Gastkommentar
Grünes Vorbild für Deutschland

Winfried Kretschmann will Baden-Württemberg zur führenden Energie- und Klimaschutzregion ausbauen. In einem Handelsblatt-Gastbeitrag erklärt er, wie die Regierung von den Erfahrungen des Landes profitiert.

Die tragischen Ereignisse von Fukushima haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig es ist, den Ausstieg aus der Kernenergie verbindlich und unumkehrbar festzulegen. Die grün-rote Landesregierung möchte Baden-Württemberg in den kommenden Jahren zur führenden Energie- und Klimaschutzregion in Deutschland gestalten. Wir wollen damit einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesrepublik leisten.

Baden-Württemberg ist bereit, seine weitreichenden Erfahrungen und Konzepte bei der notwendigen Energiewende auf Bundesebene einzubringen. Es muss dazu allerdings ausreichend Gelegenheit gegeben werden. Eine Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes nun übers Knie brechen zu wollen erscheint mir deshalb nicht zielführend.

Der Fokus unserer Energiepolitik muss in Zukunft noch deutlicher als bisher auf dezentrale Energieversorgung, Energieeffizienz, Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat ihren schweren Fehler erkannt und die Verlängerung der Laufzeiten zurückgenommen - das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv an den Plänen der Bundesregierung ist auch, dass die alten Anlagen dauerhaft vom Netz bleiben sollen. Darunter fallen in Baden-Württemberg die beiden Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1. Zusätzlich soll es ein Enddatum für den finalen Atomausstieg geben.

Das allein reicht aber nicht. Es ist wichtig zu wissen, welches Atomkraftwerk zu welchem Zeitpunkt vom Netz gehen soll. Wir erwarten ein transparentes Verfahren, das zu einem nachvollziehbaren und vor allem zu einem unumkehrbaren Ausstiegsdatum führt. Wir brauchen für jede Anlage in Deutschland einen konkreten Fahrplan. Und wir brauchen die absolute Gewissheit darüber, dass wir nicht in einem Jahrzehnt wieder eine Debatte über den Ausstieg aus dem Ausstieg führen. Die Betreiber wie auch die Länder brauchen Planungssicherheit, die Menschen Gewissheit über den Ausstieg.

Baden-Württemberg hat auch ein besonderes Interesse daran, da wir als Anteilseigner der EnBW die Neuausrichtung des Konzerns auf erneuerbare Energien voranbringen wollen. Da in Baden-Württemberg bisher mehr als die Hälfte des Stroms durch Atomkraft erzeugt wurde, müssen wir schon im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft aber auch verstärkt auf die Versorgungssicherheit achten. Gerade in diesem Punkt sind die ökonomischen Rahmenbedingungen des Konzepts der Bundesregierung für einen Umstieg unzureichend und unattraktiv.
In Baden-Württemberg wollen wir bis zum Jahr 2020 den Anteil der Windenergie von heute knapp einem auf zehn Prozent steigern. Mit den vorliegenden Plänen der Bundesregierung ist ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch nicht zu bewerkstelligen, weil sie sich u.a. sehr einseitig auf die Förderung von Offshore-Windkraft konzentrieren. Flächenländer wie Baden-Württemberg werden dadurch benachteiligt. Ein Deckel von 3,5 Prozent pro Kilowattstunde bei der Einspeisung von regenerativen Energien bedeutet einen klaren Rückschritt, weil es sowohl den Ausbau der Windkraft auf dem Land als auch den Ausbau kleiner Biomasseanlagen behindert. Investitionen in Windkraftanlagen würden sich durch weiter verringerte Fördersätze wirtschaftlich kaum mehr lohnen.

Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien erfordert auch einen umfassenden Ausbau der Netzinfrastruktur. Wir als Landesregierung finden die Pläne der Bundesregierung richtig, zunächst einmal einen Bundesbedarfsplan zu erarbeiten. Darin müssen die notwendigen Höchstspannungsleitungen einschließlich der Anfangs- und Endpunkte verbindlich festgelegt werden. Wogegen wir uns aber mit Nachdruck wenden, ist die Absicht der schwarz-gelben Regierungskoalition, sowohl die Raumordnungsverfahren als auch die Planfeststellungsverfahren auf die Bundesebene zu ziehen. Gerade in diesem Bereich haben die Länder bereits Kompetenzen aufgebaut und verfügen über notwendige Erfahrungen. Auch im Interesse der Akzeptanz in der breiten Bevölkerung müssen die Länder in einem transparenten Verfahren frühzeitig, fortlaufend und umfassend mit konkreten Handlungsspielräumen eingebunden werden.

Um die notwendige Energiewende in Bund und Land voranzubringen, haben wir als grün-rote Landesregierung ein Sieben-Punkte-Positionspapier zum Energiepaket der Bundesregierung vorgelegt, das als Grundlage für die weiteren Gespräche mit der Bundesregierung dienen soll. In dieser wichtigen Zukunftsfrage sind Bund und Länder aufeinander angewiesen. Daher sollten wir uns darum bemühen, im Dialog gemeinsame Lösungen zu entwickeln.


Der Autor ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com

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