Gastbeitrag zum Merkel-Kurs
„Platz geschaffen für die AfD“

Der AfD-Erfolg alarmiert CDU-Konservative. In einem eindringlichen Appell wendet sich Veronika Bellmann, eine Vertreterin dieses Parteiflügels, an Merkel und fordert: „Wir müssen wieder zurück zum Markenkern der Union.“

BerlinWas ich aus der CDU-Präsidiumssitzung hörte, stimmte mich zunächst hoffnungsfroh. Offenbar hatten einige in der Unionsspitze mit Blick auf den Stuttgarter AfD-Parteitag und die katastrophalen Wahlergebnisse vom 13. März 2016 doch noch einmal den Versuch einer schonungslosen Analyse unternommen. Die Ursachen dieses Desasters sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU unter Angela Merkel mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs, Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.

Die Kanzlerin wolle nun stärker auf die konservativen Wähler rechts der Mitte zugehen, habe eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, wolle jetzt die Sorgen der Menschen ernst nehmen und habe somit einen Kursschwenk vollzogen, hieß es. Für kurze Zeit war ich versucht zu sagen „Geht doch“ und „Lieber spät als nie“ oder „Doch nicht beratungsresistent“. War da tatsächlich die Erkenntnis gereift, dass nicht viele Wähler von der Mitte nach rechts gewandert sind, sondern die Union von der Mitte nach links? Immer schön brav Rot-Grün hinterher und manchmal sogar noch links überholend, in der Hoffnung ihnen mehr Wähler abjagen zu können als man Stammwählerschaft verlieren würde? War da tatsächlich die Erkenntnis gereift, dass es sich für die Union rächt, ihren Markenkern einer vermeintlichen Modernisierung geopfert und damit anderen überlassen zu haben?

Doch schnell mischte sich in meine Hoffnung Zweifel, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer wertkonservativen und dennoch modernen Politik als erster Schritt der Besserung, nicht ernst gemeint war. War er auch nicht, denn nur einen Tag später hörte man sowohl von der Bundesvorsitzenden Merkel als auch von ihrem Generalsekretär Tauber ein deutliches Dementi. Von wegen Kurswechsel, es hätte mich gewundert, wenn es anders gekommen wäre.

Angela Merkel hat das letzte Mal im Jahr 2004 zum Leipziger Parteitag wertkonservative Thesen vertreten. Viel Stimmen hat ihr das nicht gebracht, auch wenn sie 2005 Kanzlerin wurde. Ihr politisches Handeln ist wohl auch deshalb nicht geprägt von großen Prinzipien. Es war immer rational und tagesaktuell pragmatisch. Manche sagen dazu: „Sie fährt auf Sicht.“ Das heißt, dass politische Entscheidungen der Kanzlerin viel mehr auf Zahlen, Mehrheiten, kurzfristigem Machtgewinn oder -erhalt ausgerichtet sind, als auf deren mittel- und langfristige gesellschaftliche Folgen. Da sind kontinuierliche politische Prinzipien nur störend und kritische Geister, die diese anmahnen, natürlich auch - sie werden kurzerhand zu Außenseitern erklärt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%