„Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“

Gastbeitrag Oskar Lafontaine
„Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“

Oskar Lafontaine ist zurück. In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online schaltete sich der Linkspartei-Vordenker in die Euro-Debatte ein – mit harter Kritik und einem Plan, wie er die Krise bewältigen will.

BerlinEuropa befindet sich in der Sackgasse. Der „visionäre“ Satz des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 1995: „Meine Herren, sie alle sind nun der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen“ ist leider heute bittere Realität. Damals klatschten die ahnungslosen Staats- und Regierungschefs noch in freudiger Erregung Beifall.

Doch die Diktatur der Finanzmärkte wurde zum Alptraum der politischen Elite: Die Parlamente Europas wurden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren mittlerweile die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die europäischen Banken entscheiden nunmehr über Staatshaushalte und haben sich für den Notfall selbst verstaatlicht. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank beispielsweise entspricht 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und übertrifft die griechische um das achtfache. Nicht Griechenland ist systemrelevant sondern die Großbanken und ihre finanziellen Massenvernichtungswaffen (Warren Buffet).

Die Staaten haben durch Konjunkturprogramme und Bankenrettung die Weltwirtschaft vor einem tiefen Absturz bewahrt. Aber es wurde törichterweise darauf verzichtet die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die Finanzmärkte haben ihrem Leibwächter - dem Staat - so zugesetzt, dass dieser ohnmächtig in den Seilen hängt. Die ungelöste Bankenkrise wird zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt.

Der Unmut in den Koalitionsfraktionen und auch die verbalen Entgleisungen des Kanzleramtsministers Pofalla gegenüber Kritikern der Euro-Rettung sind Ausdruck dieser weit verbreiteten Ohnmacht. In Europa wird nicht mehr regiert, Parlamente und Regierungen folgen den Imperativen der Finanzwelt.

Die Diktatur der Finanzmärkte führte auch in Deutschland zu einer völlig verfehlten Politik. Die rot-grüne Regierung und die große Koalition haben den Finanzmärkten den Teppich ausgerollt und ihr Waffenarsenal aufgerüstet. Sei es mit der Privatisierung der Rente, der Zulassung von Hedge-Fonds, der Förderung von Giftmüll (Verbriefungen) oder der Senkung der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Konzernen. Dies hätte aber niemals ausgereicht die europäische Einigung zu gefährden. Die Panzerfaust an der europäischen Idee war das deutsche Lohndumping, die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit durch die Agenda 2010, Leiharbeit, Befristungen und die Hartz-Gesetze.

Die deutschen Reallöhne sind seit der Jahrtausendwende im Gegensatz zu der Lohnentwicklung in den anderen europäischen Staaten um 4,5 Prozent gesunken. Die Politik des Lohndumpings hat die europäischen Nachbarn in große Schwierigkeiten gebracht, den deutschen Binnenmarkt geschwächt und auch Jahrhundertprojekte wie die ökologische Wende verhindert. Sie war ein wichtiger Katalysator der Finanz- und Euro-Krise.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz hat in einem Bericht an die Vereinten Nationen betont, dass die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr Geld auf die internationalen Finanzmärkte gespült und die Kreditblase aufgepumpt hat. Denn wenn die Menschen kein Geld in die Geschäfte tragen, werden die hohen Gewinn- und Vermögenseinkommen nicht reinvestiert sondern im Spielkasino verzockt. Was man den Menschen aus der linken Tasche über Lohnsenkung zog, lieh man ihnen vor allem in den angelsächsischen Ländern in die rechte Tasche über Kredite wieder aus. Diese Blase ist geplatzt und schwebt nun wie ein Atompilz über den Staatshaushalten.

In einer Währungsunion kommt ein Problem hinzu: Deutschland hat wegen seiner Billiglöhne immer mehr Waren und Dienstleistungen an die Euro-Partner verkauft als von dort eingekauft. Deutschland hat mit diesen chronischen Exportüberschüssen bzw. der „realen Abwertung“ eine ähnliche Politik wie China gemacht. Allerdings ist China nicht Mitglied einer Währungsunion. In einer Währungsunion entfallen die Stoßdämpfer der Wechselkurse. Die europäischen Partner wurden daher nicht nur durch Bankenrettung und Finanzkrise sondern auch durch die deutsche Lohnpolitik in die Schuldenfalle getrieben. Daher haben nun selbst Länder wie Spanien oder Irland - die bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung aufwiesen – Stress auf den Finanzmärkten. Die Verschuldung des irischen Banken- beziehungsweise des spanischen Privatsektors hat den jeweiligen Staatshaushalten das Genick gebrochen.

