Gastbeitrag zu Gabriels Investitionsstrategie
„Rettungsprogramm für die Finanzindustrie“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ sich einen Plan zur Stärkung von Investitionen entwerfen. Was davon bereits bekannt ist, hält Linksfraktionsvize Ernst für eine Zumutung, wie er in seinem Gastbeitrag schreibt.
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Wie soll die Infrastrukturlücke in Deutschland geschlossen, welche Investitionen sollen getätigt werden? Diese überaus wichtigen gesellschaftlichen Fragen ließ der Minister hinter verschlossenen Türen von einer Expertenrunde erarbeiten, der insbesondere Investoren angehören.

Einer von ihnen ist Jürgen Fitschen, Vorstandschef der Deutschen Bank. Genau diese Bank zahlte Milliarden wegen organisierter Zinsmanipulationen und faulen Hypotheken in den USA. Mit zu den Hauptgeschädigten zählten Kommunen. Ausgerechnet der Chef dieser Bank berät die Bundesregierung, wenn es um die Stärkung kommunaler Investitionen geht. Aktuell ermittelt der Staatsanwalt auch wegen Steuerbetrug gegen die Deutsche Bank.

Der Rest des ausgewählten Kreises aus Industrie und Finanzwelt zeichnet sich mehrheitlich auch nicht als Kenner von Infrastrukturpolitik aus. Sie sind Kapitalbesitzer und können im eigenen Profit-Interesse die Empfehlung der Experten-Kommission kreieren. TTIP lässt grüßen! Auch hier wurden Blaupausen für die Verträge direkt von den Konzernen und ihren Lobbyverbänden verfasst.

Unterm Strich laufen die Vorschläge auf ein weiteres Rettungsprogramm für die Finanzindustrie hinaus. Sie sucht derzeit händeringend nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten mit geringem Risiko. Wahrscheinlich ist dies Ausgangspunkt der Initiative des Ministers. Die Investitionslücke ist nur Vehikel.

Obwohl sich der Staat nahezu kostenfrei Geld leihen könnte: Durch Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen für Betuchte hindert er sich selbst daran, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur eigenständig zu stemmen. Die Anbetung der „schwarzen Null“ bewirkt zudem, dass selbst bei Einhaltung der Schuldenbremse vorhandene Spielräume für eine Nettokreditaufnahme des Staates ungenutzt bleiben.

Die Vorschläge der Kommission dienen dazu, mit öffentlicher Unterstützung neue renditeträchtige Anlagen für überschüssiges Kapital zu bieten und mithilfe einer teureren und risikoreicheren Verschuldungsform die Schuldenbremse zu umgehen. Öffentliches wird privatisiert. Die Steuerzahler werden in Geiselhaft genommen und die Bürger zahlen über neue Gebühren die Rendite. „Bürgerfonds“ sollen den Eindruck vermitteln auch Kleinanleger profitierten. Allerdings verfügt nur eine Minderheit der Bürger überhaupt über Anlagekapital.

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„Staat soll sich auch noch eine Sozialstaats-Bremse anlegen“

Kommentare zu " Gastbeitrag zu Gabriels Investitionsstrategie: „Rettungsprogramm für die Finanzindustrie“"

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  • Sozialdemokraten sollten das Wort Sozial aus ihrem Namen streichen
    Es ist verheerend,, was z. Zt. bei uns abläuft.

  • Es ist einfach nur noch erbärmlich, dass angesichts der Steuerlast und sprudelnden Einnahmen kein Geld für Investitionen übrig ist. Das Gerede, "Geld ist genug da", es fehlt nur an "attraktiven Modellen" und Möglichkeiten ist ein plumpes Ablenkungsmanöver, dass dem Bürger Sand in die Augen streuen soll. Wenn Vater Staat genügend Geld übrig hätte, müsste er nicht um private Investoren betteln und würde das machen, was ihm vom GG vorgeschrieben wird: Investieren. Mrd. Steuergelder fliessen aber weiterhin in "Rettungspakete", die fleissig in der Ägäis versenkt werden. Vorher musste man Banken retten, die sich in der fröhlichen Erwartungshaltung, man wird sie schon retten, mit Schrottanleihen dieser reformunwilligen Staaten vollgesogen hatten und fette Zinsen kassierten.
    Vater Staat stiehlt sich immer mehr aus der Verantwortung. Aus diesem Grund leihe ich Vater Staat kein Geld mehr. Ein Staat, der nicht mehr in der Lage ist selbst zu investieren und nun um private Investoren bettelt, ist für mich nicht mehr vertrauenswürdig. Mein Geld parke ich woanders und der € bleibt für mich ein SHORT, das die Schwarte kracht!

  • "Von Ihm kann man eigentlich nichts positives erwarten. Außer Schulden machen und Steuern erhöhen"
    Wenn er weinigstens für die Reichen die Steuern erhöhen würde, Vermögensteuern und Erbschaftssteuern wie in UK und USA einführen würde, wäre das ja schon was!
    Aber er ist eben nicht rot, eher gruselig schwarz - wie der Tod!

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