Der EU-Gipfel hat wie erwartet das neue Rettungspaket in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Euro für Griechenland abgesegnet. Im Herbst soll es, einem Vorschlag des Washingtoner Institute of International Finance (IIF) unter Chairman Josef Ackermann folgend, zu einer Umschuldung privat gehaltener Anleihen im Umfang von ungefähr 135 Milliarden Euro kommen. Dies befreit Griechenland zwar für zehn Jahre vom Druck der Finanzmärkte, lässt aber zum ersten Mal ein Land der Eurozone als zahlungsunfähig einstufen.
Die Europäische Zentralbank (EZB ) sitzt nun doch mit im Boot, da der Europäische Rettungsschirm (EFSF ) und damit der Steuerzahler ihr die Risiken in Höhe von 20 Milliarden Euro abnehmen; die Euro-Länder müssen für diesen Zeitraum Garantien bei der EZB hinterlegen. Zudem sind eine Reihe von Erleichterungen für den Schuldendienst beschlossen worden. Danach werden die Laufzeiten der Kredite bei günstigeren Zinsen verlängert. Für die Kredite aus dem Notfallfonds EFSF steigt die Laufzeit von 7,5 Jahren auf 15 bis 30 Jahre, und der Zinssatz wird von 4,5 auf 3,5 Prozent sinken. Auch die Kredite aus dem ersten Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich prolongiert werden.
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.
In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
Darüber hinaus wird der Privatsektor mit einer Reihe von Optionen beteiligt, wenn auch wohl nur auf freiwilliger Basis. 90 Prozent der privaten Gläubiger sollen für das rein auf Griechenland bezogene Programm gewonnen werden. Banken und Versicherungen können sich je nach Präferenz eines Anleihen-Tausches, einer Verlängerung auslaufender Engagements in Anleihen und eines Rückkaufs von Altschulden bedienen. Unter dem Strich sind das 37 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Schuldenschnitt von knapp 21 Prozent, wenn man den Finanzierungsbedarf für Griechenland bis zum Jahr 2014 zugrunde legt. Zum anderen soll der EFSF nunmehr griechische Staatsanleihen unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkaufen dürfen. Der Erlös wird auf 12,6 Milliarden Euro taxiert. Wenig überraschend für einen Vorschlag des IIF, das die internationalen Großbanken vertritt, sollen die Banken und Versicherungen „Anreize“ zur Teilnahme erhalten. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Anleihetausch öffentlich, möglicherweise auch durch den EFSF, gefördert werden soll.
Außerdem wird die Rolle des EFSF gestärkt, wobei die Änderungen auch für den ESM (den künftigen Rettungsfonds) Anwendung finden werden. Der Fonds kann künftig im Rahmen einer flexiblen Kreditlinie unter strikten Auflagen eines internationalen Spar- und Reformprogramms präventiv tätig werden; dies ist ein wichtiges Element für das künftige makroökonomische Management in der Währungsunion und scheint besonders auf Spanien und Italien gemünzt zu sein. Der EFSF soll im Notfall auf dem Sekundärmarkt tätig werden, also Anleihen aufkaufen können. Voraussetzung hierfür sollen die Feststellung besonderer Umstände durch die EZB und ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone sein. Schließlich soll der EFSF den Bankensektor eines betroffenen Landes indirekt durch spezifische Kredite an die jeweilige Regierung stützen können.
Ich habe einmal gelernt, die freie Presse sei die 4. Gewalt im Staat. Die Presse ist genau so von der Wirtschaft und den Banken manipuliert wie die Politik. Die Presse ist ja oft von Wirtschaft/Banken bezüglich deren Werbeseiten in ihren Ausgaben abhängig.
Viele Pressevertreter sollten sich schämen und dass die sich noch unter das Volk trauen.
Wenn ich schon lese - beim Rettungspaket müssen die Banken auch Opfer bringen bzw. werden beteiligt. Das ist dermaßen verlogen. Die Banken haben doch die faulen Papiere in ihrem Depot. Die Steuerzahler müssen Opfer bringen und werden beteiligt, so ist es richtig. Da sieht man doch schon die Denkweise der Politik und der Presse. Die Banken sind doch für ihre missglückten Zockereien verantwortlich und wären bankrott ohne den Steuerzahler. Dann wäre es aus mit den fetten Boni. Da sieht man die Denkweise der Verantwortlichen - sie kommen gar nicht auf die Idee, dass die Banken die Verantwortung haben. Nun wird alles so hingestellt, als wenn die Banken Opfer bringen müssten etc. Man hat sie wie immer protegiert und geschützt. Sie müssen gar keine Opfer bringen. Man hat sie zu Lasten des Steuerzahlers gerettet. So eine verlogene Bercihterstattung.
(Fortsetzung...)
Das ist keine „vertane Chance“, das ist ein Kuhhandel gewesen, den Frau Merkel in gewohnter Manier mal wieder verloren hat, indem sie Herrn Sarkozy die Ausweitung der EFSF-Instrumente auf Anleihen-Käufe zugesagt hat im Tausch um seine Idee einer Bankenabgabe, die sowieso in der Euro-Runde keine Chancen gehabt hätte. Da hat sich unsere absolut inkompetente „Superwoman“ wieder übern Tisch ziehen lassen. Die Konsequenz ihres Deals mit Sarkoszy, nämlich Bankenabgabe gegen EFSF-Anleihenkauf hat sie nicht geschnallt. So wird ein Schuh draus!
Beschämend für Deutschland, wir sind mal wieder die Deppen.
(Fortsetzung...)
Aus diesen Roll-Over und Verlängerungsgeschäften rechnen die Euro-Länder mit den oben erwähnten 106 Mrd. Beitrag der Banken bis 2019/2020. Hallo??? Und das soll ein substantieller Beitrag sein? Risikolose Anleihen, für die die Banken auch noch 3,5% Zinsen bekommen? Das sind 106 Mrd. Geldgeschenke an Griechenland, für die der Steuerzahler zu 100% haftet, aber die Banken die Zinsen dafür kassieren! Kein Wunder, dass das „griechische Problem“ für Herrn Ackermann „gelöst“ ist!
Der reelle, nachweisbare „Beitrag“ der privaten Gläubiger wird am Ende NUR die oben erwähnten „Haircut“-Geschäfte mit einem angepeilten Volumen von ca. 12-13 Mrd. klar als solcher zu definieren sein. Die restlichen Optionen sind hingegen „verlustfrei“ für die Banken, da ihr aktuelles Risiko mit dem Tausch oder Roll-Over auf Null runter gefahren wird. Potentielle Verluste bei einem zu erwartenden Default werden so eliminiert.
Aber dieser Default wird unweigerlich kommen, das ist allen Beteiligten klar (nicht zuletzt Herrn Ackermann, der den Deal ausgehandelt hat). Nur sind die Banken dann aus dem Schneider, Hedge Fonds voraussichtlich auch! In die Insolvenz-Masse sozusagen kommen dann nur noch die restlichen 10% der Anleihen in privater Hand sowie die neuen Anleihen in Höhe von 106 Mrd., die vom EFSF – also dem Steuerzahler – besichert sind. Und ich könnte wetten, dass Griechenland am Ende mit genau dieser Summe bei einem Schuldenerlass rechnen kann. Wer guckt dann in die Röhre? Herr Ackermann gewiss nicht!
(Fortsetzung folgt...)
7 Kommentare
Alle Kommentare lesen