Gastbeitrag Oskar Lafontaine: „Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“

Gastbeitrag Oskar Lafontaine
„Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“

Oskar Lafontaine ist zurück. In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online schaltete sich der Linkspartei-Vordenker in die Euro-Debatte ein – mit harter Kritik und einem Plan, wie er die Krise bewältigen will.

BerlinEuropa befindet sich in der Sackgasse. Der „visionäre“ Satz des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 1995: „Meine Herren, sie alle sind nun der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen“ ist leider heute bittere Realität. Damals klatschten die ahnungslosen Staats- und Regierungschefs noch in freudiger Erregung Beifall.

Doch die Diktatur der Finanzmärkte wurde zum Alptraum der politischen Elite: Die Parlamente Europas wurden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren mittlerweile die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die europäischen Banken entscheiden nunmehr über Staatshaushalte und haben sich für den Notfall selbst verstaatlicht. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank beispielsweise entspricht 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und übertrifft die griechische um das achtfache. Nicht Griechenland ist systemrelevant sondern die Großbanken und ihre finanziellen Massenvernichtungswaffen (Warren Buffet).

Die Staaten haben durch Konjunkturprogramme und Bankenrettung die Weltwirtschaft vor einem tiefen Absturz bewahrt. Aber es wurde törichterweise darauf verzichtet die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die Finanzmärkte haben ihrem Leibwächter - dem Staat - so zugesetzt, dass dieser ohnmächtig in den Seilen hängt. Die ungelöste Bankenkrise wird zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt.

Der Unmut in den Koalitionsfraktionen und auch die verbalen Entgleisungen des Kanzleramtsministers Pofalla gegenüber Kritikern der Euro-Rettung sind Ausdruck dieser weit verbreiteten Ohnmacht. In Europa wird nicht mehr regiert, Parlamente und Regierungen folgen den Imperativen der Finanzwelt.

Die Diktatur der Finanzmärkte führte auch in Deutschland zu einer völlig verfehlten Politik. Die rot-grüne Regierung und die große Koalition haben den Finanzmärkten den Teppich ausgerollt und ihr Waffenarsenal aufgerüstet. Sei es mit der Privatisierung der Rente, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Förderung von Giftmüll (Verbriefungen) oder der Senkung der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Konzernen. Dies hätte aber niemals ausgereicht die europäische Einigung zu gefährden. Die Panzerfaust an der europäischen Idee war das deutsche Lohndumping, die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch die Agenda 2010, Leiharbeit, Befristungen und die Hartz-Gesetze.

Die deutschen Reallöhne sind seit der Jahrtausendwende im Gegensatz zu der Lohnentwicklung in den anderen europäischen Staaten um 4,5 Prozent gesunken. Die Politik des Lohndumpings hat die europäischen Nachbarn in große Schwierigkeiten gebracht, den deutschen Binnenmarkt geschwächt und auch Jahrhundertprojekte wie die ökologische Wende verhindert. Sie war ein wichtiger Katalysator der Finanz- und Euro-Krise.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz hat in einem Bericht an die Vereinten Nationen betont, dass die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Geld auf die internationalen Finanzmärkte gespült und die Kreditblase aufgepumpt hat. Denn wenn die Menschen kein Geld in die Geschäfte tragen, werden die hohen Gewinn- und Vermögenseinkommen nicht reinvestiert sondern im Spielkasino verzockt. Was man den Menschen aus der linken Tasche über Lohnsenkung zog, lieh man ihnen vor allem in den angelsächsischen Ländern in die rechte Tasche über Kredite wieder aus. Diese Blase ist geplatzt und schwebt nun wie ein Atompilz über den Staatshaushalten.

In einer Währungsunion kommt ein Problem hinzu: Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne immer mehr Waren und Dienstleistungen an die Euro-Partner verkauft als von dort eingekauft. Deutschland hat mit diesen chronischen Exportüberschüssen bzw. der „realen Abwertung“ eine ähnliche Politik wie China gemacht. Allerdings ist China nicht Mitglied einer Währungsunion. In einer Währungsunion entfallen die Stoßdämpfer der Wechselkurse. Die europäischen Partner wurden daher nicht nur durch Bankenrettung und Finanzkrise sondern auch durch die deutsche Lohnpolitik in die Schuldenfalle getrieben. Daher haben nun selbst Länder wie Spanien oder Irland - die bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung aufwiesen – Stress auf den Finanzmärkten. Die Verschuldung des irischen Banken- beziehungsweise des spanischen Privatsektors hat den jeweiligen Staatshaushalten das Genick gebrochen.

Diese Politik ist völlig irrational. Die deutschen Unternehmen haben aufgehört, sich Geld zu leihen, um zu investieren. Sie sind selbst zu Zockern geworden: Sie haben ihre Exporterlöse in US-amerikanische beziehungsweise irische Schrottpapiere oder in spanische Immobilienkredite investiert. Dieses Vermögen wird nun verbrannt. Und die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland wird zweimal zur Kasse gebeten: Durch Lohndumping sowie über immer neue Garantien für die europäischen Großbanken. Dieses Vorgehen untergräbt die Demokratie und gefährdet die europäische Einigung.

