zu gefährden. Die Panzerfaust an der europäischen Idee war das deutsche Lohndumping, die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch die Agenda 2010, Leiharbeit, Befristungen und die Hartz-Gesetze.

Bildergalerie Die Rettungsinstrumente in der Eurokrise

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Die deutschen Reallöhne sind seit der Jahrtausendwende im Gegensatz zu der Lohnentwicklung in den anderen europäischen Staaten um 4,5 Prozent gesunken. Die Politik des Lohndumpings hat die europäischen Nachbarn in große Schwierigkeiten gebracht, den deutschen Binnenmarkt geschwächt und auch Jahrhundertprojekte wie die ökologische Wende verhindert. Sie war ein wichtiger Katalysator der Finanz- und Euro-Krise.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz hat in einem Bericht an die Vereinten Nationen betont, dass die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Geld auf die internationalen Finanzmärkte gespült und die Kreditblase aufgepumpt hat. Denn wenn die Menschen kein Geld in die Geschäfte tragen, werden die hohen Gewinn- und Vermögenseinkommen nicht reinvestiert sondern im Spielkasino verzockt. Was man den Menschen aus der linken Tasche über Lohnsenkung zog, lieh man ihnen vor allem in den angelsächsischen Ländern in die rechte Tasche über Kredite wieder aus. Diese Blase ist geplatzt und schwebt nun wie ein Atompilz über den Staatshaushalten.

In einer Währungsunion kommt ein Problem hinzu: Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne immer mehr Waren und Dienstleistungen an die Euro-Partner verkauft als von dort eingekauft. Deutschland hat mit diesen chronischen Exportüberschüssen bzw. der „realen Abwertung“ eine ähnliche Politik wie China gemacht. Allerdings ist China nicht Mitglied einer Währungsunion. In einer Währungsunion entfallen die Stoßdämpfer der Wechselkurse. Die europäischen Partner wurden daher nicht nur durch Bankenrettung und Finanzkrise sondern auch durch die deutsche Lohnpolitik in die Schuldenfalle getrieben. Daher haben nun selbst Länder wie Spanien oder Irland - die bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung aufwiesen – Stress auf den Finanzmärkten. Die Verschuldung des irischen Banken- beziehungsweise des spanischen Privatsektors hat den jeweiligen Staatshaushalten das Genick gebrochen.

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Diese Politik ist völlig irrational. Die deutschen Unternehmen haben aufgehört, sich Geld zu leihen, um zu investieren. Sie sind selbst zu Zockern geworden: Sie haben ihre Exporterlöse in US-amerikanische beziehungsweise irische Schrottpapiere oder in spanische Immobilienkredite investiert. Dieses Vermögen wird nun verbrannt. Und die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland wird zweimal zur Kasse gebeten: Durch Lohndumping sowie über immer neue Garantien für die europäischen Großbanken. Dieses Vorgehen untergräbt die Demokratie und gefährdet die europäische Einigung.

Die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl attestieren der Bundesregierung einen fehlenden Kompass in der Europapolitik. Diesen Schuh muss sich nicht nur Angela Merkel sondern auch der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy anziehen. Das Krisenmanagement der jeweiligen Regierung krankt nicht an einer „großen Erzählung von Europa“. Es krankt an der politischen Feigheit Berlins und Paris, die Diktatur der Finanzmärkte zu brechen und die Demokratie wiederherzustellen.

Das Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicholas Sarkozy ist mit dem Ringkampf zweier Sumo-Ringer vergleichbar: Merkel und Sarkozy kämpfen um jeden Millimeter für ihre Unternehmen und Banken und begraben Europa unter ihrem Gewicht.

Die Euro-Garantien sollen die Finanzmafia vor Verlusten schützen und die Währungsunion künstlich beatmen. Die Aufregung um Wirtschaftsminister Röslers Gedankenspiele über eine chaotische Insolvenz Griechenlands ist nach der Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms (EFSF) verflogen. Auch Finanzminister Schäuble diskutiert sie nun. Denn bei einer Staatspleite haften nicht länger die Banken für Verluste sondern die Steuerzahler. Und die europäischen Banken haben zunehmend ihre faulen Staatsanleihen an die Europäische Zentralbank (EZB) weiter gereicht. Ganz ungeniert sinnieren die europäischen Staatenlenker nun darüber die EFSF über Kreditverbriefungen zu hebeln und zu einem gigantischen Rettungsschirm für Banken zu erweitern.