Diese Politik ist völlig irrational. Die deutschen Unternehmen haben aufgehört, sich Geld zu leihen, um zu investieren. Sie sind selbst zu Zockern geworden: Sie haben ihre Exporterlöse in US-amerikanische beziehungsweise irische Schrottpapiere oder in spanische Immobilienkredite investiert. Dieses Vermögen wird nun verbrannt. Und die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland wird zweimal zur Kasse gebeten: Durch Lohndumping sowie über immer neue Garantien für die europäischen Großbanken. Dieses Vorgehen untergräbt die Demokratie und gefährdet die europäische Einigung.

Die Kanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl attestieren der Bundesregierung einen fehlenden Kompass in der Europapolitik. Diesen Schuh muss sich nicht nur Angela Merkel sondern auch der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy anziehen. Das Krisenmanagement der jeweiligen Regierung krankt nicht an einer „großen Erzählung von Europa“. Es krankt an der politischen Feigheit Berlins und Paris, die Diktatur der Finanzmärkte zu brechen und die Demokratie wiederherzustellen.

Das Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicholas Sarkozy ist mit dem Ringkampf zweier Sumo-Ringer vergleichbar: Merkel und Sarkozy kämpfen um jeden Millimeter für ihre Unternehmen und Banken und begraben Europa unter ihrem Gewicht.

Die Euro-Garantien sollen die Finanzmafia vor Verlusten schützen und die Währungsunion künstlich beatmen. Die Aufregung um Wirtschaftsminister Röslers Gedankenspiele über eine chaotische Insolvenz Griechenlands ist nach der Verabschiedung des erweiterten Euro-Rettungsschirms (EFSF) verflogen. Auch Finanzminister Schäuble diskutiert sie nun. Denn bei einer Staatspleite haften nicht länger die Banken für Verluste sondern die Steuerzahler. Und die europäischen Banken haben zunehmend ihre faulen Staatsanleihen an die Europäische Zentralbank (EZB) weiter gereicht. Ganz ungeniert sinnieren die europäischen Staatenlenker nun darüber die EFSF über Kreditverbriefungen zu hebeln und zu einem gigantischen Rettungsschirm für Banken zu erweitern.

Die Verluste werden den Steuerzahlern aufgebürdet, während die südeuropäischen Länder über Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und Sozialabbau ihre Souveränität an Deutschland und Frankreich abgeben mussten und noch tiefer in die Krise geführt werden. Die Autoritätspolitik Merkels und Sarkozys hat jedoch keine Zukunft. Es ist in Zeiten wachsender Ungleichheit und einer erodierenden Mittelschicht schon schwer genug „Umverteilung in einer Klasse“ in Deutschland zu rechtfertigen. Wer aber meint, jenen, denen das Wasser bis zum Hals steht, Solidarität mit den europäischen Banken predigen zu müssen, verkennt den Ernst der Lage. Die Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die Auslieferung der Demokratie an die Finanzmärkte sind ein Verrat an der europäischen Idee.

Dass Proteste in Deutschland bisher ausbleiben hat mehrere Gründe: Die Kritiker der Euro-Rettung in den Koalitionsfraktionen spielen Opposition zur eigenen Regierung. Dieses Koalitionsgezänk lenkt leider nur von den wahren Verursachern und Profiteuren der Krise ab.

Die jungen Spanier und Griechen wissen, dass sie die Ungerechtigkeit und die fehlenden Lebensperspektiven nicht nur ihren jeweiligen Regierungen zu verdanken haben, sondern vor allem Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Aber den Deutschen gaukelt man vor, sie müssten in Athen demonstrieren, um ihr Geld wiederzusehen. Ein Besuch des Bankenzentrums in Frankfurt läge näher. Die US-amerikanische Protestbewegung „Occupy Wall Street“ kann als Vorbild dienen.

Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss die Finanzmärkte an die Kette legen und die Demokratie wiederherstellen. Dies erfordert folgende Maßnahmen: Erstens: Um die Staatsfinanzen zu sanieren, können wir die Oligarchie über eine EU-weite Krisenabgabe zur Verantwortung ziehen. Die Staatsschulden der Eurostaaten belaufen sich auf 10 Billionen Euro, das Vermögen der Vermögensmillionäre der Eurozone beträgt 7,5 Billionen Euro. Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich auf 2 Billionen Euro. Das Vermögen der 10 Prozent, die den reichsten Teil der Bevölkerung ausmachen, beträgt drei Billionen Euro. Staatsverschuldung und privater Reichtum sind siamesische Zwillinge. Nur wer die hohen Vermögen abschöpft, kann Staaten wie Griechenland über ein Aufbauprogramm oder einen Marshall-Plan aus der Krise führen und die europäischen Staatshaushalte sanieren.

