Gastbeitrag von Hendrik Wüst Mit dem Wirtschaftsministerium kann die CDU ihr Profil schärfen

Die CDU würde in einer neuen Großen Koalition das Wirtschaftsministerium besetzen. Das ist eine Chance, die die CDU nutzen sollte.
  • Hendrik Wüst
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Bei der CUD muss wieder Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen Quelle: dpa
Hendrik Wüst

Der Autor ist Verkehrsminister in NRW und Chef der Mittelstandsvereinigung in NRW.

(Foto: dpa)

Viele Wirtschaftspolitiker in der Union haben in den letzten Jahren den Eindruck, einer aussterbenden Gattung anzugehören. Obwohl Deutschland zu den ökonomisch erfolgreichsten Ländern der Erde gehört, steht Wirtschaftspolitik nicht oben auf der politischen Agenda.

Der Einfluss der Wirtschaftspolitiker ist leider oft überschaubar gewesen. Zu oft wurden sie als Flügelkämpfer wahrgenommen, auch weil manche Protagonisten das wirtschaftspolitische Mandat nutzten, um ausgiebig konservative Positionen außerhalb der Wirtschaftspolitik zu vertreten.

Ludwig Ehrhard hat mit der Soziale Marktwirtschaft den Ordnungsrahmen gesetzt für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die unser freiheitliches Gemeinwesen und sozialen Ausgleich erst ermöglichen. Ludwig Erhard war kein Flügelkämpfer.

Wirtschaftspolitik muss weg vom Flügel, rein in die Mitte. Und genau dafür sind die Chancen so gut wie seit Jahren nicht.

Mit nicht allen liberalen oder christsozialen Erben Ludwig Erhards war die CDU glücklich. Erstmals seit 1966 können die Wirtschaftspolitiker gemeinsam mit einem Wirtschaftsminister aus ihren Reihen vermisste ordnungspolitische Akzente setzen. Das ist dringend nötig, weil es um wichtige Themen geht, die für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland entscheidend sind: Die notwendige Integration der Erneuerbaren in den Energiemarkt ist eine Operation am offenen Herzen des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Genauso groß sind die Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft. Die erste Runde der Digitalisierung hat das Silicon Valley gewonnen. Nur wenn wir beim Übergang zur Industrie 4.0 erfolgreicher sind, kann verhindert werden, in wichtigen Branchen zum Lohnfertiger der Digitalgiganten abzusteigen. In den kommenden Jahren wird also Wirtschaftspolitik im besten Wortsinne gefordert sein.

Mit einem Wirtschaftsminister von der CDU bietet sich auch die Gelegenheit, die wirtschaftspolitische Debatte innerhalb der CDU wiederzubeleben. Die gute konjunkturelle Lage, die niedrigen Zinsen haben dazu verführt, manches Problem mit Steuergeld zu lösen. 

Ein CDU-Wirtschaftsminister und eine durch die Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer belebte Programmdebatte bieten die Chance, mit einem absurden Schisma aufzuräumen. Zu glauben, Wirtschaftspolitik sei etwas für den Wirtschaftsflügel und Sozialpolitik sei etwas für den Arbeitnehmerflügel ist nicht Union, sondern ist Unsinn. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.

Denn wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Oft zitiert bleibt der Satz doch wahr. Gerade jetzt.

Der Autor ist Verkehrsminister in NRW und Chef der Mittelstandsvereinigung in NRW.

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2 Kommentare zu "Gastbeitrag von Hendrik Wüst: Mit dem Wirtschaftsministerium kann die CDU ihr Profil schärfen"

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  • Die CDU wird diese Chance nicht nutzen können. Wenn wir uns in einer Zeitreise zurück begeben und daran denken, wie Prof. Dr. Joachim Starbatty dem Wirtschaftsrat der CDU geistiges Leben eingehaucht hat und es mit der Situation heute vergleichen. Carsten Linnemann hat nicht das Charisma und das Format, das man jetzt dringend brauchen würde, um die Wirtschaftspolitik der CDU wiederzubeleben. Strategisch wichtige Teile unserer Wirtschaft sind oligopolistisch organisiert: die Energie, die Telekommunikation und der Verkehr. Ursprünglich eine Spielwiese für Ordoliberale. Aber mit Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer wird es da nur einen sehr faden Eintopf geben, mit viel Interventionismus zu Lasten des Endkunden. Es ist typisch für das deutsche System, dass der Endkunde, z.B. im Bereich Energie, für nicht erbrachte Leistungen bezahlen muss und dass Leistungsanreize fehlen. Die CDU steht für ein suboptimales "weiter so" und die Belohnung von Positionsmacht zu Lasten der Leistungsgerechtigkeit. Daran wird sich nichts ändern, solange es diese CDU gibt. Der CDU-Nachwuchs sollte Wilhelm Röpke und Walter Eucken lesen, aber das Netzwerken ist offensichtlich wichtiger für die Karriere.

  • Mit welchem Wirtschaftsminister denn? Etwa Altmaier? Die CDU ist in den Jahren unter Merkel immer weiter nach links geruscht und vertritt inzwischen überwiegend sozialdemokratische Positionen. Ein Profil kann man nur schärfen, wenn noch eines da ist.

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