Die Verluste werden den Steuerzahlern aufgebürdet, während die südeuropäischen Länder über Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Sozialabbau ihre Souveränität an Deutschland und Frankreich abgeben mussten und noch tiefer in die Krise geführt werden. Die Autoritätspolitik Merkels und Sarkozys hat jedoch keine Zukunft. Es ist in Zeiten wachsender Ungleichheit und einer erodierenden Mittelschicht schon schwer genug „Umverteilung in einer Klasse“ in Deutschland zu rechtfertigen. Wer aber meint, jenen, denen das Wasser bis zum Hals steht, Solidarität mit den europäischen Banken predigen zu müssen, verkennt den Ernst der Lage. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die Auslieferung der Demokratie an die Finanzmärkte sind ein Verrat an der europäischen Idee.

Euro-Schuldenkrise Warum Europa von Anti-Banken-Protesten verschont bleibt

Die „Occupy Wall Street“-Bewegung wächst - in den USA. Hierzulande ist das Interesse gering, Banken Paroli zu bieten, sagen Experten. Ein Überschwappen des Protests auf Deutschland sei unwahrscheinlich.

Dass Proteste in Deutschland bisher ausbleiben hat mehrere Gründe: Die Kritiker der Euro-Rettung in den Koalitionsfraktionen spielen Opposition zur eigenen Regierung. Dieses Koalitionsgezänk lenkt leider nur von den wahren Verursachern und Profiteuren der Krise ab.

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Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Aber den Deutschen gaukelt man vor, sie müssten in Athen demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen. Ein Besuch des Bankenzentrums in Frankfurt läge näher. Die US-amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ kann als Vorbild dienen.

Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss die Finanzmärkte an die Kette legen und die Demokratie wiederherstellen. Dies erfordert folgende Maßnahmen: Erstens: Um die Staatsfinanzen zu sanieren, können wir die Oligarchie über eine EU-weite Krisenabgabe zur Verantwortung ziehen. Die Staatsschulden der Eurostaaten belaufen sich auf 10 Billionen Euro, das Vermögen der Vermögensmillionäre der Eurozone beträgt 7,5 Billionen Euro. Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beträgt drei Billionen Euro. Staatsverschuldung und privater Reichtum sind siamesische Zwillinge. Nur wer die hohen Vermögen abschöpft, kann Staaten wie Griechenland über ein Aufbauprogramm oder einen Marshall-Plan aus der Krise führen und die europäischen Staatshaushalte sanieren.

Eurokrise Wie Musterländer ihre Schulden tilgten

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Zweitens: Die Staaten müssen von den Finanzmärkten befreit werden. Die Banken beißen die Hand, die sie füttert: Banken können sich zu 1,5 Prozent Geld bei der EZB leihen. Staaten müssen sich wiederum bei den Banken und Finanzhaien zu hohen Zinsen Geld leihen. Die EZB sollte Staaten über eine öffentlich rechtliche Bank direkt finanzieren. Dies würde auch einen geordneten Schuldenschnitt ohne Ansteckungsgefahren für weitere europäische Staaten durch steigende Zinsen ermöglichen. Die Wiederherstellung der Demokratie erfordert die durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors und – wie die Landesbanken gezeigt haben – eine strenge Regulierung. Wir brauchen Sparkassen statt Spielbanken.

Drittens: Deutschland muss die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit beenden. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, reale Lohnsteigerungen zumindest im Rahmen des Produktivitätsanstieges, die Wiederherstellung der Rentenformel sowie die Abwicklung von Agenda 2010 und Hartz IV würde Deutschlands Binnenwirtschaft vor einem neuen Crash schützen und das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa wieder herstellen. Eine solche Politik wäre aber vor allem eine Lebensversicherung für Europa und die Demokratie.

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132 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 07.10.2011, 12:00 Uhrihr

    Dem ist im Sinne von Demokratie udn Wirtschaft nichts hinzuzufügen. Der Mann hat 100% Recht.
    Und , er hat schon vor Jahren auf diese Dinge hingewiesen!!!!

  • 07.10.2011, 12:00 UhrLeopold

    Das isi ein sehr guter Beitrag von Herrn Lafontaine. Nur traue ich seiner Partei nicht zu, in dieser Richtung irgendetwas umzusetzen. Die ist noch zu sehr mit Klein-Klein beschäftigt und es fehlen ihr auch die kompetenten Leute.

  • 07.10.2011, 12:02 UhrXRay

    Der einzige Diktator ist Herr Lafontain,
    der würde, wenn er könnte, noch mehr Schulden bei den Banken machen,
    wenn er dann nicht mehr zurückzahlen kann, dann kommt sofort sein Einwand:
    Die Banken sind selber schuld, sie hätten mir doch sagen müssen, daß ich irgendwann meine Schulden nicht mehr tilgen kann, selber Schuld.

    Das sind die Salon-Linken,
    sie lassen es sich gut gehen und hetzen das Volk auf um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken

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