Zweitens: Die Staaten müssen von den Finanzmärkten befreit werden. Die Banken beißen die Hand, die sie füttert: Banken können sich zu 1,5 Prozent Geld bei der EZB leihen. Staaten müssen sich wiederum bei den Banken und Finanzhaien zu hohen Zinsen Geld leihen. Die EZB sollte Staaten über eine öffentlich rechtliche Bank direkt finanzieren. Dies würde auch einen geordneten Schuldenschnitt ohne Ansteckungsgefahren für weitere europäische Staaten durch steigende Zinsen ermöglichen. Die Wiederherstellung der Demokratie erfordert die durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankensektors und – wie die Landesbanken gezeigt haben – eine strenge Regulierung. Wir brauchen Sparkassen statt Spielbanken.

Drittens: Deutschland muss die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit beenden. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro, reale Lohnsteigerungen zumindest im Rahmen des Produktivitätsanstieges, die Wiederherstellung der Rentenformel sowie die Abwicklung von Agenda 2010 und Hartz IV würde Deutschlands Binnenwirtschaft vor einem neuen Crash schützen und das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa wieder herstellen. Eine solche Politik wäre aber vor allem eine Lebensversicherung für Europa und die Demokratie.

Kommentare zu "„Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“"

Alle Kommentare
  • Die Deutschen muessen sich eines klar sein. Sie haben bis jetzt nur Profit gezogen sowohl aus der Krise als auch aus der Europaeischen Union und der Einfuehrung des Euro. Es ist Zeit fuer das auch was zu zahlen. Die Schulden der anderen Staaten sind Ueberschuessen bei den stark exportierten Laendern geworden. Daenemark, Luxemburg, Holland, Deutschland und Oesterreich muessen verstehen, dass dies vorbei ist. Mit ausgeliehenen Geldern haben die heute schwachen Staaten Exportgueter der heute starken Staaten konsumiert. So kann das nicht weitergehen.

  • Wunderbar wie Herr Lafontaine wieder tief in die Populismus-Kiste greift und zumindest einigen Kommentaren nach zu urteilen die Unzufriedenen der Republik an seinen Lippen hängen. Er bedient halt die gewünschten Feindbilder.
    1.) Die Banken sind wiedermal Schuld, denn schließlich haben nicht etwa die Griechen mit einem aufgeblähten Staatsapparat, abstrusen Prämien und einem Leben auf Pump ihren Schuldenberg angehäuft, sondern die "internationale Finanzmafia" hat sie dazu gezwungen.
    2.) Banken wären sowieso besser dran, wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert wären, denn Banken wie die WestLB oder die HSH Nordbank haben die Finanzkrise völlig schadlos überstanden. Dazu gibt es nur im Privatsektor die Inkompetenz mit einer Differenz von 55,5 Milliarden falsch zu bilanzieren.
    3.) Verstaatlichung und undifferenzierte, künstliche Anhebung des Lohnniveaus haben in der Vergangenheit schon so gut funktioniert, dass die DDR zu ihrer Endzeit nicht nur unglaublich gesunde Staatsfinanzen, sondern auch besonders wettbewerbsfähige Betriebe hatte.

    Es gibt sicher genug Probleme sowohl im Funktionieren des Finanzsektors, als auch beispielsweise beim Lohnniveau (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/realloehne-sinken-trotz-aufschwung-weiter/5803332.html).
    Diese Probleme lassen sich aber sicher nicht lösen, indem man große Reden schwingt und Klischees bedient.
    Es wird Zeit, dass sich die Politiker auch mal an die eigene Nase fassen, denn für die Staatshaushalte ist doch zuallererst einmal der Staat verantwortlich.

  • Quark!
    Der Polenanteil im Weinbau ist stark geschrumpft, weil die Kalkulation für den Winzer mit über 10 €/h eben nicht mehr aufgeht.
    Winzer gehen nach Versuchen mit Rumänen allerdings dazu über, wieder vermehrt Polen einzusetzen und verstärkt zu mechanisieren, um die Lohnkosten zu begrenzen.
    Nicht jeder Winzer kann Scharzhofberger-Preise durchsetzen.

