Gastbeitrag Oskar Lafontaine
„Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“

Oskar Lafontaine ist zurück. In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online schaltete sich der Linkspartei-Vordenker in die Euro-Debatte ein – mit harter Kritik und einem Plan, wie er die Krise bewältigen will.
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BerlinEuropa befindet sich in der Sackgasse. Der „visionäre“ Satz des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 1995: „Meine Herren, sie alle sind nun der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen“ ist leider heute bittere Realität. Damals klatschten die ahnungslosen Staats- und Regierungschefs noch in freudiger Erregung Beifall.

Doch die Diktatur der Finanzmärkte wurde zum Alptraum der politischen Elite: Die Parlamente Europas wurden entmachtet. Die Zinsen an den Kapitalmärkten diktieren mittlerweile die Tagesordnung der europäischen Regierungen. Die europäischen Banken entscheiden nunmehr über Staatshaushalte und haben sich für den Notfall selbst verstaatlicht. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank beispielsweise entspricht 80 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung und übertrifft die griechische um das achtfache. Nicht Griechenland ist systemrelevant sondern die Großbanken und ihre finanziellen Massenvernichtungswaffen (Warren Buffet).

Die Staaten haben durch Konjunkturprogramme und Bankenrettung die Weltwirtschaft vor einem tiefen Absturz bewahrt. Aber es wurde törichterweise darauf verzichtet die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht zu nehmen. Die Finanzmärkte haben ihrem Leibwächter - dem Staat - so zugesetzt, dass dieser ohnmächtig in den Seilen hängt. Die ungelöste Bankenkrise wird zu einer existenziellen Bedrohung der europäischen Staaten, weil das Gewicht der Finanzmärkte auch die Rettungsboje der Staatshaushalte unter Wasser drückt.

Der Unmut in den Koalitionsfraktionen und auch die verbalen Entgleisungen des Kanzleramtsministers Pofalla gegenüber Kritikern der Euro-Rettung sind Ausdruck dieser weit verbreiteten Ohnmacht. In Europa wird nicht mehr regiert, Parlamente und Regierungen folgen den Imperativen der Finanzwelt.

Kommentare zu " Gastbeitrag Oskar Lafontaine: „Die Banken beißen die Hand, die sie füttert“"

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  • Die Deutschen muessen sich eines klar sein. Sie haben bis jetzt nur Profit gezogen sowohl aus der Krise als auch aus der Europaeischen Union und der Einfuehrung des Euro. Es ist Zeit fuer das auch was zu zahlen. Die Schulden der anderen Staaten sind Ueberschuessen bei den stark exportierten Laendern geworden. Daenemark, Luxemburg, Holland, Deutschland und Oesterreich muessen verstehen, dass dies vorbei ist. Mit ausgeliehenen Geldern haben die heute schwachen Staaten Exportgueter der heute starken Staaten konsumiert. So kann das nicht weitergehen.

  • Wunderbar wie Herr Lafontaine wieder tief in die Populismus-Kiste greift und zumindest einigen Kommentaren nach zu urteilen die Unzufriedenen der Republik an seinen Lippen hängen. Er bedient halt die gewünschten Feindbilder.
    1.) Die Banken sind wiedermal Schuld, denn schließlich haben nicht etwa die Griechen mit einem aufgeblähten Staatsapparat, abstrusen Prämien und einem Leben auf Pump ihren Schuldenberg angehäuft, sondern die "internationale Finanzmafia" hat sie dazu gezwungen.
    2.) Banken wären sowieso besser dran, wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert wären, denn Banken wie die WestLB oder die HSH Nordbank haben die Finanzkrise völlig schadlos überstanden. Dazu gibt es nur im Privatsektor die Inkompetenz mit einer Differenz von 55,5 Milliarden falsch zu bilanzieren.
    3.) Verstaatlichung und undifferenzierte, künstliche Anhebung des Lohnniveaus haben in der Vergangenheit schon so gut funktioniert, dass die DDR zu ihrer Endzeit nicht nur unglaublich gesunde Staatsfinanzen, sondern auch besonders wettbewerbsfähige Betriebe hatte.

    Es gibt sicher genug Probleme sowohl im Funktionieren des Finanzsektors, als auch beispielsweise beim Lohnniveau (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/realloehne-sinken-trotz-aufschwung-weiter/5803332.html).
    Diese Probleme lassen sich aber sicher nicht lösen, indem man große Reden schwingt und Klischees bedient.
    Es wird Zeit, dass sich die Politiker auch mal an die eigene Nase fassen, denn für die Staatshaushalte ist doch zuallererst einmal der Staat verantwortlich.

  • Quark!
    Der Polenanteil im Weinbau ist stark geschrumpft, weil die Kalkulation für den Winzer mit über 10 €/h eben nicht mehr aufgeht.
    Winzer gehen nach Versuchen mit Rumänen allerdings dazu über, wieder vermehrt Polen einzusetzen und verstärkt zu mechanisieren, um die Lohnkosten zu begrenzen.
    Nicht jeder Winzer kann Scharzhofberger-Preise durchsetzen.

    Das ist nur mal so ein Detail. Das Leben ist eben ganz anders, als die Schreier (und da ist Quellnix ganz vorne dabei!) es in Ihrer Demagogie darstellen.
    Demokratie ist jedenfalls schwierig und unbequem. Der Michel mag das nicht. Die Erklärung dazu liefert der Beitrag 'Soziale Unruhen' auf http://www.wdr2.de/sendungen/wdr2zugabe/zugabe_nachhoeren186.html

    Selten eine so trefffende Analyse gehört. Zugespitz, widersprüchlich und wahr!

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