Gastbeitrag zur Euro-Debatte
Deutsche Republik im freien Fall

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber fällt ein vernichtendes Urteil über die jüngsten Beschlüsse zur Griechenland-Rettung. In einem Gastbeitrag geht er vor allem mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
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DüsseldorfIn der hilflosen Hektik der Euroretter, deren beschwörende Rhetorik nicht darüber zu täuschen vermag, wer die Euro-Zone an den Abgrund geführt hat, gehen die für den stillen Beobachter manifesten Symptome politisch-institutioneller Dekadenz unter. Dass die bisherigen großzügigen Maßnahmen  zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen, ist der deutschen Bevölkerung klar, während die vereinigten Rettungseuropäer von Merkel bis Sarkozy von Barroso bis Juncker - nicht zu vergessen der Ramschanleihenkäufer Trichet und sein hoffnungsfroher Feuerwehrmann Regling - sich öffentlich Mut zusprechen, um ihre historischen Fehleinschätzungen vergessen zu machen. 

In dieser öffentlich zelebrierten Eschatologie der Euro-Zone fällt nicht recht auf, dass sich der langsame Wandel der EU von der Rechtsgemeinschaft zu einer Soft-Law-Veranstaltung durch die Krise rasant beschleunigt hat. Französische Politiker wie Frau Largarde sowie der ehemalige Europa-Minister Lellouche finden das unproblematisch weil zweckmäßig. EFSF-Chef Regling - ganz Technokrat - spricht vom Füllen einer Regelungslücke. Mit dieser Argumentation kann man getrost sämtliche EU-Verträge bei Seite legen und zu einem Regime permanenten Ausnahmezustands übergehen.

Dann hätte die Macht das Recht verdrängt, jenes Recht, welches für die europäische Integration deshalb konstitutiv ist, weil die EU als ein System von Einzelermächtigungen - also limitiert delegierter Macht - lebt und ihre Legitimität verlieren wird, wenn sie die Illegalität ihrer Politik auch noch anpreist.

Dass die Bundesregierung, die gerade in den Verhandlungen um den Maastricht-Vertrag stets um die Rechtlichkeit der EWU gerungen hat, bei den fortgesetzten Verstößen gegen die Kardinalregeln der EWU zum Mittäter geworden ist, wird nicht nur Folgeregierungen schwächen, sondern setzt die EU als Rechtsgemeinschaft schicksalhaft aufs Spiel. Statt gegen die von der Kommission – wider Art. 122 II AEUV – erlassene Verordnung zum ESM Nichtigkeitsklage zu erheben, betreibt sie die Politik des Rechtsbruchs mit und will nun den Schwarzbau des „Eurorettungsschirms“ durch eine vereinfachte Vertragsänderung im Herbst legalisieren.

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  • ach ja, die beiden letztgenannten gruppen, können sie auch jederzeit gerne noch mitnehmen.

  • lieber herr kerber, falls es ihnen in unserm wunderschönen land nicht gefällt, ein vorschlag zur güte: wandern sie doch einfach aus. sie würden uns allen einen riesengefallen damit tun. ich würde ihnen das flugticket , egal wohin, auch spendieren.
    solche quertreiber wie sie brauchen wir nicht, diese haben wir hier nämlich schon zur genüge mit der dauernörgelnden, jammernden, nichtskönnenden und nichtsnutzigen querulanten unproduktiven unterschicht, und den ganzen elendig nervigen sozialhilfe-dynastien, die mit kohle zugeschissen werden fürs nichtstun.
    danke für ihr verständnis!

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