    Das ist nur mal so ein Detail. Das Leben ist eben ganz anders, als die Schreier (und da ist Quellnix ganz vorne dabei!) es in Ihrer Demagogie darstellen.
    Demokratie ist jedenfalls schwierig und unbequem. Der Michel mag das nicht. Die Erklärung dazu liefert der Beitrag 'Soziale Unruhen' auf http://www.wdr2.de/sendungen/wdr2zugabe/zugabe_nachhoeren186.html

    Selten eine so trefffende Analyse gehört. Zugespitz, widersprüchlich und wahr!

  • zu Brechreiz
    Sie erbrechen:

    "Eine (soziale) Demokratie funktioniert NUR mit der Eigenverantwortung, der Leistungsbereitschaft und dem Engagement des Einzelnen. Wer mit damit nicht zurechtkommt, macht was falsch! Ich gehe davon aus, dass solche Leute sich erhoffen, auf Kosten des Gemeinwohls ausruhen zu dürfen."

    Eine Demokratie funktioniert, wenn alle mitgenommen werden und wenn für alle gleiche Chancen hergestellt werden.

    Nicht jeder Mensch wird in ein Milieu geboren, das es ihm leicht macht, Bildung zu erreichen. Darum müssen Rahmenbedingungen geschaffen, die alle erreichen. Innerhalb dieses Rahmens natürlich ist jeder AUCH für sich verantwortlich - aber nicht nur.

    Und was Sie von Leistungsbereitschaft schreiben, ist geradezu autistisch, denn es gibt auch Menschen, deren Leistungsbereitschaft oder besser gesagt - die Bereitschaft ist ja da - aber sie können wegen ganz "natürlicher" Beschränkungen, wie Krankheit oder kleiner Intellegenz weniger "leisten".

    Ihre These hebelt die "Würde des Menschen" unabhängig von seiner Leistung aus und das geht, wie Sie sicher wissen, in eine gefährliche Richtung, die wir schon einmal hatten.

    Dass diese Menschen, die aufgrund ihres Habitus weniger leisten können, sich auf Kosten des Staates ausruhen wollen, ist eine bösartige Unterstellung und typisch neoliberal, die sowieso nur die Menschen anerkennen, die mindestens einige Doktors vor dem Namen haben - auch wenn diese gekauft oder geklaut sind.

  • Eine gute Beschreibung der Situation, die ich unterschreiben kann.

    Aber Merkel und Sarkozy sowie unsere Regierung, sind schon so tief gesunken und so fest an den Händen der Finanzindustrie gefesselt, dass sie da nicht mehr heraus kommen können und wir alle mit.

    Wer sich an Zocker und Betrüger verkauft, hat schon verloren, wenn er es tut.

    Ein Sprichwort sagt: "Wer wetten will, der will betrügen".

    Merkel und Sarkozy haben das Spiel mitgespielt und darum auch Europa mit verwettet.

    Aber nicht vergessen werden darf, dass der Startschuss von Schröder/Fischer ausgegangen ist mit der Deregulierung der Banken.
    Heute sind beide reich genug und es ist anzunehmen, dass sie davon kräftig profitieren.

  • Beginn Teil 2

    Um auch tatsächlich den gesamteuropäischen Binnenmarkt zu stärken, will das Geld allerdings auch nur im gesamteuropäischen Raum ausgegeben werden. Dafür bietet sich eine Kooperation mit einem Kartendienstleisters wie EC an. Dieser könnte einmalig (, von Erstatzaustellungen wegen Verlust mal abgesehen, ) jedem Bewohner eine Checkkarte ausfertigen. Die Karte wird dann monatlich auf den Betrag von 1500€ aufgefüllt - nichtgenutzter Betrag verfällt ggf. Die Abhebung erfolgt dann vom Bankautomaten oder (, im Fall einer Verschärfung der Bankenprobleme, gerade in bereits kaputtgesparten Ländern, viel wichtiger:) mittels Pineingabe direkt im Handel. (Überweisungen sollten meines Erachtens nur indirekt, d.h. durch Einzahlung des abgehobenen Betrages auf ein eigenes Konto, möglich sein.)

