Gastbeitrag zu Katalonien
Selbstbestimmung oder Völkerrecht?

  • 12

Sind Stabilität und Selbstbestimmung vereinbar?

Nun ist zu befürchten, dass sowohl Erdogans Türkei als auch Iraks Zentralregierung und das iranische Mullahregime die Unabhängigkeit der irakische Kurden militärisch verhindern werden. Sie werden den Waffengang, aber keinen Frieden gewinnen. Mit späteren Kriegen müssen sie rechnen, denn der Wille des Menschen, sein Selbstbestimmungsrecht individuell und kollektiv zu verwirklichen, ist eine historische Urkraft. Sie kann zeitweilig unterdrückt werden, sogar lange, doch nicht dauerhaft.

Daraus folgt: Der Gegensatz Selbstbestimmung versus Recht bleibt bestehen. Daraus wiederum folgt: Es wird erneut zu Gewalt und Gegengewalt kommen, die staatliche Einheit des Irak, Syriens, des Iran sowie der Türkei bleibt brüchig, wenn und solange den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten wird. Auch die Einheit Spaniens bleibt fragil, wenngleich die Gewalt von, in und gegen Katalonien noch keine Bürgerkriegsdimension erreicht hat. Sind staatliche Einheit beziehungsweise Stabilität und Selbstbestimmung unter solchen Bedingungen miteinander zu vereinbaren? Ja.

Das politische Instrument heißt FÖDERALISMUS. Konkret wären Spanien, der Irak und ähnlich zerbröselnde, zentralistisch aufgebaute Einheitsstaaten zu Bundesstaaten umzubauen. Dann nämlich entspräche der staatliche Rahmen der bevölkerungspolitischen Vielfalt. Der Widerspruch zwischen der demografischen Basis und dem institutionellen Überbau wäre beseitigt – und damit die Hauptursache innerstaatlicher Konflikte.

Im spanischen Bundesstaat gäbe es ein Bundesland Katalonien (auch Baskenland und gegebenenfalls zusätzliche wie Galicien), in der Bundesrepublik Irak neben einem Bundesland der Schiiten und Sunniten ein Bundesland Irakisch-Kurdistan. Auch die Türkei, Syrien und der Iran können nur durch einen föderativen, sprich bundesstaatlichen Umbau inneren Frieden erhoffen.

Die Kurden blieben weiterhin über vier Staaten verteilt. Denkbar wäre dann dieses Staatenbund-Modell: Die kurdischen Bundesländer im Irak, Iran, in Syrien und der Türkei bilden eine Konföderation, bleiben aber als einzelne Bundesländer in jeder der zu Bundesrepubliken umgeformten vier Staaten. Wenn Deutschland und die EU in den genannten Konflikten und anderen vermitteln, also Frieden stiften möchten, werden sie nicht umhin können, maßgeschneiderte Föderalismusmodelle zu entwickeln, vorzuschlagen und verwirklichen zu helfen.

Der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Wolffsohn veröffentlichte zuletzt den Bestseller „Deutschjüdische Glückskinder, Eine Weltgeschichte meiner Familie“, „Zivilcourage“ und „Zum Weltfrieden“

Seite 1:

Selbstbestimmung oder Völkerrecht?

Seite 2:

Sind Stabilität und Selbstbestimmung vereinbar?

Kommentare zu " Gastbeitrag zu Katalonien: Selbstbestimmung oder Völkerrecht?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Wolffsohn hat m. E. eine ziemlich gute Beschreibung und Wertung mit seinem Beitrag abgegeben. Auch seine Lösungsansätze sind nachvollziehbar.

    Zu kurz ist mir lediglich die Analyse zum spanischen Staat der jetzigen, angeblich „demokratischen“ Prägung gekommen. Hier sollte man wissen, dass diese Demokratie erst in den 70-ger Jahren nach langer Franko-Diktatur eingeführt wurde. Da stellt sich schon die Frage, wie es zu diesem demokratischen Staat gekommen ist.

    Wenn man dann berücksichtigt, was in etwas über 4 Jahrzehnten die „Demokratie“ in Spanien von korrupten Politikern „verstanden“ wurde, zeigt sich durchaus ein weiteres Konfliktpotential. Denn es spielt durchaus eine große Rolle, wer die Macht faktisch ausübt und wer der „Unterlegene“ ist.

    Gleiches kann man in Deutschland feststellen. Da wird nach 27 Jahren der Osten der Republik – je nachdem, wie es dem politischen und medialen Klüngel passt - zuerst als rechts und undankbar verunglimpft, um dann von einer Bevölkerung zu reden, der man „helfen muss“ demokratische Prinzipien zu lernen und zu leben.

    Auch bei uns gilt gleiches wie in Spanien. Was hier wohl los wäre, wenn der Osten feststellen würde, sie hätten den „Einigungsvertrag“ unter falschen Annahmen unterschrieben – so hätten sie sich die BRD nicht vorgestellt?

  • @ Herr Fernando Fernandez11.10.2017, 15:12 Uhr

    Es mag ja sein, dass die Katalanen damals gefragt wurden. Viele Katalanen sehen das wohl anders. Die Kurden wurden nie gefragt. Die Grenzen von Syrien, Iran und Irak wurden ohne ihr Zutun gezogen. Ob die türkischen Kurden freiwillig zur Türkei gingen, bezweifel ich auch. Jedenfalls hat Erdoan, als er sie brauchte Frieden geschlossen, um sie dann, als er die absolute Mehrheit im Parlament zu verlieren drohte, wieder mit Krieg zu überziehen. Die Kurden haben also nie zugestimmt, auch nicht durch frei gewählte Politiker der Kurden. Solange Völker in einem Staat zusammengehalten werden, der nicht der ihre ist, wird es immer wieder Krieg geben. Wie war es denn im ehemaligen Jugoslawien? Die repräsentative Demokratie funktioniert nur, wenn die gewählten Politiker auch die Bürger vertreten. Das mag ja für Katalonien gelten? Für die Kurden und viele andere Volksgruppen nicht.

  • Ergänzung/Korrekturen zum Kommentar von 14:35 Uhr:

    Zum Abschnitt „Grundsätzlich dürfte gelten: Je vielfältiger die Entscheidungsbasis – d.h., je detaillierter und differenzierter bei politischen Entscheidungsfindungsprozessen die naturgemäß oft unterschiedlichen jeweiligen Interessen der vielen verschiedenen Bevölkerungsgruppen abgebildet werden -, desto besser“:

    Bildlich gesprochen: Je höher die Auflösung (je mehr „Pixel“), desto deutlicher erkennbar das ganze Bild.


    Außerdem muss es weiter unten im Text richtig heißen:

    „… damit endlich Raum für neue Denkansätze in den Köpfen geschaffen wird“

    und

    „damit statt von „Nationalstaaten“ bald einfach von „Regionen“ (zum Beispiel) gesprochen werden kann“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%