Gastkommentar
Eine Steuersenkung ist gerecht

In einem Kommentar hatte Handelsblatt-Chefredakteur Gabor Steingart gegen Steuersenkungen argumentiert und die FDP um ihre Meinung gebeten. Zwei hochrangige FDP-Politiker antworten, warum eine Entlastung geboten sei.
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BerlinSehr geehrter Herr Steingart, die Grundsatzentscheidung der Koalition über eine Entlastung der Mittelschicht von Steuern und Sozialabgaben haben Sie dieser Tage zum Anlass für einen Brief an die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion genommen. Sie schreiben darin: „Die Haltung des Handelsblatts hierzu ist kritisch bis ablehnend, weil diese Steuersenkung durch neue Kredite finanziert werden soll.“

Handelsblatt-Titel, 28.6.2011: Mittelstand gegen Merkel

Deshalb erlauben wir uns, Ihnen im Gegenzug zu Ihrem Brief drei Argumente für die Entscheidung der Koalition vorzutragen.

1. Die Entlastung der Mittelschicht ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - vom Facharbeiter über die Krankenschwester und den Polizeibeamten bis hin zum Vertriebsingenieur - haben den Aufschwung erarbeitet. Sie haben Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren gesteigert. Von den jetzt vereinbarten Gehaltserhöhungen profitiert der Finanzminister aber stärker als der einzelne Beschäftigte, da durch die ,kalte Progression' - sagen wir es klar: durch eine automatische, politisch nicht neu zu beschließende, schleichende Steuererhöhung - etwa 54 Prozent des zusätzlichen Lohns in öffentliche Kassen fließen.

Im Zusammenwirken mit der Inflation drohen der Mittelschicht sogar reale Kaufkraftverluste. Diese Entwicklung widerspricht unserem Verständnis von sozialer und von Leistungsgerechtigkeit. Deshalb arbeiten wir an einer Steuerentlastung, der Reduzierung der ,kalten Progression' und der Beiträge für die Sozialversicherungen.

2. Die Entlastung ist eine Investition in die Konjunktur. Das Wachstum wird durch eine Stärkung der Kaufkraft stabilisiert, ein Entzug von Kaufkraft zum Beispiel durch die ,kalte Progression' würde die Binnennachfrage dagegen schwächen. Dr. Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel teilt unsere makroökonomische Einschätzung zur Entlastung: "Wenn man den Steuertarif nicht regelmäßig anpasst, werden die Leistungs- und die Investitionsanreize geschwächt - das kostet uns wirtschaftliche Dynamik."

Kommentare zu " Gastkommentar: Eine Steuersenkung ist gerecht"

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  • Jemand der 1600 - 2000 Euro brutto verdient, wird vor einer Steuersenkung kaum etwas haben.
    Jemand der 10000 Euro brutto und mehr im Monat verdient (wie Lindner und Wissing), der sehr wohl.
    Verlogene Diskussion!
    Wenn man wirklich etwas für die Arbeitnehmer tun möchte, dann plädiere ich für die Abschaffung der Leiharbeit unter prekäre Bezahlung und Arbeitsbedingungen.
    Warum soll ein Dritter an meiner geleisteten Arbeitskraft mitverdienen? Wissing und Lindner, worin liegt der Unterschied zwischen Prostituion und Leiharbeit?
    Ich sehe keinen.
    Ich werde um meine erbrachte Arbeitsleistung und um meine soziale Absicherung betrogen, indem man mir den gerechten Lohn, das gerechte Gehalt vorenthält!

  • Aha nun ist es endlich raus. Die FDP ist für Steuersenkung und gegen Altersabsicherung.
    Die FDP ist für Altersarmut:
    Zitat aus dem Brief: "Oder wenn Sigmar Gabriel eine Sockelrente fordert, die den Bundeshaushalt mit Milliarden belasten würde."

    Leider hat die FDP gegen Altersarmut überhaupt nichts zu bieten. Die Rentenkasse reicht gerade mal für einen Monat. Nur geringfügige Verschiebungen aufgrund demographischer Entwicklungen führen zu verheerenden Verzerrungen. Ob Sockel oder Basisrente. So etwas muss her.

    Warum greift die FDP den Vorschlag nicht auf und zeigt, wie man es besser machen könnte? Ganz einfach, weil sie polarisieren möchte und von dieser Materie schlichtweg nichts versteht.

    Interessant, dass sie dazu die Unterstützung des Handelsblatt fordert. Reichlich naiv, diese Jungpolitiker!

  • Sehr geehrter Herr Generalsekretär der FDP,

    es war einmal, da hat die FDP noch ein Kreuzchen von mir bekommen. Noch nie hat eine Partei derart versagt, wie es die FDP mit ihren permanenten, unfinanzierbaren Versprechungen und Realisierungen von Vorschlägen. Nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts scheint durchdacht zu sein.

    Wann wollen Sie endlich zu arbeiten anfangen und nicht durchsichtigen Wahlkampf betreiben. Auf die FDP fällt in Deutschland so schnell niemand mehr herein. Wenn Sie nicht bald etwas zukunftorientiertes zu bieten haben, dann bekommen nicht nur meine Stimme nicht mehr, sondern die vieler junger, ältere und die des Mittelstands auch nicht mehr.

    In der Politik bekommt jeder, der noch grün hinter den Ohren ist seine Chance. Sie verspielen Ihre gerade mit Ihren Berufskollegen. Aber vieleicht haben Sie genau das verdient!

    Gehen Sie mal eine Dekade in die Opposition und machen Sie eine Verschnaufpause zum Sammeln von Erfahrungen!

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