Die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl attestieren der Bundesregierung einen fehlenden Kompass in der Europapolitik. Diesen Schuh muss sich nicht nur Angela Merkel sondern auch der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy anziehen. Das Krisenmanagement der jeweiligen Regierung krankt nicht an einer „großen Erzählung von Europa“. Es krankt an der politischen Feigheit Berlins und Paris, die Diktatur der Finanzmärkte zu brechen und die Demokratie wiederherzustellen.

Das Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicholas Sarkozy ist mit dem Ringkampf zweier Sumo-Ringer vergleichbar: Merkel und Sarkozy kämpfen um jeden Millimeter für ihre Unternehmen und Banken und begraben Europa unter ihrem Gewicht.

Die Euro-Garantien sollen die Finanzmafia vor Verlusten schützen und die Währungsunion künstlich beatmen. Die Aufregung um Wirtschaftsminister Röslers Gedankenspiele über eine chaotische Insolvenz Griechenlands ist nach der Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms (EFSF) verflogen. Auch Finanzminister Schäuble diskutiert sie nun. Denn bei einer Staatspleite haften nicht länger die Banken für Verluste sondern die Steuerzahler. Und die europäischen Banken haben zunehmend ihre faulen Staatsanleihen an die Europäische Zentralbank (EZB) weiter gereicht. Ganz ungeniert sinnieren die europäischen Staatenlenker nun darüber die EFSF über Kreditverbriefungen zu hebeln und zu einem gigantischen Rettungsschirm für Banken zu erweitern.

Die Verluste werden den Steuerzahlern aufgebürdet, während die südeuropäischen Länder über Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Sozialabbau ihre Souveränität an Deutschland und Frankreich abgeben mussten und noch tiefer in die Krise geführt werden. Die Autoritätspolitik Merkels und Sarkozys hat jedoch keine Zukunft. Es ist in Zeiten wachsender Ungleichheit und einer erodierenden Mittelschicht schon schwer genug „Umverteilung in einer Klasse“ in Deutschland zu rechtfertigen. Wer aber meint, jenen, denen das Wasser bis zum Hals steht, Solidarität mit den europäischen Banken predigen zu müssen, verkennt den Ernst der Lage. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die Auslieferung der Demokratie an die Finanzmärkte sind ein Verrat an der europäischen Idee.

Dass Proteste in Deutschland bisher ausbleiben hat mehrere Gründe: Die Kritiker der Euro-Rettung in den Koalitionsfraktionen spielen Opposition zur eigenen Regierung. Dieses Koalitionsgezänk lenkt leider nur von den wahren Verursachern und Profiteuren der Krise ab.

Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Aber den Deutschen gaukelt man vor, sie müssten in Athen demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen. Ein Besuch des Bankenzentrums in Frankfurt läge näher. Die US-amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ kann als Vorbild dienen.

Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss die Finanzmärkte an die Kette legen und die Demokratie wiederherstellen. Dies erfordert folgende Maßnahmen: Erstens: Um die Staatsfinanzen zu sanieren, können wir die Oligarchie über eine EU-weite Krisenabgabe zur Verantwortung ziehen. Die Staatsschulden der Eurostaaten belaufen sich auf 10 Billionen Euro, das Vermögen der Vermögensmillionäre der Eurozone beträgt 7,5 Billionen Euro. Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beträgt drei Billionen Euro. Staatsverschuldung und privater Reichtum sind siamesische Zwillinge. Nur wer die hohen Vermögen abschöpft, kann Staaten wie Griechenland über ein Aufbauprogramm oder einen Marshall-Plan aus der Krise führen und die europäischen Staatshaushalte sanieren.

Zweitens: Die Staaten müssen von den Finanzmärkten befreit werden. Die Banken beißen die Hand, die sie füttert: Banken können sich zu 1,5 Prozent Geld bei der EZB leihen. Staaten müssen sich wiederum bei den Banken und Finanzhaien zu hohen Zinsen Geld leihen. Die EZB sollte Staaten über eine öffentlich rechtliche Bank direkt finanzieren. Dies würde auch einen geordneten Schuldenschnitt ohne Ansteckungsgefahren für weitere europäische Staaten durch steigende Zinsen ermöglichen. Die Wiederherstellung der Demokratie erfordert die durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors und – wie die Landesbanken gezeigt haben – eine strenge Regulierung. Wir brauchen Sparkassen statt Spielbanken.

Drittens: Deutschland muss die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit beenden. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, reale Lohnsteigerungen zumindest im Rahmen des Produktivitätsanstieges, die Wiederherstellung der Rentenformel sowie die Abwicklung von Agenda 2010 und Hartz IV würde Deutschlands Binnenwirtschaft vor einem neuen Crash schützen und das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa wieder herstellen. Eine solche Politik wäre aber vor allem eine Lebensversicherung für Europa und die Demokratie.

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