Gastbeitrag zu Katalonien
Selbstbestimmung oder Völkerrecht?

Die Situation der Katalanen in Spanien ist ein sprichwörtliches Dilemma: Egal was passiert, geltendes Recht wird gebrochen. Da gibt es eigentlich nur eine Lösung, meint der Historiker Michael Wolffsohn. Ein Gastbeitrag.
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Völkerrecht und Landesrecht verhindern Selbstbestimmung. Die jüngsten Beweise für diese Behauptung finden wir am Beispiel Kataloniens und der irakischen Kurden. Bei genauem Hinschauen stellt man fest, dass der Staaten-Spaltpilz nicht nur Spanien und den Irak betrifft. Es handelt sich um ein globales Problem. Man denke an Syrien, Afghanistan, Kongo, Mali oder Libyen. Da wird vom jeweiligen Volk gesprochen, doch eben diese Volks-Einheit gibt es nicht. Tatsächlich gibt es verschiedene Gruppen mit teils völlig entgegengesetztem Wir-Gefühl. Der gemeinschaftliche Rahmen des Staates, dessen Grenzen, entsprechen nicht dem Wir-Gefühl der unterschiedlichen Gemeinschaften im Staat. Die internationale Staatenordnung ist in Wahrheit eine Unordnung.

Eine der Ursachen ist der – meistens nicht erkannte oder absichtlich nicht benannte – Gegensatz von Völkerrecht und Selbstbestimmung. Ein großer Teil der Katalanen, offensichtlich einige Millionen, will „weg von Spanien“. Die Weisheit dieses Wunsches darf bezweifelt werden. Die Tatsache bleibt. Tatsache ist auch, dass dieser Wunsch der spanischen Verfassung, also geltendem Recht, widerspricht. Er widerspricht auch dem Völkerrecht. Dieses bestimmt, dass Bestand und Grenzen der Staaten unantastbar sind. Tatsache ist auch, dass in unserem politischen Wertesystem sowohl das Völkerrecht als auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung zurecht unantastbar sind. Zwei Elementarprinzipien stoßen hier aufeinander. Die Bevorzugung des einen oder anderen ist letztlich verbunden mit dem Bruch des anderen Prinzips.

Jede Entscheidung ist ebenso richtig wie falsch. Sie fällt politisch, und ist, so gesehen, willkürlich. Wie willkürlich, erkennt man an einem anderen europäischen Beispiel. Wie die Katalanen von Spanien und die Kurden vom Irak „weg“ streben, wollten die albanischen Kosovaren „weg“ von Serbien. Ihnen gestand die internationale „Gemeinschaft“ – die leider keine echte Gemeinschaft ist – im Jahre 2008 die Gründung eines eigenen Staates zu. Katalanen und Kurden wird dieser Wunsch, der zugleich Recht ist, verweigert. Logik und Konsequenz sehen anders aus.

Ein fundamentaler Unterschied besteht allerdings zwischen dem jeweils gültigen Landesrecht, auch Völkerrecht, und dem Naturrecht. Diesem zufolge kann kein geltendes, also gesetztes Recht, das Menschenrecht auf Selbstbestimmung – als Naturrecht – aufheben. Daraus folgt: Selbstbestimmung vor Völker- und Landesrecht. Das ist die normative (Werte-)Dominanz. Deren puristische Anwendung könnte freilich zur Auflösung zahlreicher Staaten und damit zu langem Chaos, sogar zu Bürgerkriegen führen.

Noch ist es in Spanien nicht (wie 1936 bis 1939) so weit. Auch nicht im Irak, wo Kurden zuletzt 1991 und im Iran jüngst 2005 von der Zentralregierung regelrecht abgeschlachtet wurden. In Syrien versucht es Diktator Assad mit russischer Hilfe, zuvor der „Islamische Staat“, und Erdogans Türkei ist gegenüber autonomiewilligen Kurden gegenüber auch nicht gerade zimperlich.

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Selbstbestimmung oder Völkerrecht?

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Sind Stabilität und Selbstbestimmung vereinbar?

Kommentare zu " Gastbeitrag zu Katalonien: Selbstbestimmung oder Völkerrecht?"

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  • Herr Wolffsohn hat m. E. eine ziemlich gute Beschreibung und Wertung mit seinem Beitrag abgegeben. Auch seine Lösungsansätze sind nachvollziehbar.

    Zu kurz ist mir lediglich die Analyse zum spanischen Staat der jetzigen, angeblich „demokratischen“ Prägung gekommen. Hier sollte man wissen, dass diese Demokratie erst in den 70-ger Jahren nach langer Franko-Diktatur eingeführt wurde. Da stellt sich schon die Frage, wie es zu diesem demokratischen Staat gekommen ist.

    Wenn man dann berücksichtigt, was in etwas über 4 Jahrzehnten die „Demokratie“ in Spanien von korrupten Politikern „verstanden“ wurde, zeigt sich durchaus ein weiteres Konfliktpotential. Denn es spielt durchaus eine große Rolle, wer die Macht faktisch ausübt und wer der „Unterlegene“ ist.

    Gleiches kann man in Deutschland feststellen. Da wird nach 27 Jahren der Osten der Republik – je nachdem, wie es dem politischen und medialen Klüngel passt - zuerst als rechts und undankbar verunglimpft, um dann von einer Bevölkerung zu reden, der man „helfen muss“ demokratische Prinzipien zu lernen und zu leben.

    Auch bei uns gilt gleiches wie in Spanien. Was hier wohl los wäre, wenn der Osten feststellen würde, sie hätten den „Einigungsvertrag“ unter falschen Annahmen unterschrieben – so hätten sie sich die BRD nicht vorgestellt?

  • @ Herr Fernando Fernandez11.10.2017, 15:12 Uhr

    Es mag ja sein, dass die Katalanen damals gefragt wurden. Viele Katalanen sehen das wohl anders. Die Kurden wurden nie gefragt. Die Grenzen von Syrien, Iran und Irak wurden ohne ihr Zutun gezogen. Ob die türkischen Kurden freiwillig zur Türkei gingen, bezweifel ich auch. Jedenfalls hat Erdoan, als er sie brauchte Frieden geschlossen, um sie dann, als er die absolute Mehrheit im Parlament zu verlieren drohte, wieder mit Krieg zu überziehen. Die Kurden haben also nie zugestimmt, auch nicht durch frei gewählte Politiker der Kurden. Solange Völker in einem Staat zusammengehalten werden, der nicht der ihre ist, wird es immer wieder Krieg geben. Wie war es denn im ehemaligen Jugoslawien? Die repräsentative Demokratie funktioniert nur, wenn die gewählten Politiker auch die Bürger vertreten. Das mag ja für Katalonien gelten? Für die Kurden und viele andere Volksgruppen nicht.

  • Ergänzung/Korrekturen zum Kommentar von 14:35 Uhr:

    Zum Abschnitt „Grundsätzlich dürfte gelten: Je vielfältiger die Entscheidungsbasis – d.h., je detaillierter und differenzierter bei politischen Entscheidungsfindungsprozessen die naturgemäß oft unterschiedlichen jeweiligen Interessen der vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen abgebildet werden -, desto besser“:

    Bildlich gesprochen: Je höher die Auflösung (je mehr „Pixel“), desto deutlicher erkennbar das ganze Bild.


    Außerdem muss es weiter unten im Text richtig heißen:

    „… damit endlich Raum für neue Denkansätze in den Köpfen geschaffen wird“

    und

    „damit statt von „Nationalstaaten“ bald einfach von „Regionen“ (zum Beispiel) gesprochen werden kann“.

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