Gastkommentar von Julis-Chef Kuhle
Was löst die Flüchtlingskrise in uns aus?

Pragmatismus und Realitätssinn statt Panikmache in der Flüchtlingspolitik fordert der Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale. Manche Ideen seines Parteichefs Lindner findet er dagegen wenig hilfreich.

HamburgGlaubt man der vor kurzem vorgestellten Shell-Jugendstudie 2015, dann blicken so viele Jugendliche in Deutschland optimistisch in die Zukunft, wie seit langem nicht. Die Autoren der Untersuchung geben sich selbst erstaunt, dass der Optimismus der jungen Generation angesichts der weltweit schwierigen Lage sogar noch zugenommen habe. Dieser Optimismus passt nicht zu der öffentlichen Diskussion über Flüchtlinge. Schließlich ist aus dem beherzten „Wir schaffen das!“ der Bundeskanzlerin innerhalb weniger Wochen eine von Angst und Verzagtheit geprägt Debatte geworden. Mit dieser Haltung werden wir die aktuellen Probleme nicht lösen!

Man sollte tatsächliche Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht kleinreden. Klar ist, dass Städte, Gemeinden und Landkreise viel zu spät von den Herausforderungen erfahren, die sie oft mit vielen Freiwilligen vor Ort meistern müssen. Offenkundig ist auch, dass wohlwollende Ermutigungen keine winterfesten Quartiere aus dem Boden schießen lassen und, dass Bürgermeister und Landräte sich fragen müssen, wann ihre Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Auch werden wir mit einer ehrlicheren Debatte in Deutschland sicher nicht die Fluchtursachen in anderen Teilen der Welt beseitigen. Die Herausforderungen der heutigen Flüchtlingskrise werden uns aber hierzulande für viele Jahre beschäftigen. Wollen wir den panischen Krisenmodus deshalb zur täglichen Arbeitseinstellung werden lassen?

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Seit wenigen Wochen macht der seltsame Satz „Deutschland wird sich verändern“ die Runde. Guten Morgen! Wer erst im Sommer 2015 bemerkt hat, dass Deutschland sich in einem massiven Veränderungsprozess befindet, dessen politisches Urteilsvermögen darf mit Fug und Recht angezweifelt werden. Von der Alterung der Gesellschaft über die Digitalisierung der Wirtschaft und das Großprojekt der Energiewende bis zu einer Vielzahl internationaler Konflikte – die Triebkräfte und Megatrends der modernen Welt werden die Art und Weise, wie wir leben, beeinflussen und verändern. Wer meint, Angst vor Veränderung damit kanalisieren zu können, dass er sie auf Flüchtlinge projiziert, der verspricht eine Gleichung, die am Ende nicht aufgeht.

Die Frage muss lauten: Was löst die Flüchtlingskrise in uns aus? Sind es Angst, Endzeitstimmung und Lethargie? Oder ist es eine Aufbruchsstimmung, die uns zu institutionellen Reformen antreibt?

Die derzeitige Lage fördert etliche Baustellen zu Tage: So liegen die Probleme der Flüchtlingsunterbringung oft genug an der deutschen Rechtslage und Bürokratie. Die Dauer bis eine neue Aufnahmeeinrichtung gebaut werden kann oder Asyl-Anträge gestellt werden können, muss radikal verkürzt werden. Übereifrige Landesgesetzgeber, die europäische Vergabestandards sogar noch überbieten wollen, verhindern, dass Geld schneller für Hilfsmaßnahmen ausgegeben werden kann.

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Kriegsflüchtlinge nicht pauschal vom Asylrecht ausschließen

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