Es ist fast genau acht Jahre her, dass die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag bahnbrechende Entschlüsse in der Steuer- und Sozialpolitik gefasst hat. Wenn wir nun nach Leipzig zurückkehren, ist die Partei kaum wiederzuerkennen. Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Umsetzung der Energiepolitik? Fehlanzeige. Die Wehrpflicht? Abgeschafft. Die Vereinfachung des Steuersystems? Verpasst. Kein staatlich festgesetztes Lohndiktat? Aufgeweicht durch die Debatte über Mindestlöhne. Solide Staatsfinanzen? Durch die anhaltende Schuldenkrise in der EU unsicherer denn je!
Die Liste der Kehrtwenden ist lang, zu lang. Natürlich ist klar, dass die Welt sich in den vergangenen acht Jahren stark verändert hat. Insbesondere die Finanz- und nun die Staatsschuldenkrise halten nicht nur Deutschland, sondern Europa und die Welt in Atem. Doch gerade in solchen turbulenten Zeiten suchen die Bürger und Bürgerinnen nach soliden Antworten und nach gangbaren Wegen. Die Christlich Demokratische Union muss ihren kaum mehr sichtbaren Markenkern wieder freilegen. Wie eine repräsentative Umfrage des Wirtschaftsrats ergeben hat, erkennen zwei von drei Mitgliedern die Partei nicht wieder.
Beim überstürzten Atomausstieg kam die Berechenbarkeit zu kurz. Deutschland hat die dritte Energiewende innerhalb von nur wenigen Jahren beschlossen - und damit die Katze im Sack gekauft. Noch immer fehlen klare Antworten: Was ist technisch machbar? Wie wird die Energiewende finanziert? Wie schaffen wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung? Wann ist die neue Infrastruktur fertig erstellt und leistungsfähig? Wie gehen wir mit den Bürgerprotesten bei den Infrastrukturprojekten um?
Der Übergang ins Ökostromzeitalter ist kein Selbstläufer. Gerade in der Energiepolitik dürfen wir nicht in die Planwirtschaft abrutschen. Wie sichern wir Zehntausende von Arbeitsplätzen in den stromintensiven (und innovationsstarken) Branchen wie Stahl, Kupfer, Glas, Aluminium, Karbon oder Chemie? Wir brauchen einen günstigen Industriestrompreis für diese Branchen, um sie in Deutschland zu halten. Ungefragt und angeblich alternativlos werden die Kosten des fundamentalen Energieschwenks in dreistelliger Milliardenhöhe dem privaten und gewerblichen Verbraucher sowie dem Steuerzahler aufgebürdet.
Wir sind seit März 2011 zum Stromimportland geworden und werden perspektivisch zu einem Atomstromimportland. Dass die Bundesrepublik nunmehr den verhassten Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importiert und ihre Klimaziele preisgibt, ist ein ökologischer Treppenwitz.
Der große Clou der kapitalstockbasierten Alterversicherungen funktioniert so, wie das von Helmut Kohl mit seinem massiven Drücker- und Schleppereinsatz für die Göttinger Gruppe so vorbildlich vorexerziert wurde.
Wie die Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft funktioniert, können Sie bei Erwin Wagenhofer's Film "Let's make money" und bei Michael Moore's Film "Kapitalismus - Eine Love Story" sowie bei den vielen Quellen nachschauen, die sich mit der Geldwäschewirtschaft unserer Spielhallenbetrieber und nahezu der gesamten Schweizer Bankenwirtschaft studieren, mit denen ja der Herr Stäuble oder Schäuble gerade so ein tolles Arrangement zum Schutze, zum Nutze und Frommen unserer deutschen Steuerverbrecher abgeschlossen hat.
Aber Sie müssen sich nicht mit Fakten beschäftigen. Sie können durchaus bei Ihren ideologischen Glaubenssätzen verweilen.
Der seit Verkündung der geistig-moralischen Wende des Helmut Kohl real-praktizierte Betrug an den Wählern der CDU enstpricht in etwa dem Betrug, die mit den Drücker- und Schlepperaktionen dieses Herren zu Gunsten der Göttinger Gruppe und zu Lasten der redlichen und naiven Altersrücklagensparer realisiert wurde.
Der große Dr. Helmut Kohl hat davon natürlich nichts gewusst. So wie die große Dr. Angela Merkel natürlich auch nichts davon weiß, dass ihre Neue Soziale Marktwirtschaft nichts anderes ist, als eine Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft, die unübersehbar nichts anderese ist als der reinste Kannibalkapitalismus, der auch schon die Züge eines neuen Nazistaates trägt und uns allen noch höchste Unbill bescheren wird.
Aber das können wir natürlich noch bis zur neuen bedingungslosen Kapitulation dieses neuen 4. Reiches verdrängen, um danach wieder mit dem Wiederaufbau einer dann wieder menschlichen, kultivierten und sozialen Gesellschaft zu beginnen. Hoffen wir, dass sich unsere neuen Nazis genau so selbst liquidieren, wie das der große Diktator getan hat, weil wir alle zusammen diese neuen Herrenmenschen so enttäuscht und gar nicht verdient haben.
Herr Lauk
guter Beitrag, aber warum so sanft?
Es wird Zeit, dass Journalisten jetzt mal wieder mächtiger die Politik anprangern, ehe unser Land wirklich völlig am Ende ist.
Also suchen Sie doch mal die Stasiakte der Merkel
Es sind doch vor Jahen schon mal Fotos aufgetaucht wo Merkel zu sehen war, bei der Bespitzelung des Havemann-Anwesens. Aber das verschwand ganz schnell wieder und man hörte nie wieder davon.
Thomas Wiezorek weiß sicher mehr darüber, denn er hat es auch in einem seiner Bücher benannt
Auch ständig die Bezeichung "IM Erika" die man immer wieder in Internet-Foren lesen kann, komnmt doch nicht von ungefähr
Also diese Frau hat mit tödlicher Sicherheit eine Stasi-Akte und die muß endlich her, denn da haben wir alle ein Anrecht drauf
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