    EC kann dabei doch sicher die Freigabe der Karten auf den europäischen Raum beschränken. Aus der Analyse der Auswirkungen der ersten Jahre lässt sich dann ein gesamteuropäisches Sozialprogramm entwickeln, welches dann meines Erachtens spätestens mit Auslaufen des ersten Verlängerungsabschnittes, ebenfalls nationale Sozialtransfers ergänzend, einsetzen sollte. Wenn auch hierbei ein Grundeinkommensmodell herangezogen wird, sollte dies wiederum bereits in die eventuellen. Amortisierungsüberprüfungen zum zweiten Verlängerungsabschnitt einfliessen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jens Holger Matzkeit

  • Kommentar zweigeteilt wegen Länge:

    Haben wir überhaupt die Zeit, um die positiven Impulse von 4-5 Jahren stark steigenden Löhne abzuwarten? Es scheint mir eher so, als wäre es eher noch ein Jahr, vielleicht sogar weniger, bis wir den Euro samt Union abschreiben können und politisch nur noch die Folgen des Zerfalls abgehandelt werden könnten. Dabei haben wir derzeit doch eine wunderbare Gelegenheit, den Euroraum über eine Wirtschaftsunion hinaus zu entwickeln; erstmal in Form eines binnenmarktfördernden Konjunkturprogrammes.

    Hauptaugenmerk und Zielsetzung sollte Wiederaufbau des Mittelstandes und Aufbau eines, den Mittelstand stabilisierenden, Kleinstandes sein. Das Experiment in Namibia hat gezeigt, daß bereits in zeitlich begrenzter Form das Modell des Grundeinkommens diese Funktionen vorbildlich erfüllt. Von daher habe ich folgendes Konzept für Europa im Kopf:

    Bedingungslose Auzahlung von 1.500€ auf 2 Jahre für alle Einwohner Europas. Die Auszahlung sollte dabei in keiner Weise auf Sozialtransfers anderer Art anrechenbar sein. Auf Antrag kann dann eine Verlängerung von weiteren 3 Jahren erfolgen, sofern der Antragsteller den Betrag als Basis für eine Selbstständigkeit genutzt hat und regelmäßige Kosten für Büro/Lagerräume/Geschäftsräume/... aufzubringen hat. Um weitere zwei Jahre verlängern kann dann wiederum nur derjenige, welcher in der Zeit so weit expandiert ist, daß er Angestellte zu unterhalten hat. (Hier erfolgt dann ggf. noch die Prüfung, ob das Unternehmen eine realistische Chance zur Amortisierung hat.)

    Ende Teil 1

  • Im übrigen ist es mir auch völlig egal, aus welcher Ecke gute Vorschläge kommen, um die Probleme zu lösen. Ob von Rechts oder Links, aber leider habe ich von der rechten Seite, noch nicht einen Vorschlag gehört, der wirklich dazu beitragen könnte, die Krise zu lösen. Außer Stammtisch und Boulevard Parolen, welche wohl die Wiederwahl garantieren sollen, aber keines der vorhandenen Probleme lösen würde.

  • ich hier erst einmal festhalten möchte, mit Gegenseitigen Beschimpfungen, wurden noch keine Probleme gelöst. Eher das Gegenteil ist der Fall. Erstes Semester Betriebswirtschaft, wenn einer Überschüsse erwirtschaftet, wegen seiner Lohndumping-Politik/Preispolitik, damit untergräbt man die Wettbewerbsfähigkeit anderer. Wenn ich heute meine Ware unter den Wareneinsatzkosten anbiete, dann hat die Konkurrenz die Möglichkeit Anzeige gegen das Unternehmen zu erstatten. Schon einmal davon gehört? Wenn dann die Konkurrenten pleite gehen, auf Grund der Preispolitik/Lohndumpingpolitik anderer, schafft man sich "lästige Konkurenz" vom Hals und das nennt man dann eine Monopolmacht. Übertragen auf Europa, wenn Deutschland mit seiner Lohndumpingpolitik die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder untergräbt, dann trägt Deutschland eine Mitschuld

  • was ich hier erst einmal festhalten möchte ist, mit Gegenseitigen Beschimpfungen, wurden und werden keine Probleme gelöst. Eher das Gegenteil ist der Fall.

    Erstes Semester Betriebswirtschaft, wenn einer Überschüsse erwirtschaftet, wegen seiner Lohndumping-Politik/Preispolitik, damit untergräbt man die Wettbewerbsfähigkeit anderer.Das ist verboten. Wenn ich heute meine Ware unter den Wareneinsatzkosten anbiete, dann hat die Konkurrenz die Möglichkeit Anzeige gegen das Unternehmen zu erstatten. Schon einmal davon gehört? Wenn dann die Konkurrenten pleite gehen, auf Grund der Preispolitik/Lohndumpingpolitik anderer, schafft man sich "lästige Konkurenz" vom Hals und das nennt man dann eine Monopolmacht. Übertragen auf Europa, wenn Deutschland mit seiner Lohndumpingpolitik die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder untergräbt, dann trägt Deutschland eine Mitschuld an den Schulden anderer Länder.

Serviceangebote