Gastbeitrag von Gregor Gysi: In der Griechenland-Zwickmühle

Gastbeitrag von Gregor Gysi
In der Griechenland-Zwickmühle

Gregor Gysi lobt Alexis Tsipras für sein Verhandlungsgeschick. Der Kurs des griechischen Premier bereitet seiner Partei aber auch ungeahnte Schwierigkeiten. Welche, schreibt der Linksfraktionschef in seinem Gastbeitrag.
  • 21

Eigentlich muss man Wolfgang Schäuble dankbar sein, denn er ist ein Freund der klaren Worte. Er habe Alexis Tsipras, damals noch Oppositionsführer, in einem Gespräch gesagt, er müsse nach einem Wahlsieg ohnehin die Troika-Politik fortsetzen – oder er werde scheitern.

Das sagt etwas über den Zustand der Demokratie in Europa aus: Wählen könnt ihr was und wen ihr wollt, aber bildet euch nur nicht ein, dass dabei eine andere Politik herauskommt.

Was hier so zäh verteidigt wird, ist das zur absoluten Wahrheit verklärte Dogma der Austeritätspolitik. Widerstand soll zwecklos sein! Das wird adressiert nicht nur an Griechenland und andere Länder, in denen ein linker Wahlsieg denkbar erscheint; adressiert wird das auch nach innen.

Das „Problem“ mit Alexis Tsipras ist ganz einfach. Er hält den Neoliberalismus, die Austeritätspolitik für gescheitert und kämpft dafür, sie abzuschütteln. Dafür lässt sich gut argumentieren. Griechenland hat gespart. Öffentliche Ausgaben sind zurückgegangen, Löhne und Renten sind gekürzt worden. Es gibt in Griechenland Massenarmut. Die Folge der Kürzung von Staatsausgaben und Masseneinkommen war ein Wirtschaftseinbruch, der zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und zu einem Anwachsen der öffentlichen Schuldenstandsquote auf über 170 Prozent führte.

Deutschland argumentiert freilich mit seinen eigenen, „guten“ Erfahrungen. Aber: Deutschland ist nicht das Muster, sondern der Sonderfall. Zwar hat auch die Agenda-Politik zu einer Schwächung der Binnennachfrage beigetragen. Zugleich jedoch hat sie den Exportsektor aufgrund sinkender Lohn-Stück-Kosten gestärkt. Die deutsche Wirtschaft ist so in den Genuss von Exportvorteilen gekommen. Große Leistungsbilanzüberschüsse sind aber darauf angewiesen, dass es anderswo Verschuldung gibt, also einen starken Konsum.

Kommentare zu " Gastbeitrag von Gregor Gysi: In der Griechenland-Zwickmühle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das ist Gysi wie man ihn kennt, populistische Aussagen ohne Sinn und Verstand: "Wählen könnt ihr was und wen ihr wollt, aber bildet euch nur nicht ein, daß dabei eine andere Politik herauskommt."
    Wählen können die Griechen wie jede andere Nation auch. Das wirkt selbstverständlich nur innerhalb des Landes und seiner Gesetzgebung. Die Verträge die mit anderen abgeschlossen wurden, können doch nicht durch Wahlen außer Kraft gesetzt werden. Verträge sind einzuhalten, ohne diesen uralten Grundsatz würde überhaupt nichts mehr funktionieren.
    Daß frühere Griechische gewählte Regierungen ggf. an den falschen gespart haben, wird jetzt offensichtlich. Also kann da die jetzt gewählte Regierung gegensteuern, innergiechisch. Dann geht das doch endlich an!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Eine Frage in die runde, kennt ihr euch überhaupt in sachen Volkswirtschaft aus?

    Euch ist doch klar, dass wenn die Nachfrage in einem Land einbricht man entgegen wirken muss. Das heisst ,man muss Investitionen führen wie Deutschland es nach der Wirtschaftskrise gemacht hat.

    Und ausserdem haben die Deutschen den Griechen ein SCHEISS geholfen. Die Deutschen und die Franzosen haben nichts anderes gemacht als eine Bankenrettung für deutsche/französische Tochterbanken die in Griechenland investiert haben. Statt Banken eine Abschreibung vornehmen, haben sie einfch die Griechische Bevölkerung zahlen lassen.also nichts anderes als eine verschleierung....

    Also ich wunder mich nicht, dass grossteilder wähler von cdu/csu hauptschulabgänger sind! Wie können die überhaupt die wirtschaft verstehen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%