Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise
„Merkels Ritt auf der Rasierklinge“

„Konzeptionslos“,  „ordnungspolitischer Offenbarungseid“: Die CDU-Abgeordnete Bellmann lässt kein gutes Haar an Merkels Flüchtlingspolitik. In ihrem Gastbeitrag warnt sie vor den Folgen für Deutschland und die Union.

Ich stehe in diesen Tagen auf den Marktplätzen meines Wahlkreises und die Menschen kommen und haben nur ein Thema: Flüchtlinge und Asyl. Das sind keine Krakeeler oder Rassisten, das sind einfache Bürger, von denen manche sogar zu den freiwilligen Helfern gehören,  sich aber dennoch Sorgen machen um die Zukunft unsers Landes. Die Angst haben, unserem Rechtssystem nicht mehr zutrauen zu können, für ihre Sicherheit zu sorgen. Sie sagen, sie würden mich als kritischen Zeitgeist einschätzen, Vertrauen hätten und deshalb froh seien, dass sie all das Mal jemanden von der Politik sagen können - und ich höre lange und aufmerksam zu.

Die Leute sind hoch politisiert, alles andere als politikverdrossen. Sie sagen mir ihre Meinung und stellen Fragen: Wieso fokussieren sich alle Schuldzuweisungen immer auf Ungarn? Der Umgang mit den Flüchtlingen in Ungarn ist problematisch, aber die Krise und die Massenflucht haben sie nicht verursacht. Das haben in erster Linie natürlich der IS, die kriegführenden Parteien in Syrien, im Irak und Al Qaeda in Afghanistan. Aber auch  amerikanische und  europäische Außen-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfe- und Asylpolitik waren kein Ruhmesblatt.

Die Stabilisierung von Nachbarstaaten der Krisenländer ist völlig unzureichend. Der Kampf gegen die Schlepperbanden erreicht nur die „kleinen Fische“ und euphorisierte Grenzöffnungsversprechen, weil jedem das Herz blutet, der völlig erschöpfte Flüchtlingsfamilien sieht. Diese Emotionen sind verständlich, aber ohne ein Konzept dahinter ein ordnungspolitischer Offenbarungseid.

Welche Signale sendet das aus? Nach außen unterschwellig, dass in der EU Regeln und Verträge auch im Asylrecht nicht eingehalten werden müssen - wie bei der Euro-Staatsschulden- und Griechenland-Krise. Weil man die verurteilt, die EU-Außengrenzen  sichern und  kontrollieren und auf dem Geringsten bestehen, was man sowohl für die Sicherheit des Landes als auch für die der Flüchtlinge verlangen muss, sich registrieren zu  lassen, um dann legal Asyl zu beantragen.

Prompt ignorieren Flüchtlinge zu Hunderten sogar die deutschen Grenzkontrollen und kommen illegal über die grüne Grenze, von den gewalttätigen Ausschreitungen in Ungarn ganz zu schweigen. Regeln sind dazu da, dass man sie im wahrsten Sinne des Wortes umgeht und das bleibt weitgehend folgenlos. Das ist das erste, was die Flüchtlinge von Europa lernen: Der persönliche Wille kann an allen im demokratischen Rechtsstaat vom Parlament beschlossenen Gesetzen vorbei durchgesetzt werden.

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